55 EheG

Auflösung der häuslichen Gemeinschaft

In forcesince 1 Aug 1938cited 876×
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§ 55. Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei Jahren aufgehoben, so kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe deren Scheidung begehren. Dem Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft zu erwarten ist.

(2)

Dem Scheidungsbegehren ist auf Verlangen des beklagten Ehegatten auch dann nicht stattzugeben, wenn der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet hat und den beklagten Ehegatten die Scheidung härter träfe als den klagenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsbegehrens. Bei dieser Abwägung ist auf alle Umstände des Falles, besonders auf die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, das Alter und die Gesundheit der Ehegatten, das Wohl der Kinder sowie auch auf die Dauer der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, Bedacht zu nehmen.

(3)

Dem Scheidungsbegehren ist jedenfalls stattzugeben, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit sechs Jahren aufgehoben ist.

The 10 that are cited most themselves, of 876.

  • Zivilprozessordnung45aLaw

    … mehr als die Hälfte bestritten, so hat ihr der andere Ehegatte den Mehrbetrag zu ersetzen. (2) Wird die Ehe nach § 55 Ehegesetz geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz6Law

    … Juli 1978 erfolgte Scheidung gemäß § 55 des Ehegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 303/1978 vorangegangen ist und b) diese darauffolgende Ehe in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember 1981 geschlossen worden ist und …

  • Pensionsgesetz 196520Law

    … Juli 1978 erfolgte Scheidung gemäß § 55 des Ehegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 303/1978 vorangegangen ist und b) diese darauffolgende Ehe in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember 1981 geschlossen worden ist, …

  • OGH 01.03.1979, 7Ob567/79Decision

    … Der Widerspruch nach § 55 Abs. 2 EheG nF kann nicht mit dem Verschulden des klagenden Ehegatten begrundet werden. Gegenüber der früheren Rechtslage ist eine Erleichterung der Scheidung unheilbar zerrütteter Ehen eingetreten, weil nun …

    1 Mar 1979 · JJT_19790301_OGH0002_0070OB00567_7900000_000

  • OGH 29.05.1995, 1Ob1594/95Decision

    … Rechtsmittel vorgelegte Beilage sprechen mag, doch fehlen Feststellungen, die für eine Unterbrechung der Frist des § 55 Abs 1 EheG erforderliche häusliche Gemeinschaft wäre wieder aufgenommen worden (Schwimann in Schwimann, Rz 12 zu § …

    29 May 1995 · JJT_19950529_OGH0002_0010OB01594_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0056832, 7Ob152/75 u.a.Decision

    TE OGH 2010-08-31 5 Ob 143/10f Auch; Beisatz: Wird das Scheidungsbegehren auf § 55 EheG gestützt und erweist sich, dass eine häusliche Gemeinschaft der Ehegatten niemals aufgenommen wurde, wurde von der Rechtsprechung darin ein Indiz …

    18 Sep 1975 · JJR_19750918_OGH0002_0070OB00152_7500000_001

  • OGH 31.05.1994, 4Ob542/94Decision

    Der Kläger hält der Berufung der Beklagten auf die Härteklausel des § 55 Abs 2 EheG entgegen, sie wisse schon seit zwei Jahren, daß sie im Fall einer Scheidung nicht in der Ehewohnung bleiben könne; sie habe daher hinreichend Zeit …

    31 May 1994 · JJT_19940531_OGH0002_0040OB00542_9400000_000

  • OGH 11.03.2008, 4Ob31/08zDecision

    … In weiterer Folge begründete er sein Begehren vorerst „in eventu" mit § 55 EheG (ON 4 S 1). Schließlich führte er aus, dass aufgrund der Vereinbarung ein Verschuldensausspruch „nicht mehr in Frage" komme, weswegen die Scheidung …

    11 Mar 2008 · JJT_20080311_OGH0002_0040OB00031_08Z0000_000

  • OGH 15.09.1970, 8Ob170/70Decision

    Eine solche ergänzende Klärung wäre auch für den subsidiär geltend gemachten Ehescheidungsgrund nach § 55 EheG erforderlich. Ein Widerspruch gegen die Scheidung der Ehe könnte nämlich dann als unbeachtlich angesehen werden, wenn …

    15 Sep 1970 · JJT_19700915_OGH0002_0080OB00170_7000000_000

  • OGH 09.04.1986, 1Ob514/86Decision

    … vorgetragenen Rechtsansicht, die Erlassung eines Teilurteiles sei dann unzulässig, wenn die Scheidung der Ehe nach § 55 Abs.3 EheG begehrt wird, der beklagte Ehegatte, der sowohl während des Verfahrens als auch nach dem das Verschulden …

    9 Apr 1986 · JJT_19860409_OGH0002_0010OB00514_8600000_000