80 EheG

In forcesince 1 Aug 1938cited 68×

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung der Ehe Vereinbarungen treffen. Ist eine Vereinbarung dieser Art vor Rechtskraft des Scheidungsurteils getroffen worden, so ist sie nicht schon deshalb nichtig, weil sie die Scheidung erleichtert oder ermöglicht hat; sie ist jedoch nichtig, wenn die Ehegatten im Zusammenhang mit der Vereinbarung einen nicht oder nicht mehr bestehenden Scheidungsgrund geltend gemacht hatten oder wenn sich anderweitig aus dem Inhalt der Vereinbarung oder aus sonstigen Umständen des Falles ergibt, daß sie den guten Sitten widerspricht.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • OGH 12.06.1997, 8Ob2213/96sDecision

    … jedoch noch im Rahmen des gesetzlichen Unterhalts und stelle somit keinen rein vertraglichen Anspruch im Sinne des § 80 EheG dar. Dies vor allem auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Klägerin seinerzeit nicht berufstätig …

    12 Jun 1997 · JJT_19970612_OGH0002_0080OB02213_96S0000_000

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2023/16/0138Decision

    … 66 ff EheG) sind im Übrigen durch das FamRÄG 2009 nicht geändert worden, womit Unterhaltsvereinbarungen gemäß § 80 EheG unverändert selbst vor Eingehen der Ehe abgeschlossen werden können, wobei diese allerdings einer …

    22 Oct 2025 · JWT_2023160138_20251022L00

  • OGH 21.04.1982, 1Ob592/82Decision

    Der Beklagten stand auf Grund des anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleiches ein durch Unterhaltsvertrag (§ 80 EheG) geregelter, auf § 66 EheG beruhender Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehegatten zu, der mit dem …

    21 Apr 1982 · JJT_19820421_OGH0002_0010OB00592_8200000_000

  • OGH 23.10.2003, 6Ob113/03sDecision

    … sich nicht mehr um den gesetzlichen, sondern um einen rein vertraglichen Unterhalt (Zankl in Schwimann ABGB2 Rz 16 zu § 80 EheG mwN aus der Rechtsprechung). Selbst wenn daher hier mit dem Unterhaltsvergleich das Prozessrisiko in der …

    23 Oct 2003 · JJT_20031023_OGH0002_0060OB00113_03S0000_000

  • OGH 26.06.2019, 3Ob63/19iDecision

    … Für diese Unterscheidung sind folgende Grundsätze zu beachten (s auch Zankl/Mondel in Schwimann/Kodek ABGB4 § 80 EheG Rz 16 ua):

    26 Jun 2019 · JJT_20190626_OGH0002_0030OB00063_19I0000_000

  • OGH 29.01.1974, 4Ob602/73Decision

    … Diese von Schwind und der deutschen Judikatur zu § 80 EheG geäußerte Ansicht kann in ihrem zweiten Fall auch auf Unterhaltsvergleiche angewendet werden, welche den Unterhalt von Kindern betreffen. Dafür spricht, daß § 80 EheG keine …

    29 Jan 1974 · JJT_19740129_OGH0002_0040OB00602_7300000_000

  • OGH 17.12.2003, 9Ob87/03iDecision

    … sich nicht mehr um den gesetzlichen, sondern um einen rein vertraglichen Unterhalt (Zankl in Schwimann ABGB2 Rz 16 zu § 80 EheG mwN aus der Rechtsprechung). Selbst wenn daher hier mit dem Unterhaltsvergleich das Prozessrisiko in der …

    17 Dec 2003 · JJT_20031217_OGH0002_0090OB00087_03I0000_000

  • OGH 13.11.1968, 7Ob205/68Decision

    … er sich allerdings in Widerspruch zur herrschenden Judikatur, die den Notariatszwang für Unterhaltsverträge nach § 80 EheG. verneint (EvBl. 1956 Nr. 311, 2 Ob 517/58 u. a.). Im übrigen wird in den Rekursausführungen die Auffassung des …

    13 Nov 1968 · JJT_19681113_OGH0002_0070OB00205_6800000_000

  • OGH 25.10.1988, 5Ob620/88Decision

    … auf Schwind aufgezeigten Divergenzen bestünden nur in der Frage, wie weit vertragliche Unterhaltsverpflichtungen nach § 80 EheG auf die Erben übergehen. Schwind bejahe dies (Kommentar zum österreichischen Eherecht 303). Die von ihm …

    25 Oct 1988 · JJT_19881025_OGH0002_0050OB00620_8800000_000

  • OGH 09.06.1998, 10ObS80/98gDecision

    … eine Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts vorliegt (Ehrenzweig/Schwind, Familienrecht3 127; Schwimann/Zankl aaO § 80 EheG Rz 16).

    9 Jun 1998 · JJT_19980609_OGH0002_010OBS00080_98G0000_000