79 EheG

In forcesince 1 Aug 1938cited 3×
(1)

Hat ein geschiedener Ehegatte einem gemeinschaftlichen Kinde Unterhalt zu gewähren, so hat ihm der andere aus den Einkünften seines Vermögens und den Erträgnissen seiner Erwerbstätigkeit einen angemessenen Beitrag zu den Unterhaltskosten zu leisten, soweit diese nicht durch die Nutznießung am Kindesvermögen gedeckt werden. Der Anspruch ist nicht übertragbar.

(2)

Steht dem beitragspflichtigen Ehegatten Sorge für die Person des Kindes zu, so kann er den Beitrag zur eigenen Verwendung für den Unterhalt des Kindes zurückbehalten.

  • OGH 29.08.1979, 1Ob678/79Decision

    … wäre nur einer der weiteren Umstände, die bei einem an sich zulässigen Anspruch berücksichtigt werden müßten (§ 79 Abs. 2 EheG). Ebenfalls zu Unrecht vertritt der Revisionsrekurs subsidiär den Standpunkt, daß das Erstgericht …

    29 Aug 1979 · JJT_19790829_OGH0002_0010OB00678_7900000_000

  • OGH 29.10.1998, 2Ob267/98yDecision

    … Das Recht auf Klageerhebung stehe nach Art 79 leg cit ua dem Staatsanwalt zu. Komme die Sanktion nur eines der Personalstatuten der beiden Beteiligten zur Geltung und bleibe der Mangel nach dem anderen Personalstatut mangels Geltendmachung …

    29 Oct 1998 · JJT_19981029_OGH0002_0020OB00267_98Y0000_000

  • OGH 19.12.1952, Präs136/51Decision

    19 Dec 1952 · JJT_19521219_OGH0002_000PRA00136_5100000_000