67 EheG

In forcesince 1 Jan 2010cited 43×
(1)

Würde der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte durch Gewährung des im § 66 bestimmten Unterhalts bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden, so braucht er nur so viel zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Hat der Verpflichtete einem minderjährigen unverheirateten Kind oder einem neuen Ehegatten oder eingetragenen Partner Unterhalt zu gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen.

(2)

Ein Ehegatte ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn der andere den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens bestreiten kann.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH 26.09.2016, 4Ob82/16mDecision

    … und sprach aus, dass die ordentliche Revision zur Frage, ob der Bestand „sonstiger Verpflichtungen“ im Sinn des § 67 Abs 1 EheG als eine Bedingung des Billigkeitsanspruchs oder bloß als eine Determinante der wirtschaftlichen …

    26 Sep 2016 · JJT_20160926_OGH0002_0040OB00082_16M0000_000

  • OGH 18.04.2002, 8Ob63/02aDecision

    … Bedürftigkeit durch fahrlässiges Verhalten oder durch die Übernahme besonderer Risken herbeigeführt hat (Zankl aaO § 67 EheG Rz 13), ist doch selbst der nach 66 EheG Unterhaltsberechtigte im Umfang der Zumutbarkeit zur …

    18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0080OB00063_02A0000_000

  • OGH 29.03.2011, 2Ob62/10xDecision

    Beim Unterhalt nach § 68a EheG sieht dessen Abs 4 die entsprechende Anwendung des § 67 Abs 1 EheG vor. Damit kann der Unterhalt, der gemäß Abs 1 oder Abs 2 gewährt wird oder auch aufgrund von Billigkeitserwägungen iSd Abs 3 gemindert …

    29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0020OB00062_10X0000_000

  • OGH 26.01.2011, 1Ob231/10tDecision

    … Auf Verpflichtungen iSd § 67 Abs 1 EheG hat er sich nicht berufen (vgl dazu Zankel in Schwimann, ABGB³, § 67 EheG Rz 2 mwN).

    26 Jan 2011 · JJT_20110126_OGH0002_0010OB00231_10T0000_000

  • OGH 12.10.1995, 6Ob629/95Decision

    … der Höhe von rund einem Drittel des Nettoeinkommens die Frage der Gefährdung seines eigenen Unterhalts im Sinne des § 67 EheG. Er zeigt allerdings keine Rechtserheblichkeit im Sinne des § 502 Abs.1 ZPO auf, sondern beschränkt sich auf …

    12 Oct 1995 · JJT_19951012_OGH0002_0060OB00629_9500000_000

  • OGH 19.05.1954, 1Ob17/54Decision

    … Frau durch eine Gemeinschaft mit einem anderen Mann beziehe, berücksichtigt werden und es werde der Mann im Sinne der §§ 66, 67 EheG. lediglich das Fehlende zu leisten haben.

    19 May 1954 · JJT_19540519_OGH0002_0010OB00017_5400000_000

  • OGH 25.08.1993, 1Ob586/93Decision

    … Instanz nicht vorgebracht, daß er wieder geheiratet habe und deshalb eine neue Unterhaltsbemessung nach Billigkeit (§ 67 Abs 1 letzter Satz EheG) angestrebt werde, sondern in tatsächlicher Hinsicht sein Klagebegehren ausschließlich mit …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00586_9300000_000

  • OGH 22.02.2001, 6Ob9/01vDecision

    … Hingegen habe sie Anspruch auf Unterhalt im Rahmen der Billigkeit nach § 69 Abs 3 EheG, wobei § 67 Abs 2 EheG einen Ehegatten von der Unterhaltsverpflichtung dann befreite, wenn der andere den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens …

    22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0060OB00009_01V0000_000

  • OGH 21.01.2003, 4Ob278/02iDecision

    … sei sodann zur Begrenzung des Anspruchs die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten heranzuziehen, der gem § 67 Abs 1 EheG dann nicht zur vollen Abdeckung des Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigten verpflichtet werden könne, …

    21 Jan 2003 · JJT_20030121_OGH0002_0040OB00278_02I0000_000

  • VfGH 18.03.1982, G36/80; G54/81; G55/81; G56/81; G57/81; G58/81; G59/81; G60/81; G61/81; G73/81; G76/81; G77/81; G82/81; G89/81; G124/81Decision

    … und dieser Unterhalt bezahlt hat, wie dies ein Geschiedener keinesfalls in größerem Umfang hätte tun müssen (§67 EheG); er wird aber steuerlich benachteiligt, nur weil seine Ehe noch aufrecht war. Diese Differenzierung ist sachlich …

    18 Mar 1982 · JFT_10179682_80G00036_00