68a EheG

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(1)

§ 68a. Soweit und solange einem geschiedenen Ehegatten auf Grund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes unter Berücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sich selbst zu erhalten, hat ihm der andere unabhängig vom Verschulden an der Scheidung Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Die Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung wird vermutet, solange das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wird der Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so ist er jeweils entsprechend zu befristen, über das fünfte Lebensjahr des jüngsten Kindes hinaus jeweils auf längstens drei Jahre. Ist auf Grund der besonderen Umstände des Falles, insbesondere einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, nicht abzusehen, wann der geschiedene Ehegatte in der Lage sein wird, sich selbst zu erhalten, so kann das Gericht von einer Befristung absehen.

(2)

Hat sich ein Ehegatte während der Ehe auf Grund der einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Haushaltsführung sowie gegebenenfalls der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder der Betreuung eines Angehörigen eines der Ehegatten gewidmet und kann ihm auf Grund des dadurch bedingten Mangels an Erwerbsmöglichkeiten, etwa wegen mangelnder beruflicher Aus- oder Fortbildung, der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, seines Alters oder seiner Gesundheit, nicht zugemutet werden, sich ganz oder zum Teil selbst zu erhalten, so hat ihm insoweit der andere Ehegatte unabhängig vom Verschulden an der Scheidung den Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Wird der Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so hat ihn das Gericht jeweils auf längstens drei Jahre zu befristen, wenn erwartet werden kann, daß der geschiedene Ehegatte danach in der Lage sein wird, seinen Unterhalt, insbesondere durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit, zu sichern.

(3)

Der Unterhaltsanspruch nach Abs. 1 oder 2 vermindert sich oder besteht nicht, soweit die Gewährung des Unterhalts unbillig wäre, weil der Bedürftige einseitig besonders schwerwiegende Eheverfehlungen begangen oder seine Bedürftigkeit grob schuldhaft herbeigeführt hat oder ein gleich schwerwiegender Grund vorliegt, im Fall des Abs. 2 auch, weil die Ehe nur kurz gedauert hat. Je gewichtiger diese Gründe sind, desto eher ist vom Bedürftigen zu verlangen, seinen Unterhalt durch die Erträgnisse einer anderen als einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder aus dem Stamm seines Vermögens zu decken.

(4)

§ 67 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • Exekutionsordnung7Law

    … §§ 68a und 69b Ehegesetz sind auf Unterhaltsansprüche auf Grund von Scheidungen anzuwenden, bei denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht geschlossen war. 5. …

  • OGH 05.06.2008, 6Ob108/08pDecision

    … 10. 2005 bis 31. 10. 2006 und von 300 EUR ab 1. 11. 2006. Sie erfülle die Voraussetzungen des § 68a Abs 2 EheG.

    5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_0060OB00108_08P0000_000

  • OGH 25.03.2003, 1Ob171/02gDecision

    … Im Lichte des neuen § 68a EheG werde der Unterhaltsanspruch nur in besonders krassen Fällen verwirkt. Gewiss stelle das Ausbrechen aus einer Ehe und das Eingehen einer Geschlechtsgemeinschaft mit einer anderen Person eine schwere …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00171_02G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009759, 7Ob608/77 u.a.Decision

    … 2003-03-25 1 Ob 171/02g Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Sowohl nach § 94 Abs 2 ABGB wie auch nach § 68a Abs 3 EheG soll der Zuspruch von Unterhalt verhindert werden, wenn der Berechtigte eklatant gegen eheliche Gebote …

    1 Sep 1977 · JJR_19770901_OGH0002_0070OB00608_7700000_001

  • OGH 21.01.2003, 4Ob278/02iDecision

    In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass die Bestimmung des § 68a EheG idF des Eherechtsänderungsgesetzes 1999 im vorliegenden Fall wegen des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung am 30. 3. 2000 anwendbar sei. Die …

    21 Jan 2003 · JJT_20030121_OGH0002_0040OB00278_02I0000_000

  • OGH 13.12.2005, 1Ob200/05aDecision

    Der Unterhaltsanspruch nach § 68a EheG ist nach dem konkreten Bedarf des Unterhaltsberechtigten in einem Zwischenbereich der nach der bisherigen Rechtsprechung geltenden Prozentsätze nach § 68 EheG (Billigkeitsunterhalt) und § 66 EheG …

    13 Dec 2005 · JJT_20051213_OGH0002_0010OB00200_05A0000_000

  • OGH 14.02.2008, 2Ob152/07bDecision

    … wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 2 Ob 193/06f ausgesprochen habe, auch unter dem Gesichtspunkt des § 68a EheG prüfen müssen.

    14 Feb 2008 · JJT_20080214_OGH0002_0020OB00152_07B0000_000

  • OGH 21.04.2004, 7Ob2/04aDecision

    … Sie habe darüber hinaus ihren Unterhaltsanspruch verwirkt. Zu dem auf § 68a EheG gestützten Begehren brachte er vor, die Klägerin sei vor der Eheschließung berufstätig gewesen und habe mit Geburt der Kinder ihre berufliche Tätigkeit …

    21 Apr 2004 · JJT_20040421_OGH0002_0070OB00002_04A0000_000

  • OGH 07.02.2007, 2Ob193/06fDecision

    … Es lägen allerdings die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches nach § 68a Abs 2 EheG vor: Die Beklagte habe auf Wunsch des Klägers 1983 zu arbeiten aufgehört und eine Erwerbstätigkeit nicht wieder aufgenommen. Auf Grund der mehr …

    7 Feb 2007 · JJT_20070207_OGH0002_0020OB00193_06F0000_000

  • OGH 01.10.2003, 7Ob61/03aDecision

    … dies (zusammengefasst) damit, dass im Rechtsmittel zutreffend geltend gemacht werde, dass die Bestimmungen der §§ 68a und 69b EheG auf den vorliegenden Fall anzuwenden seien. Die beklagte Partei hat (nach Freistellung) eine …

    1 Oct 2003 · JJT_20031001_OGH0002_0070OB00061_03A0000_000