§ 69b. § 68a ist entsprechend anzuwenden, wenn die Ehe aus einem der in den §§ 50, 52 und 55 bezeichneten Gründe geschieden worden ist oder es im Fall einer Scheidung im Einvernehmen an einer wirksamen Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten fehlt.
69b EheG
The 10 that are cited most themselves, of 17.
… §§ 68a und 69b Ehegesetz sind auf Unterhaltsansprüche auf Grund von Scheidungen anzuwenden, bei denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht geschlossen war. 5. …
OGH 18.04.2002, 8Ob63/02aDecision
… Jänner 2000 in Kraft. Gemäß Z 4 dieser Übergangsbestimmung sind die mit dieser Novelle neu geschaffenen §§ 68a und 69b EheG auf Unterhaltsansprüche auf Grund von Scheidungen anzuwenden, bei denen die mündliche Streitverhandlung …
18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0080OB00063_02A0000_000
OGH 01.10.2003, 7Ob61/03aDecision
… dies (zusammengefasst) damit, dass im Rechtsmittel zutreffend geltend gemacht werde, dass die Bestimmungen der §§ 68a und 69b EheG auf den vorliegenden Fall anzuwenden seien. Die beklagte Partei hat (nach Freistellung) eine …
1 Oct 2003 · JJT_20031001_OGH0002_0070OB00061_03A0000_000
OGH Rechtssatz RS0008715, 7Ob540/84 u.a.Decision
TE OGH 2002-04-18 8 Ob 63/02a Auch; nur T3; Beisatz: In Anbetracht der Übergangsbestimmungen zu den §§ 68a und 69b EheG ist die Rechtsprechung, dass bei Dauerrechtsverhältnissen, wie der wechselseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten, …
12 Jul 1984 · JJR_19840712_OGH0002_0070OB00540_8400000_001
OGH 05.06.2008, 6Ob108/08pDecision
… Unterhaltsanspruchs nach § 68a EheG, ÖJZ 2000, 707; Ferrari, Verschuldensunabhängiger Scheidungsunterhalt nach den §§ 68a und 69b EheG, in Ferrari/Hopf, Eherechtsreform in Österreich [2000] 53; Berka-Böckle, Der …
5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_0060OB00108_08P0000_000
OGH 22.02.2001, 6Ob9/01vDecision
… § 71 EheG auch auf die neuen verschuldensunabhängigen Unterhaltstatbestände nach einer Ehescheidung, nämlich die §§ 68a und 69b EheG abzustellen. Sowohl in diesen Bestimmungen als auch in der neuen Fassung des § 68 EheG werde die …
22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0060OB00009_01V0000_000
OGH Rechtssatz RS0117322, 4Ob278/02i u.a.Decision
21 Jan 2003 · JJR_20030121_OGH0002_0040OB00278_02I0000_001
OGH 13.09.2012, 6Ob165/12aDecision
… die vom Gesetzgeber ausdrücklich „nur für bestimmte Härtefälle als Ausnahmeregelung gedachte“ Bestimmung der §§ 68a, 69b EheG zur Anwendung kommt, hängt jeweils von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab (RIS-Justiz …
13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00165_12A0000_000
OGH Rechtssatz RS0118107, 7Ob61/03a u.a.Decision
Bei dem durch das EheRÄG1999 neu eingeführten Unterhaltstypus nach den neuen Gesetzesstellen der §§ 68a und 69b EheG handelt es sich - wie der Gesetzgeber selbst in den Materialien betont (RV 1653 BlgNR20.GP, 25)-um einen "nur für …
1 Oct 2003 · JJR_20031001_OGH0002_0070OB00061_03A0000_001
OGH 03.10.2000, 4Ob235/00pDecision
Art II Z 4 und 6 EheRÄG 1999 fügen mit den neu geschaffenen §§ 68a und 69b EheG für bestimmte Fälle einen vom Verschulden an der Scheidung grundsätzlich unabhängigen Unterhaltstatbestand neu in den Abschnitt des EheG über die …
3 Oct 2000 · JJT_20001003_OGH0002_0040OB00235_00P0000_000
Changed on 1 Jul 2018
§ 69b. § 68a ist entsprechend anzuwenden, wenn die Ehe aus einem der in den §§ 50 bis , 52 und 55 bezeichneten Gründe geschieden worden ist oder es im Fall einer Scheidung im Einvernehmen an einer wirksamen Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten fehlt.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Jan 2000 – 1 Jul 2018earlier wording