Sind beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aber keiner die überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Die Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt werden. § 67 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
68 EheG
The 10 that are cited most themselves, of 180.
OGH 07.10.1981, 3Ob562/81Decision
Die Unterhaltspflicht der Kinder steht nur der Unterhaltspflicht eines früheren Ehegatten, nicht aber seiner erst durch Richterspruch zu begrundenden Beitragspflicht im Sinne des § 68 EheG im Rang nach
7 Oct 1981 · JJT_19811007_OGH0002_0030OB00562_8100000_000
OGH 18.04.2002, 8Ob63/02aDecision
§ 68 EheG wurde mit dem EheRÄG 1999 dahin novelliert, dass die Wortfolge "...und der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Bedürftigen..." zu entfallen hat. Nach der ab 1. Jänner 2000 bestehenden Rechtslage ist somit bei …
18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0080OB00063_02A0000_000
OGH 15.02.2011, 4Ob203/10xDecision
… (nach Klageeinschränkung) Unterhalt nach § 94 ABGB für August 2007 bis Juli 2008 von 416 EUR und Unterhalt nach § 68 EheG ab August 2008 von 330 EUR. Die erstgenannten Beträge stünden ihr nach der Prozentsatzmethode zu. Für die Zeit …
15 Feb 2011 · JJT_20110215_OGH0002_0040OB00203_10X0000_000
OGH 31.01.2002, 6Ob131/01kDecision
Zur Auslegung des § 68 EheG idF vor dem EheRÄG 1999, BGBl I 1999/125, und der in dieser Bestimmung enthaltenen Verweisung auf § 71 EheG vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung (SZ 22/140; SZ 54/140; …
31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00131_01K0000_000
OGH 13.12.2005, 1Ob200/05aDecision
… Unterhaltsberechtigten in einem Zwischenbereich der nach der bisherigen Rechtsprechung geltenden Prozentsätze nach § 68 EheG (Billigkeitsunterhalt) und § 66 EheG (Unterhalt bei zumindest überwiegendem Verschulden des …
13 Dec 2005 · JJT_20051213_OGH0002_0010OB00200_05A0000_000
OGH 22.02.2001, 6Ob9/01vDecision
… Sowohl in diesen Bestimmungen als auch in der neuen Fassung des § 68 EheG werde die Subsidiarität der Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten gegenüber der von Verwandten (insbesondere Kinder) als nicht mehr adäquat und …
22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0060OB00009_01V0000_000
OGH 21.01.2003, 4Ob278/02iDecision
… EheG, § 94 ABGB ergebende Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und könne den Billigkeitsunterhalt nach § 68 EheG ebenso unterschreiten wie übersteigen. Mit dem Lebensbedarf als Orientierungsgröße bestimme sich die …
21 Jan 2003 · JJT_20030121_OGH0002_0040OB00278_02I0000_000
OGH 24.02.2011, 6Ob242/10xDecision
1. Die Frau macht zunächst unter Hinweis auf erzielbare Vermögenserträgnisse des Mannes geltend, dass auch ein nach § 68 EheG unterhaltspflichtiger Ehegatte den Grundsätzen der Anspannungstheorie unterliege. Sie unterlässt es jedoch …
24 Feb 2011 · JJT_20110224_OGH0002_0060OB00242_10X0000_000
OGH 29.04.1987, 3Ob603/86Decision
… zwar keine Arbeit finden kann, aber kein Anlaß sei, ihr einen vom geschiedenen Ehemann zu leistenden Unterhalt nach § 68 EheG zuzubilligen. Diese Vorschrift gewähre keinen echten Unterhaltsanspruch, sondern sehe nur einen Beitrag zum …
29 Apr 1987 · JJT_19870429_OGH0002_0030OB00603_8600000_000
OGH 17.10.2006, 1Ob190/06gDecision
… 6 Ob 9/01v ergangenen Entscheidung (kritisch Berka-Böckle, JBl 2004, 223) aus, die für Unterhaltsansprüche gemäß § 68 EheG idF vor dem EheRÄG 1999 BGBl I 125 geltenden Grundsätze seien auf vergleichbare Unterhaltsansprüche nach § …
17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0010OB00190_06G0000_000
Changed on 1 Jan 2000
§ 68
Sind beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aber keiner die überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten und der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Bedürftigen der der Billigkeit entspricht. Die Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt werden. § 67 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
- 1 Jan 2000 – todayin force
- 1 Aug 1938 – 1 Jan 2000earlier wording