69a EheG

In forcesince 1 Jan 2000cited 74×
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§ 69a. Der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 geschuldete Unterhalt ist einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist.

(2)

Mangels einer rechtswirksamen Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten im Fall einer Scheidung im Einvernehmen hat ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zu gewähren, soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten der Billigkeit entspricht; § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • OGH Rechtssatz RS0109251, 1Ob122/97s u.a.Decision

    § 69a EheG trägt dem Umstand Rechnung, dass nach einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG grundsätzlich kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zwischen den geschiedenen Gatten besteht.

    25 Nov 1997 · JJR_19971125_OGH0002_0010OB00122_97S0000_001

  • OGH 20.12.2000, 3Ob115/00hDecision

    … Daran vermag auch die Bestimmung des § 69a EheG, wonach der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 geschuldete Unterhalt einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten sei, soweit es den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen …

    20 Dec 2000 · JJT_20001220_OGH0002_0030OB00115_00H0000_000

  • OGH 23.10.2003, 6Ob113/03sDecision

    … Im Gegensatz zur Ansicht des Erstgerichtes sei hier auf die Befristungsregel des § 72 EheG Bedacht zu nehmen, weil § 69a Abs 1 EheG einen vereinbarten Unterhalt dem gesetzlichen gleichstelle, wenn er den Lebensverhältnissen der …

    23 Oct 2003 · JJT_20031023_OGH0002_0060OB00113_03S0000_000

  • OGH 25.11.1997, 1Ob122/97sDecision

    Nach § 69a EheG ist ein gemäß § 55a Abs 2 EheG vereinbarter Unterhalt einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist. Damit verweist diese Bestimmung nicht auf die nur bei …

    25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0010OB00122_97S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046467, 3Ob82/90 u.a.Decision

    … einen aufgrund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG geschuldeten Unterhalt sind aufgrund der Gleichstellung in § 69a EheG Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt. (T8)

    17 Oct 1990 · JJR_19901017_OGH0002_0030OB00082_9000000_001

  • OGH 10.10.2017, 10Ob42/17zDecision

    2.1. Nach § 72 EheG, der auch auf einen Unterhaltsanspruch nach § 69a EheG anzuwenden ist (6 Ob 83/08m mwN), ist der Verzug des Unterhaltspflichtigen Anspruchsvoraussetzung für Unterhalt für die Vergangenheit (3 Ob 139/13g; RIS-Justiz …

    10 Oct 2017 · JJT_20171010_OGH0002_0100OB00042_17Z0000_000

  • OGH 31.01.2002, 6Ob131/01kDecision

    … dass die Subsidiarität der Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten in dem durch die Novelle neu geschaffenen § 69a Abs 2 EheG (Scheidung im Einvernehmen ohne rechtswirksame Unterhaltsvereinbarung) ebenfalls enthalten ist. …

    31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00131_01K0000_000

  • OGH 19.12.2007, 9Ob73/07mDecision

    … Das Berufungsgericht ging davon aus, dass in den Fällen des Fehlens einer rechtswirksamen Unterhaltsvereinbarung nach § 69a Abs 2 EheG ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zu gewähren habe, soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse …

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_0090OB00073_07M0000_000

  • OGH 17.12.2003, 9Ob87/03iDecision

    Der Unterhalt nach § 55a EheG ist grundsätzlich ein vertraglicher, sonst wäre die Fiktion des § 69a EheG überflüssig (RIS-Justiz RS0109251; 3 Ob 115/00h). § 69a EheG stellt diesen vertraglichen Unterhalt aber dem gesetzlichen …

    17 Dec 2003 · JJT_20031217_OGH0002_0090OB00087_03I0000_000

  • OGH 23.10.2007, 3Ob186/07kDecision

    … Der aufgrund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG geschuldete Unterhalt sei gemäß § 69a EheG dem gesetzlichen Unterhalt gleichgestellt. Auch für einen solchen Unterhaltsanspruch gelte der Anspannungsgrundsatz.

    23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00186_07K0000_000