69 EheG

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(1)

Ist die Ehe allein aus einem der in den §§ 50 und 52 bezeichneten Gründe geschieden und enthält das Urteil einen Schuldausspruch, so finden die Vorschriften der §§ 66 und 67 entsprechende Anwendung.

(2)

Ist die Ehe nach § 55 geschieden worden und enthält das Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3, so gilt für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung der § 94 ABGB. Der Unterhaltsanspruch umfaßt jedenfalls auch den Ersatz der Beiträge zur freiwilligen Versicherung des beklagten Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs ist die Unterhaltspflicht des Verpflichteten für einen neuen Ehegatten oder eingetragenen Partner nicht zu berücksichtigen, es sei denn, dies ist bei Abwägung aller Umstände, besonders des Lebensalters und der Gesundheit des früheren und des neuen Ehegatten oder eingetragenen Partners, der Dauer ihres gemeinsamen Haushalts mit dem Verpflichteten und des Wohles ihrer Kinder, aus Gründen der Billigkeit geboten.

(3)

Enthält das Urteil keinen Schuldausspruch, so hat der Ehegatte, der die Scheidung verlangt hat, dem anderen Unterhalt zu gewähren, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten der Billigkeit entspricht. § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 329.

  • OGH 17.10.2006, 1Ob190/06gDecision

    2. Auslegung des § 69 Abs 3 EheG

    17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0010OB00190_06G0000_000

  • OGH 09.09.2002, 7Ob178/02fDecision

    Der Unterhaltsanspruch der Klägerin ergebe sich (während aufrechter Ehe) aus § 94 ABGB, hernach aus § 69 Abs 2 EheG iVm § 94 ABGB in Höhe von 40 % des gemeinsamen Einkommens beider Streitteile abzüglich 4 % für die uneheliche …

    9 Sep 2002 · JJT_20020909_OGH0002_0070OB00178_02F0000_000

  • OGH 10.04.1980, 7Ob563/80Decision

    Der im § 69 Abs. 2 EheG normierte Ersatz der Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung ist zuzüglich zu dem geschuldeten Unterhalt zu leisten; er kann auch für die Vergangenheit begehrt werden. Ob ein solcher Anspruch besteht, …

    10 Apr 1980 · JJT_19800410_OGH0002_0070OB00563_8000000_000

  • OGH 22.02.2001, 6Ob9/01vDecision

    … Hingegen habe sie Anspruch auf Unterhalt im Rahmen der Billigkeit nach § 69 Abs 3 EheG, wobei § 67 Abs 2 EheG einen Ehegatten von der Unterhaltsverpflichtung dann befreite, wenn der andere den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens …

    22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0060OB00009_01V0000_000

  • OGH 16.05.1991, 6Ob545/91Decision

    … folgerte das Prozeßgericht erster Instanz, daß der Klägerin zwar gegen den Beklagten ein Unterhaltsanspruch gemäß § 69 Abs 2 EheG zustehe, der sich nach § 94 ABGB bestimme, so daß eine allfällige Sorgepflicht des Beklagten …

    16 May 1991 · JJT_19910516_OGH0002_0060OB00545_9100000_000

  • OGH 27.04.1999, 1Ob288/98dDecision

    … Ehe nicht beachtet und es unterlassen, entsprechende Feststellungen zu treffen, ist ihm zu erwidern: Gemäß § 69 Abs 2 EheG gilt, wenn die Ehe nach § 55 EheG geschieden wurde und das Urteil den Schuldausspruch nach § 61 Abs 3 EheG …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00288_98D0000_000

  • OGH 31.01.2002, 6Ob131/01kDecision

    … Im Übrigen sei die Ansicht des Erstgerichtes über die Rangordnung der Unterhaltspflichtigen nach § 69 Abs 3 EheG im Zusammenhang mit § 71 EheG zu billigen. Ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhaltes könnte eine Entlastung des …

    31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00131_01K0000_000

  • OGH 15.01.1981, 6Ob752/80Decision

    § 69 Abs. 2 Ehegesetz ordnet die Fortgeltung der in § 94 ABGB ausgedrückten Rechtsregeln für die Unterhaltsverpflichtung an, nicht aber eine Unabänderlichkeit der im Zeitpunkt der Scheidung tatsächlich als Unterhalt geleisteten …

    15 Jan 1981 · JJT_19810115_OGH0002_0060OB00752_8000000_000

  • OGH 30.08.2006, 7Ob170/06kDecision

    … Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung normiere § 69 Abs 2 EheG keinen gesonderten Unterhaltsanspruch; vielmehr umfasse der gesetzliche Unterhaltsanspruch nach § 94 EheG auch die Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung.

    30 Aug 2006 · JJT_20060830_OGH0002_0070OB00170_06K0000_000

  • OGH 07.08.2001, 1Ob180/01dDecision

    1. Die Unterhaltsregelung des § 69 Abs 2 EheG in der geltenden Fassung beruht auf Art II Z 9 des EheRÄG BGBl 1978/280. Sie wurde in den Gesetzesmaterialien (AB 91 BlgNR 14. GP, 10) unter anderem wie folgt erläutert:

    7 Aug 2001 · JJT_20010807_OGH0002_0010OB00180_01D0000_000