70 EheG

In forcesince 1 Aug 1938cited 21×
(1)

Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im voraus zu entrichten. Der Verpflichtete hat Sicherheit zu leisten, wenn die Gefahr besteht, daß er sich seiner Unterhaltspflicht zu entziehen sucht. Die Art der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den Umständen.

(2)

Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird.

(3)

Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Lauf des Monats stirbt.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 03.11.1966, 3Ob128/66Decision

    Die Sicherung von Unterhaltsansprüchen kann mit Klage nach § 70 EheG. oder durch einstweilige Verfügung nach der Exekutionsordnung erfolgen

    3 Nov 1966 · JJT_19661103_OGH0002_0030OB00128_6600000_000

  • OGH 16.10.2009, 6Ob212/08gDecision

    2.3. Dass nach § 70 Abs 1 EheG der Unterhalt durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren ist, schließt eine Einmalzahlung, wie sie für nicht chronisch anfallende Sonderbedarfskosten typisch ist, nicht aus, wie § 70 Abs 2 EheG zeigt.

    16 Oct 2009 · JJT_20091016_OGH0002_0060OB00212_08G0000_000

  • OGH 15.11.2006, 9Ob64/05kDecision

    … Es vertrat die Rechtsauffassung, dass trotz der durch § 70 Abs 1 EheG begründeten Verpflichtung des Beklagten, Geldunterhalt zu leisten, die von ihm getragenen Hauskosten als Teilnaturalunterhalt abzugsfähig seien. Dies gelte auch für …

    15 Nov 2006 · JJT_20061115_OGH0002_0090OB00064_05K0000_000

  • VfGH 25.02.2004, G76/01Decision

    … Der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte hat hingegen nur Anspruch auf Geldunterhalt (§70 EheG).

    25 Feb 2004 · JFT_09959775_01G00076_00

  • OGH 02.07.2015, 2Ob185/14sDecision

    … diese Grundsätze auch für den Zeitraum nach der Ehescheidung gelten (vgl 7 Ob 178/02f; 9 Ob 64/05k; Gitschthaler aaO § 70 EheG Rz 2).

    2 Jul 2015 · JJT_20150702_OGH0002_0020OB00185_14S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009571, 7Ob581/91 u.a.Decision

    … (T9); Beisatz: Dass nach § 70 Abs 1 EheG der Unterhalt durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren ist, schließt eine Einmalzahlung, wie sie für nicht chronisch anfallende Sonderbedarfskosten typisch ist, nicht aus, wie § 70 Abs 2 EheG …

    26 Sep 1991 · JJR_19910926_OGH0002_0070OB00581_9100000_001

  • OGH 21.03.2000, 10ObS35/00wDecision

    Nach § 70 EheG sei nach Scheidung der Ehegatten ein Unterhalt grundsätzlich durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente sei dabei monatlich im Voraus zu entrichten. Nach dem Inhalt des abgeschlossenen Scheidungsvergleiches vom …

    21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_010OBS00035_00W0000_000

  • OGH 05.04.1967, 3Ob32/67Decision

    … Eheschließung entfällt, müsse zurückgezahlt werden, kann im Hinblick auf die analog anzuwendende Bestimmung des § 70 (3) EheG. nicht gefolgt werden.

    5 Apr 1967 · JJT_19670405_OGH0002_0030OB00032_6700000_000

  • VwGH 30.07.1992, 90/17/0403Decision

    30 Jul 1992 · JWT_1990170403_19920730X00

  • VwGH 30.10.1991, 91/09/0178Decision

    30 Oct 1991 · JWT_1991090178_19911030X00