The 10 that are cited most themselves, of 74.
OGH Rechtssatz RS0109251, 1Ob122/97s u.a.Decision
§ 69a EheG trägt dem Umstand Rechnung, dass nach einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG grundsätzlich kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zwischen den geschiedenen Gatten besteht.
25 Nov 1997 · JJR_19971125_OGH0002_0010OB00122_97S0000_001
OGH 20.12.2000, 3Ob115/00hDecision
… Daran vermag auch die Bestimmung des § 69a EheG, wonach der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 geschuldete Unterhalt einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten sei, soweit es den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen …
20 Dec 2000 · JJT_20001220_OGH0002_0030OB00115_00H0000_000
OGH 23.10.2003, 6Ob113/03sDecision
… Im Gegensatz zur Ansicht des Erstgerichtes sei hier auf die Befristungsregel des § 72 EheG Bedacht zu nehmen, weil § 69a Abs 1 EheG einen vereinbarten Unterhalt dem gesetzlichen gleichstelle, wenn er den Lebensverhältnissen der …
23 Oct 2003 · JJT_20031023_OGH0002_0060OB00113_03S0000_000
OGH 25.11.1997, 1Ob122/97sDecision
Nach § 69a EheG ist ein gemäß § 55a Abs 2 EheG vereinbarter Unterhalt einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist. Damit verweist diese Bestimmung nicht auf die nur bei …
25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0010OB00122_97S0000_000
OGH Rechtssatz RS0046467, 3Ob82/90 u.a.Decision
… einen aufgrund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG geschuldeten Unterhalt sind aufgrund der Gleichstellung in § 69a EheG Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt. (T8)
17 Oct 1990 · JJR_19901017_OGH0002_0030OB00082_9000000_001
OGH 10.10.2017, 10Ob42/17zDecision
2.1. Nach § 72 EheG, der auch auf einen Unterhaltsanspruch nach § 69a EheG anzuwenden ist (6 Ob 83/08m mwN), ist der Verzug des Unterhaltspflichtigen Anspruchsvoraussetzung für Unterhalt für die Vergangenheit (3 Ob 139/13g; RIS-Justiz …
10 Oct 2017 · JJT_20171010_OGH0002_0100OB00042_17Z0000_000
OGH 31.01.2002, 6Ob131/01kDecision
… dass die Subsidiarität der Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten in dem durch die Novelle neu geschaffenen § 69a Abs 2 EheG (Scheidung im Einvernehmen ohne rechtswirksame Unterhaltsvereinbarung) ebenfalls enthalten ist. …
31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00131_01K0000_000
OGH 19.12.2007, 9Ob73/07mDecision
… Das Berufungsgericht ging davon aus, dass in den Fällen des Fehlens einer rechtswirksamen Unterhaltsvereinbarung nach § 69a Abs 2 EheG ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zu gewähren habe, soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse …
19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_0090OB00073_07M0000_000
OGH 17.12.2003, 9Ob87/03iDecision
Der Unterhalt nach § 55a EheG ist grundsätzlich ein vertraglicher, sonst wäre die Fiktion des § 69a EheG überflüssig (RIS-Justiz RS0109251; 3 Ob 115/00h). § 69a EheG stellt diesen vertraglichen Unterhalt aber dem gesetzlichen …
17 Dec 2003 · JJT_20031217_OGH0002_0090OB00087_03I0000_000
OGH 23.10.2007, 3Ob186/07kDecision
… Der aufgrund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG geschuldete Unterhalt sei gemäß § 69a EheG dem gesetzlichen Unterhalt gleichgestellt. Auch für einen solchen Unterhaltsanspruch gelte der Anspannungsgrundsatz.
23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00186_07K0000_000