The 10 that are cited most themselves, of 329.
OGH 17.10.2006, 1Ob190/06gDecision
2. Auslegung des § 69 Abs 3 EheG
17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0010OB00190_06G0000_000
OGH 09.09.2002, 7Ob178/02fDecision
Der Unterhaltsanspruch der Klägerin ergebe sich (während aufrechter Ehe) aus § 94 ABGB, hernach aus § 69 Abs 2 EheG iVm § 94 ABGB in Höhe von 40 % des gemeinsamen Einkommens beider Streitteile abzüglich 4 % für die uneheliche …
9 Sep 2002 · JJT_20020909_OGH0002_0070OB00178_02F0000_000
OGH 10.04.1980, 7Ob563/80Decision
Der im § 69 Abs. 2 EheG normierte Ersatz der Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung ist zuzüglich zu dem geschuldeten Unterhalt zu leisten; er kann auch für die Vergangenheit begehrt werden. Ob ein solcher Anspruch besteht, …
10 Apr 1980 · JJT_19800410_OGH0002_0070OB00563_8000000_000
OGH 22.02.2001, 6Ob9/01vDecision
… Hingegen habe sie Anspruch auf Unterhalt im Rahmen der Billigkeit nach § 69 Abs 3 EheG, wobei § 67 Abs 2 EheG einen Ehegatten von der Unterhaltsverpflichtung dann befreite, wenn der andere den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens …
22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0060OB00009_01V0000_000
OGH 16.05.1991, 6Ob545/91Decision
… folgerte das Prozeßgericht erster Instanz, daß der Klägerin zwar gegen den Beklagten ein Unterhaltsanspruch gemäß § 69 Abs 2 EheG zustehe, der sich nach § 94 ABGB bestimme, so daß eine allfällige Sorgepflicht des Beklagten …
16 May 1991 · JJT_19910516_OGH0002_0060OB00545_9100000_000
OGH 27.04.1999, 1Ob288/98dDecision
… Ehe nicht beachtet und es unterlassen, entsprechende Feststellungen zu treffen, ist ihm zu erwidern: Gemäß § 69 Abs 2 EheG gilt, wenn die Ehe nach § 55 EheG geschieden wurde und das Urteil den Schuldausspruch nach § 61 Abs 3 EheG …
27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00288_98D0000_000
OGH 31.01.2002, 6Ob131/01kDecision
… Im Übrigen sei die Ansicht des Erstgerichtes über die Rangordnung der Unterhaltspflichtigen nach § 69 Abs 3 EheG im Zusammenhang mit § 71 EheG zu billigen. Ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhaltes könnte eine Entlastung des …
31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00131_01K0000_000
OGH 15.01.1981, 6Ob752/80Decision
§ 69 Abs. 2 Ehegesetz ordnet die Fortgeltung der in § 94 ABGB ausgedrückten Rechtsregeln für die Unterhaltsverpflichtung an, nicht aber eine Unabänderlichkeit der im Zeitpunkt der Scheidung tatsächlich als Unterhalt geleisteten …
15 Jan 1981 · JJT_19810115_OGH0002_0060OB00752_8000000_000
OGH 30.08.2006, 7Ob170/06kDecision
… Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung normiere § 69 Abs 2 EheG keinen gesonderten Unterhaltsanspruch; vielmehr umfasse der gesetzliche Unterhaltsanspruch nach § 94 EheG auch die Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung.
30 Aug 2006 · JJT_20060830_OGH0002_0070OB00170_06K0000_000
OGH 07.08.2001, 1Ob180/01dDecision
1. Die Unterhaltsregelung des § 69 Abs 2 EheG in der geltenden Fassung beruht auf Art II Z 9 des EheRÄG BGBl 1978/280. Sie wurde in den Gesetzesmaterialien (AB 91 BlgNR 14. GP, 10) unter anderem wie folgt erläutert:
7 Aug 2001 · JJT_20010807_OGH0002_0010OB00180_01D0000_000