81 EheG

Gegenstand der Aufteilung

In forcesince 1 Jul 1978cited 786×
(1)

§ 81. Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen.

(2)

Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; hierzu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung.

(3)

Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 786.

  • Außerstreitgesetz229Law

    … ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe (§§ 81 bis 96 und 98 Ehegesetz) sind außer den Ehegatten auch Dritte, deren Rechte berührt werden, Beteiligte. Einem …

  • OGH 03.11.1982, 1Ob643/82Decision

    Auch Erträge eines geerbten oder geschenkten Vermögens gehören zur ehelichen Errungenschaft und unterliegen daher der Aufteilung nach den §§ 81 ff. EheG

    3 Nov 1982 · JJT_19821103_OGH0002_0010OB00643_8200000_000

  • OGH 16.09.1981, 6Ob680/81Decision

    Für die Beurteilung einer Wohnung als Ehewohnung im Sinne des § 81 Abs. 2 EheG ist die Widmung der Räumlichkeiten durch den über ihre Nutzung verfügungsberechtigten Ehegatten zur Stätte des den Ehegatten gemäß § 90 ABGB …

    16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0060OB00680_8100000_000

  • OGH 21.10.1981, 6Ob606/81Decision

    … der Frage, ob die Liegenschaft EZ 29 KG S zur Verteilungsmasse gehört, ist davon auszugehen, daß nach dem Gesetz (§ 81 Abs. 1 und 2 EheG) nur solche Vermögenswerte der Aufteilung unterliegen, die während aufrechter ehelicher …

    21 Oct 1981 · JJT_19811021_OGH0002_0060OB00606_8100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0057331, 6Ob606/81 u.a.Decision

    … ihr ausgenommen qualifiziert werden können, ist zu fragen, ob es sich nach dem grundsätzlichen Abgrenzungsmodell des § 81 Abs 3 EheG um ihrer Art nach üblicherweise - also nach der Verkehrsauffassung - für eine Verwertung bestimmte …

    21 Oct 1981 · JJR_19811021_OGH0002_0060OB00606_8100000_001

  • OGH 09.03.1983, 6Ob807/82Decision

    Selbst wenn eine Liegenschaft gemäß § 81 Abs. 1 Z 1 EheG nicht der Aufteilung unterliegt, sind die von den Ehepartnern auf die Liegenschaft gemachten wertsteigernden Aufwendungen im Rahmen der Aufteilung zu berücksichtigen.

    9 Mar 1983 · JJT_19830309_OGH0002_0060OB00807_8200000_000

  • OGH 31.03.2016, 1Ob262/15hDecision

    … 6 Ob 552/88 bzw zu „konnexen Schulden“ 1 Ob 88/05f; weiters RIS-Justiz RS0057635, zuletzt 1 Ob 187/14b, § 81 Abs 1, § 83 Abs 1 EheG).

    31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0010OB00262_15H0000_000

  • OGH 19.05.1981, 5Ob516/81Decision

    … auf Einräumung von Wohnungseigentum an der Ehewohnung ist dem aufteilungsfähigen ehelichen Gebrauchsvermögen (§ 81 Abs. 2 EheG) zuzurechnen. Auch diesem Anwartschaftsrecht ist der Bewahrungsschutz in Analogie zu § 90 Abs. 1 EheG zu …

    19 May 1981 · JJT_19810519_OGH0002_0050OB00516_8100000_000

  • OGH 30.03.1982, 5Ob669/81Decision

    … hat; die Frau wendet sich auch nicht gegen die Veranschlagung dieses Betrages als Schuld iS der Vorschrift des § 81 Abs. 1 Satz 2 EheG bei der Bemessung der Ausgleichszahlung. Bei der Bewertung des nun dem Mann zugewiesenen …

    30 Mar 1982 · JJT_19820330_OGH0002_0050OB00669_8100000_000

  • OGH 25.08.1981, 7Ob699/81Decision

    Ehewohnung im Sinne des § 81 Abs. 2 EheG ist jene Wohnung, in der die Ehegatten bei Wirksamwerden der Scheidung im gemeinsamen Haushalt leben oder zuletzt gelebt haben. Auch ein Haus, das dem Unternehmen eines Ehegatten dient, ist …

    25 Aug 1981 · JJT_19810825_OGH0002_0070OB00699_8100000_000