72 EheG

In forcesince 1 Aug 2004cited 82×

Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechthängig geworden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • OGH 09.06.1988, 6Ob544/87Decision

    Lediglich Schwind, EheR2, 291 geht von der herrschenden Rechtsanwendung - zumindest als einer rechtssoziologischen Tatsache - aus (vgl. allerdings die Kritik der Rechtsprechungsbegründung im Klang-Komm.2 I/1, 892 zu § 72 EheG).

    9 Jun 1988 · JJT_19880609_OGH0002_0060OB00544_8700000_000

  • OGH 30.09.1996, 6Ob2190/96vDecision

    … Der Beklagte habe sich seiner Unterhaltsverpflichtung absichtlich im Sinne des § 72 EheG entziehen wollen. Er habe dem Ersuchen der Klägerin nach Bekanntgabe seiner Einkommensverhältnisse nicht entsprochen.

    30 Sep 1996 · JJT_19960930_OGH0002_0060OB02190_96V0000_000

  • OGH 16.05.1991, 6Ob545/91Decision

    … wendete nach richterlicher Aufforderung ein, daß "die mehr als einjährig rückständigen Unterhaltsbeträge gemäß § 72 EheG verjährt" seien, da er sich der Zahlung der begehrten Unterhaltserhöhungsbeträge keinesfalls vorsätzlich …

    16 May 1991 · JJT_19910516_OGH0002_0060OB00545_9100000_000

  • OGH 21.12.1993, 1Ob585/93Decision

    … Beklagte sprach sich gegen die rückwirkende Festsetzung eines erhöhten Unterhalts aus, weil die Voraussetzungen des § 72 EheG nicht vorlägen. Die Klägerin habe erstmals mit Schreiben vom 7. April 1992 konkret eine Erhöhung des …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00585_9300000_000

  • OGH 11.05.2007, 10Ob47/07wDecision

    … 11. 2004 bis 11. 4. 2005 kein Anspruch auf Unterhaltserhöhung bzw Rechnungslegung bestehe. Schließlich sei gemäß § 72 EheG Voraussetzung eines Unterhaltsanspruches für die Vergangenheit, dass der Unterhaltspflichtige in Verzug …

    11 May 2007 · JJT_20070511_OGH0002_0100OB00047_07W0000_000

  • OGH 06.09.1995, 1Ob570/95Decision

    … Gemäß § 72 EheG stehe Unterhalt für die Vergangenheit für den Zeitraum eines Jahres vor Rechtshängigkeit auch ohne Schuldnerverzug zu. Im übrigen sei davon auszugehen, daß der Beklagte der Klägerin sein Mehreinkommen bewußt …

    6 Sep 1995 · JJT_19950906_OGH0002_0010OB00570_9500000_000

  • OGH 23.10.2003, 6Ob113/03sDecision

    … Unterhalt gemäß § 55a EheG nicht um den gesetzlichen Unterhalt handle, sei die Verjährungsbestimmung des § 72 EheG hier nicht anzuwenden. Die Klägerin habe überdies Anspruch auf 36 % der vom Mann bezogenen Abfertigung (24.595,97 …

    23 Oct 2003 · JJT_20031023_OGH0002_0060OB00113_03S0000_000

  • OGH 15.09.1988, 8Ob626/87Decision

    … für den vorliegenden Fall keine Bedeutung zu, denn sie gilt nicht für den Anwendungsbereich der Sonderregelung des § 72 EheG, also für gesetzliche Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten. Um einen solchen Unterhaltsanspruch …

    15 Sep 1988 · JJT_19880915_OGH0002_0080OB00626_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122059, 10Ob47/07w u.a.Decision

    Bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung kann der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen …

    11 May 2007 · JJR_20070511_OGH0002_0100OB00047_07W0000_002

  • OGH 13.02.2018, 5Ob113/17dDecision

    … Die Klägerin sei daher im Sinn des § 72 EheG berechtigt, rückständigen Unterhalt für die letzten 3 Jahre vor Klageeinbringung zu fordern.

    13 Feb 2018 · JJT_20180213_OGH0002_0050OB00113_17D0000_000