The 10 that are cited most themselves, of 876.
Zivilprozessordnung45aLaw
… mehr als die Hälfte bestritten, so hat ihr der andere Ehegatte den Mehrbetrag zu ersetzen. (2) Wird die Ehe nach § 55 Ehegesetz geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat …
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz6Law
… Juli 1978 erfolgte Scheidung gemäß § 55 des Ehegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 303/1978 vorangegangen ist und b) diese darauffolgende Ehe in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember 1981 geschlossen worden ist und …
Pensionsgesetz 196520Law
… Juli 1978 erfolgte Scheidung gemäß § 55 des Ehegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 303/1978 vorangegangen ist und b) diese darauffolgende Ehe in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember 1981 geschlossen worden ist, …
OGH 01.03.1979, 7Ob567/79Decision
… Der Widerspruch nach § 55 Abs. 2 EheG nF kann nicht mit dem Verschulden des klagenden Ehegatten begrundet werden. Gegenüber der früheren Rechtslage ist eine Erleichterung der Scheidung unheilbar zerrütteter Ehen eingetreten, weil nun …
1 Mar 1979 · JJT_19790301_OGH0002_0070OB00567_7900000_000
OGH 29.05.1995, 1Ob1594/95Decision
… Rechtsmittel vorgelegte Beilage sprechen mag, doch fehlen Feststellungen, die für eine Unterbrechung der Frist des § 55 Abs 1 EheG erforderliche häusliche Gemeinschaft wäre wieder aufgenommen worden (Schwimann in Schwimann, Rz 12 zu § …
29 May 1995 · JJT_19950529_OGH0002_0010OB01594_9500000_000
OGH Rechtssatz RS0056832, 7Ob152/75 u.a.Decision
TE OGH 2010-08-31 5 Ob 143/10f Auch; Beisatz: Wird das Scheidungsbegehren auf § 55 EheG gestützt und erweist sich, dass eine häusliche Gemeinschaft der Ehegatten niemals aufgenommen wurde, wurde von der Rechtsprechung darin ein Indiz …
18 Sep 1975 · JJR_19750918_OGH0002_0070OB00152_7500000_001
OGH 31.05.1994, 4Ob542/94Decision
Der Kläger hält der Berufung der Beklagten auf die Härteklausel des § 55 Abs 2 EheG entgegen, sie wisse schon seit zwei Jahren, daß sie im Fall einer Scheidung nicht in der Ehewohnung bleiben könne; sie habe daher hinreichend Zeit …
31 May 1994 · JJT_19940531_OGH0002_0040OB00542_9400000_000
OGH 11.03.2008, 4Ob31/08zDecision
… In weiterer Folge begründete er sein Begehren vorerst „in eventu" mit § 55 EheG (ON 4 S 1). Schließlich führte er aus, dass aufgrund der Vereinbarung ein Verschuldensausspruch „nicht mehr in Frage" komme, weswegen die Scheidung …
11 Mar 2008 · JJT_20080311_OGH0002_0040OB00031_08Z0000_000
OGH 15.09.1970, 8Ob170/70Decision
Eine solche ergänzende Klärung wäre auch für den subsidiär geltend gemachten Ehescheidungsgrund nach § 55 EheG erforderlich. Ein Widerspruch gegen die Scheidung der Ehe könnte nämlich dann als unbeachtlich angesehen werden, wenn …
15 Sep 1970 · JJT_19700915_OGH0002_0080OB00170_7000000_000
OGH 09.04.1986, 1Ob514/86Decision
… vorgetragenen Rechtsansicht, die Erlassung eines Teilurteiles sei dann unzulässig, wenn die Scheidung der Ehe nach § 55 Abs.3 EheG begehrt wird, der beklagte Ehegatte, der sowohl während des Verfahrens als auch nach dem das Verschulden …
9 Apr 1986 · JJT_19860409_OGH0002_0010OB00514_8600000_000