78 EheG

Tod des Verpflichteten

In forcesince 1 Aug 1938cited 45×
(1)

Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf die Erben als Nachlaßverbindlichkeit über.

(2)

Der Erbe haftet ohne die Beschränkungen des § 67. Der Berechtigte muß sich jedoch die Herabseztung der Rente auf einen Betrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung der Verhältnisse des Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit entspricht.

(3)

Eine nach § 68 einem Ehegatten auferlegte Beitragspflicht erlischt mit dem Tode des Verpflichteten.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 21.04.1982, 1Ob592/82Decision

    … erhält, ist auf den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten gegen den Erben des Unterhaltsverpflichteten (§ 78 Abs. 1 EheG) analog anzuwenden

    21 Apr 1982 · JJT_19820421_OGH0002_0010OB00592_8200000_000

  • OGH 29.08.1979, 1Ob678/79Decision

    … können, erschöpfend aufzähle, bilde keine Grundlage für die Anwendung dieser Norm auch auf Ansprüche, die gemäß § 78 EheG geltend gemacht werden.

    29 Aug 1979 · JJT_19790829_OGH0002_0010OB00678_7900000_000

  • OGH 26.05.2025, 8Ob141/24dDecision

    … des Klägers gegen deren Verlassenschaft für nach diesem Zeitpunkt liegende Zeiträume nur mehr auf § 78 EheG stützen könnten. Dass § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO auf derartige Ansprüche nicht anwendbar ist (1 Ob 678/79; RS0005872; vgl …

    26 May 2025 · JJT_20250526_OGH0002_0080OB00141_24D0000_000

  • OGH 01.09.1954, 2Ob362/54Decision

    … normierten Beitragspflicht mit dem Tode des Unterhaltspflichtigen gemäß § 78 Abs. 3 EheG. berufen kann, wenn er selbst es war, der den Tod verschuldet und damit den Fortbestand der allfälligen Beitragspflicht vernichtet hat. Dieser …

    1 Sep 1954 · JJT_19540901_OGH0002_0020OB00362_5400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005872, 1Ob678/79 u.a.Decision

    … Z 8 lit a EO ist daher auf Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten gegen den Nachlass des anderen Ehegatten (§ 78 EheG) mangels Bestehens eines familienrechtlichen Bandes unanwendbar. Gleiches gilt für Ansprüche der Witwe nach …

    29 Aug 1979 · JJR_19790829_OGH0002_0010OB00678_7900000_002

  • OGH 14.07.2005, 6Ob128/05zDecision

    … ZPO erachtete das Berufungsgericht deshalb für zulässig, weil Rechtsprechung zu den Fragen fehle, ob § 796 ABGB und § 78 EheG auf Unterhaltsansprüche von Ehegatten bei bäuerlichen Übergabsverträgen unter Lebenden analog anzuwenden …

    14 Jul 2005 · JJT_20050714_OGH0002_0060OB00128_05Z0000_000

  • OGH 20.02.1992, 8Ob532/92Decision

    Gemäß § 78 Abs 1 EheG gehe eine allfällige Unterhaltspflicht des Verstorbenen auf dessen Erben als Nachlaßverbindlichkeit über. Allerdings habe die Klägerin nie behauptet, daß den Beklagten ein hinreichender Nachlaß im Sinne des …

    20 Feb 1992 · JJT_19920220_OGH0002_0080OB00532_9200000_000

  • OGH 20.10.1970, 8Ob238/70Decision

    … des § 382 Z 8 EO abgelehnt, wenn es sich um einen Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau gegen die Erben nach § 78 EheG (EvBl 1958/249), aber auch um jenen der Witwe gegen den Nachlaß nach § 796 ABGB (SZ 23/329) handelte; sie …

    20 Oct 1970 · JJT_19701020_OGH0002_0080OB00238_7000000_000

  • OGH 25.10.1988, 5Ob620/88Decision

    … Eine nach § 68 EheG einem Gatten auferlegte Beitragspflicht erlösche mit dem Tod des Verpflichteten (§ 78 Abs 3 EheG); diese Unterhaltspflicht gehe auf die Erben als Nachlaßverbindlichkeit nicht über. Aus welchem Grund die Scheidung …

    25 Oct 1988 · JJT_19881025_OGH0002_0050OB00620_8800000_000

  • OGH 13.10.2010, 3Ob160/10sDecision

    … bei Berücksichtigung der Verhältnisse der Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit entspreche (§ 78 Abs 2 EheG).

    13 Oct 2010 · JJT_20101013_OGH0002_0030OB00160_10S0000_000