71 EheG

In forcesince 1 Aug 1938cited 41×
(1)

Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden würde, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. Soweit einem geschiedenen Ehegatten ein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten nicht zusteht, haben die Verwandten des Berechtigten nach den allgemeinen Vorschriften über die Unterhaltspflicht den Unterhalt zu gewähren.

(2)

Die Verwandten haften auch, wenn die Rechtsverfolgung gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. In diesem Falle geht der Anspruch gegen den Ehegatten auf den Verwandten über, der den Unterhalt gewährt hat. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 22.02.2001, 6Ob9/01vDecision

    … Auch die Heranziehung unterhaltspflichtiger Verwandter gemäß § 71 EheG komme nur subsidiär in Betracht, diese hafteten vor dem Unterhaltspflichtigen nur dann, wenn dessen Existenz gefährdet wäre. Grundsätzlich sei daher zunächst …

    22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0060OB00009_01V0000_000

  • OGH 31.01.2002, 6Ob131/01kDecision

    … Ansicht des Erstgerichtes über die Rangordnung der Unterhaltspflichtigen nach § 69 Abs 3 EheG im Zusammenhang mit § 71 EheG zu billigen. Ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhaltes könnte eine Entlastung des unterhaltspflichtigen …

    31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00131_01K0000_000

  • OGH 07.10.1981, 3Ob562/81Decision

    … Verwandten überhaupt erst zur Unterhaltspflicht heranzuziehen sind, wenn der geschiedene Ehegatte im Sinne der in § 71 Abs. 1 Satz 2 EheG vorkommenden Regelung bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen …

    7 Oct 1981 · JJT_19811007_OGH0002_0030OB00562_8100000_000

  • OGH 23.09.1949, 1Ob417/49Decision

    Zur Rangordnung der Unterhaltspflichtigen nach dem § 68 EheG. im Gegensatz zu § 71 EheG.

    23 Sep 1949 · JJT_19490923_OGH0002_0010OB00417_4900000_000

  • OGH 17.10.2006, 1Ob190/06gDecision

    … in Ansehung der Berücksichtigung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des geschiedenen Ehegatten und der nach § 71 EheG unterhaltspflichtigen Verwandten des Unterhaltsklägers gewählte Formulierung gleich. Ein Unterhaltsanspruch …

    17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0010OB00190_06G0000_000

  • OGH 30.11.1993, 8Ob570/93Decision

    … Aus der in dieser Bestimmung enthaltenen Verweisung auf § 71 EheG ("nach § 71 unterhaltspflichtige Verwandte"), der daher zur Auslegung des § 68 EheG mitherangezogen werden muß, ergibt sich jedoch auch bei nochmaliger Überprüfung, …

    30 Nov 1993 · JJT_19931130_OGH0002_0080OB00570_9300000_000

  • OGH 16.10.2009, 6Ob212/08gDecision

    … Rahmen die Bedürfnisse und Vermögensverhältnisse und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach § 71 EheG unterhaltspflichtigen Verwandten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0114829). Da …

    16 Oct 2009 · JJT_20091016_OGH0002_0060OB00212_08G0000_000

  • OGH 21.10.2004, 6Ob163/04wDecision

    … der nach § 69 Abs 3 EheG zu beurteilenden Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten nach der Rangordnung des § 71 EheG im Einklang mit der Entscheidung 6 Ob 131/01k (ecolex 2002, 659/247 [Wilhelm]). Wegen der dort gegebenen …

    21 Oct 2004 · JJT_20041021_OGH0002_0060OB00163_04W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114829, 6Ob9/01v u.a.Decision

    … die Bedürfnisse und die Vermögensverhältnisse und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach § 71 EheG unterhaltspflichtigen Verwandten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen sind.

    22 Feb 2001 · JJR_20010222_OGH0002_0060OB00009_01V0000_001

  • OGH 25.02.1993, 6Ob504/93Decision

    … Selbst der unterhaltsverpflichtete geschiedene Ehegatte haftet nach § 71 EheG vor den Verwandten des Berechtigten. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Grundsatzentscheidung SZ 27/134 = SpR Nr 38 das Ruhen des Unterhaltsanspruches …

    25 Feb 1993 · JJT_19930225_OGH0002_0060OB00504_9300000_000