77 EheG

Tod des Berechtigten

In forcesince 1 Aug 1938cited 7×
(1)

Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Nur soweit er auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet ist oder sich auf Beträge bezieht, die beim Tode des Berechtigten fällig sind, bleibt er auch nachher bestehen.

(2)

Der Verpflichtete hat die Bestattungskosten zu tragen, soweit dies der Billigkeit entspricht und die Kosten nicht von den Erben zu erlangen sind.

  • OGH 16.07.1998, 10ObS244/98zDecision

    nach den §§ 74, 77 EheG und beim Erlöschen der Unterhaltspflicht nach

    16 Jul 1998 · JJT_19980716_OGH0002_010OBS00244_98Z0000_000

  • VwGH 25.02.1993, 90/16/0204Decision

    25 Feb 1993 · JWT_1990160204_19930225X00

  • OGH 27.02.1990, 10ObS53/90Decision

    … Anders als bei der Verwirkung oder beim Erlöschen des Unterhaltsanspruches nach § 74 oder § 77 EheG und beim Erlöschen der Unterhaltspflicht nach § 75 leg. cit. erlöschen ein bloß ruhender Unterhaltsanspruch und eine bloß ruhende …

    27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_010OBS00053_9000000_000

  • OGH 13.09.1999, 4Ob204/99zDecision

    … Aus dem Wesen des Unterhaltsanspruchs folgt, daß er mit dem Tode des Unterhaltsberechtigten erlischt, wie dies § 77 Abs 1 EheG für den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auch ausdrücklich festsetzt (ebenso § 1586 Abs 1 BGB; …

    13 Sep 1999 · JJT_19990913_OGH0002_0040OB00204_99Z0000_000

  • OGH 08.02.1994, 10Ob504/93Decision

    … gemäß § 69 Abs 2 EheG - um einen solchen handelt es sich auch in diesem Rechtsstreit - der Regelung des § 77 leg cit. Obwohl für einen solchen Unterhaltsanspruch des im Scheidungsverfahren beklagten Ehegatten hinsichtlich der …

    8 Feb 1994 · JJT_19940208_OGH0002_0100OB00504_9300000_000

  • VwGH Rechtssatz, 90/16/0204Decision

    25 Feb 1993 · JWR_1990160204_19930225X02

  • OGH 19.12.1952, Präs136/51Decision

    19 Dec 1952 · JJT_19521219_OGH0002_000PRA00136_5100000_000