50 EheG

Ehezerrüttendes Verhalten ohne Verschulden

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§ 50. Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung beruht, so tief zerrüttet ist, dass die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 186.

  • OGH 26.03.1987, 7Ob557/87Decision

    … Infolge Vorliegens objektiver Eheverfehlungen sei jedoch das Begehren nach § 50 EheG gerechtfertigt. Im konkreten Fall sei die Härteklausel des § 54 EheG nicht anzuwenden. Die Anwendung der Härteklausel sei nämlich nicht die Regel, …

    26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0070OB00557_8700000_000

  • OGH 30.07.1992, 7Ob576/92Decision

    Vorweg zu bemerken ist, daß bei einer Entscheidung über einen Mitschuldantrag auch die Bestimmung des § 50 EheG zu berücksichtigen ist 8 Ob 37/66). Der Tatbestand nach § 50 EheG trifft alle Verhaltensweisen, die nach § 49 EheG eine …

    30 Jul 1992 · JJT_19920730_OGH0002_0070OB00576_9200000_000

  • OGH 14.07.1987, 4Ob528/87Decision

    … Das Verhalten des Beklagten beruhe nicht auf einer geistigen Störung im Sinne des § 50 EheG; ein Eifersuchtswahn, der als eine solche Störung angesehen werden könnte, liege beim Beklagten nicht vor. Die Klägerin habe sich auch gar …

    14 Jul 1987 · JJT_19870714_OGH0002_0040OB00528_8700000_000

  • OGH 05.05.1971, 5Ob106/71Decision

    … Es liegt demnach bei der Beklagten ein auf geistiger Störung beruhendes Verhalten iS des § 50 EheG vor, das wahrscheinlich bis in das Jahr 1960 zurückgreift, spätestens im Jahre 1963 evident wurde. Für eine Entmündigung der Beklagten …

    5 May 1971 · JJT_19710505_OGH0002_0050OB00106_7100000_000

  • OGH 23.10.2018, 4Ob193/18pDecision

    … dieses Verhalten völlig außer Acht zu lassen und die Ehe auf eine Art zu scheiden, die den auf Scheidung nach § 50 EheG Klagenden so stellt, als hätte sein Gegner mit einer auf alleiniges Verschulden des Klägers gestützten Klage …

    23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0040OB00193_18P0000_000

  • OGH 25.02.1988, 7Ob518/88Decision

    … Eine Alkoholsucht erreiche nur dann den Grad einer geistigen Störung im Sinne des § 50 EheG, wenn sie trotz zumutbarer Anstrengungen vom Betroffenen nicht mehr beherrscht werden könne und daher die Einsicht in die Ehewidrigkeit des …

    25 Feb 1988 · JJT_19880225_OGH0002_0070OB00518_8800000_000

  • OGH 30.07.1987, 7Ob635/87Decision

    … Als geistige Störung im Sinne des § 50 EheG seien abnorme Handlungsweisen wie Psychopathie, Psychoneurosen, Hysterie, wahnhafte Einbildungen, psychopathische Zustände, Zwangshandlungen und dgl. zu verstehen, durch die die moralische …

    30 Jul 1987 · JJT_19870730_OGH0002_0070OB00635_8700000_000

  • OGH 10.09.1952, 2Ob569/52Decision

    Zur Prozeßfähigkeit in Ehesachen mit Bezug auf die §§ 50, 51 EheG.

    10 Sep 1952 · JJT_19520910_OGH0002_0020OB00569_5200000_000

  • OGH 24.05.1989, 1Ob582/89Decision

    … Da die Streitteile ihr Klagebegehren nicht auf § 50 EheG gestützt hätten, könnten Erörterungen über die Voraussetzungen einer Ehescheidung nach dieser Gesetzesstelle unterbleiben. Berücksichtige man, daß der Beklagte praktisch …

    24 May 1989 · JJT_19890524_OGH0002_0010OB00582_8900000_001

  • OGH 17.04.1985, 1Ob555/85Decision

    … trotz der Zurechnungsfähigkeit des Täters soweit herabmindern, daß nur mehr auf einen Scheidungsgrund nach § 50 EheG, nicht aber einen solchen nach § 49 EheG erkannt werden könne. Die strafgerichtliche Verurteilung des Beklagten …

    17 Apr 1985 · JJT_19850417_OGH0002_0010OB00555_8500000_000