The 10 that are cited most themselves, of 43.
OGH 26.09.2016, 4Ob82/16mDecision
… und sprach aus, dass die ordentliche Revision zur Frage, ob der Bestand „sonstiger Verpflichtungen“ im Sinn des § 67 Abs 1 EheG als eine Bedingung des Billigkeitsanspruchs oder bloß als eine Determinante der wirtschaftlichen …
26 Sep 2016 · JJT_20160926_OGH0002_0040OB00082_16M0000_000
OGH 18.04.2002, 8Ob63/02aDecision
… Bedürftigkeit durch fahrlässiges Verhalten oder durch die Übernahme besonderer Risken herbeigeführt hat (Zankl aaO § 67 EheG Rz 13), ist doch selbst der nach 66 EheG Unterhaltsberechtigte im Umfang der Zumutbarkeit zur …
18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0080OB00063_02A0000_000
OGH 29.03.2011, 2Ob62/10xDecision
Beim Unterhalt nach § 68a EheG sieht dessen Abs 4 die entsprechende Anwendung des § 67 Abs 1 EheG vor. Damit kann der Unterhalt, der gemäß Abs 1 oder Abs 2 gewährt wird oder auch aufgrund von Billigkeitserwägungen iSd Abs 3 gemindert …
29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0020OB00062_10X0000_000
OGH 26.01.2011, 1Ob231/10tDecision
… Auf Verpflichtungen iSd § 67 Abs 1 EheG hat er sich nicht berufen (vgl dazu Zankel in Schwimann, ABGB³, § 67 EheG Rz 2 mwN).
26 Jan 2011 · JJT_20110126_OGH0002_0010OB00231_10T0000_000
OGH 12.10.1995, 6Ob629/95Decision
… der Höhe von rund einem Drittel des Nettoeinkommens die Frage der Gefährdung seines eigenen Unterhalts im Sinne des § 67 EheG. Er zeigt allerdings keine Rechtserheblichkeit im Sinne des § 502 Abs.1 ZPO auf, sondern beschränkt sich auf …
12 Oct 1995 · JJT_19951012_OGH0002_0060OB00629_9500000_000
OGH 19.05.1954, 1Ob17/54Decision
… Frau durch eine Gemeinschaft mit einem anderen Mann beziehe, berücksichtigt werden und es werde der Mann im Sinne der §§ 66, 67 EheG. lediglich das Fehlende zu leisten haben.
19 May 1954 · JJT_19540519_OGH0002_0010OB00017_5400000_000
OGH 25.08.1993, 1Ob586/93Decision
… Instanz nicht vorgebracht, daß er wieder geheiratet habe und deshalb eine neue Unterhaltsbemessung nach Billigkeit (§ 67 Abs 1 letzter Satz EheG) angestrebt werde, sondern in tatsächlicher Hinsicht sein Klagebegehren ausschließlich mit …
25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00586_9300000_000
OGH 22.02.2001, 6Ob9/01vDecision
… Hingegen habe sie Anspruch auf Unterhalt im Rahmen der Billigkeit nach § 69 Abs 3 EheG, wobei § 67 Abs 2 EheG einen Ehegatten von der Unterhaltsverpflichtung dann befreite, wenn der andere den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens …
22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0060OB00009_01V0000_000
OGH 21.01.2003, 4Ob278/02iDecision
… sei sodann zur Begrenzung des Anspruchs die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten heranzuziehen, der gem § 67 Abs 1 EheG dann nicht zur vollen Abdeckung des Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigten verpflichtet werden könne, …
21 Jan 2003 · JJT_20030121_OGH0002_0040OB00278_02I0000_000
VfGH 18.03.1982, G36/80; G54/81; G55/81; G56/81; G57/81; G58/81; G59/81; G60/81; G61/81; G73/81; G76/81; G77/81; G82/81; G89/81; G124/81Decision
… und dieser Unterhalt bezahlt hat, wie dies ein Geschiedener keinesfalls in größerem Umfang hätte tun müssen (§67 EheG); er wird aber steuerlich benachteiligt, nur weil seine Ehe noch aufrecht war. Diese Differenzierung ist sachlich …
18 Mar 1982 · JFT_10179682_80G00036_00