66 EheG

a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens

In forcesince 1 Jul 1978cited 474×

§ 66. Der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte hat dem anderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden kann, nicht ausreichen, den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren.

The 10 that are cited most themselves, of 474.

  • OGH 07.11.2002, 8Ob210/02vDecision

    Die Klägerin stützt ihren Unterhaltsanspruch zutreffend auf § 66 EheG (AS 69). Nach dieser Gesetzesbestimmung hat der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte dem anderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisse …

    7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0080OB00210_02V0000_000

  • OGH 21.03.2018, 7Ob210/17hDecision

    … Arbeitskraft oder seine Vermögenssubstanz schuldhaft nicht voll aus, so müsse er sich auch im Anwendungsbereich des § 66 EheG den ihm konkret möglichen Verdienst als Einkommen anrechnen lassen. Die Klägerin sei seit 2009 keiner …

    21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0070OB00210_17H0000_000

  • OGH 26.01.2006, 6Ob311/05mDecision

    In rechtlicher Hinsicht führte das Berufungsgericht im Wesentlichen aus, dass die Unterhaltspflicht des § 66 EheG nur insoweit bestehe, als der andere Ehegatte diesen Unterhalt nicht durch Einkünfte aus einer zumutbaren …

    26 Jan 2006 · JJT_20060126_OGH0002_0060OB00311_05M0000_000

  • OGH 21.01.2003, 4Ob278/02iDecision

    … nach § 68a EheG sei höher als der notdürftige Unterhalt (§ 795 ABGB) und niedriger als der sich nach § 66 EheG, § 94 ABGB ergebende Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und könne den Billigkeitsunterhalt nach § 68 EheG …

    21 Jan 2003 · JJT_20030121_OGH0002_0040OB00278_02I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012492, 8Ob635/90 u.a.Decision

    TE OGH 1999-08-05 1 Ob 226/99p Vgl; Beisatz: Insgesamt sind immer die besonderen Umstände des Einzelfalls für die Festsetzung der Höhe des gemäß § 66 EheG zu leistenden "angemessenen Unterhalts" maßgebend. (T11)

    26 Sep 1991 · JJR_19910926_OGH0002_0080OB00635_9000000_001

  • OGH 04.07.2018, 7Ob112/18yDecision

    … allgemein anerkannte – (RIS-Justiz RS0009564) – Anspannungstheorie kommt auch bei einem Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG zur Anwendung (vgl RIS-Justiz RS0057388). Es ist daher zu fordern, dass sich der Unterhaltsberechtigte nach …

    4 Jul 2018 · JJT_20180704_OGH0002_0070OB00112_18Y0000_000

  • OGH 28.11.1991, 8Ob639/91Decision

    In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, der Anspruch der gefährdeten Klägerin ergebe sich aus § 66 EheG. Das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft sei nicht bescheinigt worden, die gefährdete Klägerin verfüge nicht über …

    28 Nov 1991 · JJT_19911128_OGH0002_0080OB00639_9100000_000

  • OGH 28.04.1954, 3Ob281/54Decision

    … ergibt, während der Unterhaltsanspruch der Ehegattin nach der Scheidung in den Bestimmungen der §§ 66 ff. EheG. seine Grundlage hat. (SZ. XXIV/75 und die dort bezogene Rechtsprechung). Durch die Rechtskraft des Scheidungsurteiles ist …

    28 Apr 1954 · JJT_19540428_OGH0002_0030OB00281_5400000_000

  • OGH 04.04.2006, 1Ob3/06gDecision

    … Die Klägerin habe gemäß § 66 EheG Anspruch auf Unterhalt, dessen Höhe mit 33 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens des Beklagten festzusetzen sei. Ihre Pachteinkünfte seien wegen Unerheblichkeit nicht zu berücksichtigen. Im …

    4 Apr 2006 · JJT_20060404_OGH0002_0010OB00003_06G0000_000

  • OGH 13.02.2018, 5Ob113/17dDecision

    … März 1998 verpflichtet, der Klägerin Ehegattenunterhalt nach § 66 EheG zu zahlen, somit grundsätzlich 33 % der Bemessungsgrundlage. Im Jahr 2005 habe das Einkommen des Beklagten den (im Vergleich als Schwelle für eine …

    13 Feb 2018 · JJT_20180213_OGH0002_0050OB00113_17D0000_000