§ 50. Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung beruht, so tief zerrüttet ist, dass die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.
50 EheG
Ehezerrüttendes Verhalten ohne Verschulden
The 10 that are cited most themselves, of 186.
OGH 26.03.1987, 7Ob557/87Decision
… Infolge Vorliegens objektiver Eheverfehlungen sei jedoch das Begehren nach § 50 EheG gerechtfertigt. Im konkreten Fall sei die Härteklausel des § 54 EheG nicht anzuwenden. Die Anwendung der Härteklausel sei nämlich nicht die Regel, …
26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0070OB00557_8700000_000
OGH 30.07.1992, 7Ob576/92Decision
Vorweg zu bemerken ist, daß bei einer Entscheidung über einen Mitschuldantrag auch die Bestimmung des § 50 EheG zu berücksichtigen ist 8 Ob 37/66). Der Tatbestand nach § 50 EheG trifft alle Verhaltensweisen, die nach § 49 EheG eine …
30 Jul 1992 · JJT_19920730_OGH0002_0070OB00576_9200000_000
OGH 14.07.1987, 4Ob528/87Decision
… Das Verhalten des Beklagten beruhe nicht auf einer geistigen Störung im Sinne des § 50 EheG; ein Eifersuchtswahn, der als eine solche Störung angesehen werden könnte, liege beim Beklagten nicht vor. Die Klägerin habe sich auch gar …
14 Jul 1987 · JJT_19870714_OGH0002_0040OB00528_8700000_000
OGH 05.05.1971, 5Ob106/71Decision
… Es liegt demnach bei der Beklagten ein auf geistiger Störung beruhendes Verhalten iS des § 50 EheG vor, das wahrscheinlich bis in das Jahr 1960 zurückgreift, spätestens im Jahre 1963 evident wurde. Für eine Entmündigung der Beklagten …
5 May 1971 · JJT_19710505_OGH0002_0050OB00106_7100000_000
OGH 23.10.2018, 4Ob193/18pDecision
… dieses Verhalten völlig außer Acht zu lassen und die Ehe auf eine Art zu scheiden, die den auf Scheidung nach § 50 EheG Klagenden so stellt, als hätte sein Gegner mit einer auf alleiniges Verschulden des Klägers gestützten Klage …
23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0040OB00193_18P0000_000
OGH 25.02.1988, 7Ob518/88Decision
… Eine Alkoholsucht erreiche nur dann den Grad einer geistigen Störung im Sinne des § 50 EheG, wenn sie trotz zumutbarer Anstrengungen vom Betroffenen nicht mehr beherrscht werden könne und daher die Einsicht in die Ehewidrigkeit des …
25 Feb 1988 · JJT_19880225_OGH0002_0070OB00518_8800000_000
OGH 30.07.1987, 7Ob635/87Decision
… Als geistige Störung im Sinne des § 50 EheG seien abnorme Handlungsweisen wie Psychopathie, Psychoneurosen, Hysterie, wahnhafte Einbildungen, psychopathische Zustände, Zwangshandlungen und dgl. zu verstehen, durch die die moralische …
30 Jul 1987 · JJT_19870730_OGH0002_0070OB00635_8700000_000
OGH 10.09.1952, 2Ob569/52Decision
Zur Prozeßfähigkeit in Ehesachen mit Bezug auf die §§ 50, 51 EheG.
10 Sep 1952 · JJT_19520910_OGH0002_0020OB00569_5200000_000
OGH 24.05.1989, 1Ob582/89Decision
… Da die Streitteile ihr Klagebegehren nicht auf § 50 EheG gestützt hätten, könnten Erörterungen über die Voraussetzungen einer Ehescheidung nach dieser Gesetzesstelle unterbleiben. Berücksichtige man, daß der Beklagte praktisch …
24 May 1989 · JJT_19890524_OGH0002_0010OB00582_8900000_001
OGH 17.04.1985, 1Ob555/85Decision
… trotz der Zurechnungsfähigkeit des Täters soweit herabmindern, daß nur mehr auf einen Scheidungsgrund nach § 50 EheG, nicht aber einen solchen nach § 49 EheG erkannt werden könne. Die strafgerichtliche Verurteilung des Beklagten …
17 Apr 1985 · JJT_19850417_OGH0002_0010OB00555_8500000_000
Changed on 1 Jul 2018
§ 50. Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen Störung psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung beruht, so tief zerrüttet ist, daßdass die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Aug 1938 – 1 Jul 2018earlier wording