The 10 that are cited most themselves, of 1,015.
Zivilprozessordnung460Law
… Wird ein Antrag auf Scheidung nach § 55a EheG gestellt, so ist ein wegen Ehescheidung anhängiger Rechtsstreit zu unterbrechen. Wird dem Scheidungsantrag stattgegeben, so gilt die Scheidungsklage mit Eintritt der Rechtskraft des …
Außerstreitgesetz220222225Law
… Im Verfahren über die Scheidung einer Ehe nach § 55a Ehegesetz sind die für das streitige Eheverfahren geltenden Bestimmungen über die Prozeßfähigkeit und über die Notwendigkeit der Vertretung von Parteien, denen die …
VwGH 25.06.2009, 2007/01/1051Decision
… ihre zum Gegenteil führenden beweiswürdigenden Überlegungen auf das bei der einvernehmlichen Scheidung nach § 55a EheG aufgenommene Protokoll stütze, unterliege sie - so die Beschwerde weiter - einer unrichtigen rechtlichen …
25 Jun 2009 · JWT_2007011051_20090625X00
Gerichtsgebührengesetz2327Law
… der ersten Eingabe, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift, bei einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG oder einem anderen Vergleich über einen im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machenden Anspruch mit der …
OGH 01.10.1980, 1Ob685/80Decision
… Letzterer Regelung kommt besonders im Zusammenhang mit einer einvernehmlichen Scheidung nach § 55a EheG Bedeutung zu (Ent in NZ 1979, 153). Die Ehe darf nämlich nach dieser Bestimmung nur dann geschieden werden, wenn die Ehegatten nicht …
1 Oct 1980 · JJT_19801001_OGH0002_0010OB00685_8000000_000
OGH 08.05.1991, 3Ob69/91Decision
… hat bisher nicht zur Frage Stellung genommen, wie dies im Fall einer Scheidung der Ehe im Einvernehmen gemäß § 55a EheG zu geschehen hat. Er vertrat allerdings zur Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten, dessen Ehe nicht …
8 May 1991 · JJT_19910508_OGH0002_0030OB00069_9100000_000
OGH 20.12.2000, 3Ob115/00hDecision
Anlässlich der Scheidung ihrer Ehe nach § 55a EheG am 17. 1. 1983 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Beklagte unter anderem zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 2.700 an die Beklagte …
20 Dec 2000 · JJT_20001220_OGH0002_0030OB00115_00H0000_000
VwGH 15.03.2010, 2007/01/0674Decision
… aus, aus dem vom Bezirksgericht Salzburg übermittelten Antrag auf Scheidung der Ehe im Einvernehmen gemäß § 55a Ehegesetz vom 3. Oktober 2006 gehe eindeutig hervor, dass die eheliche Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers und seiner …
15 Mar 2010 · JWT_2007010674_20100315X00
VwGH 23.09.2009, 2008/01/0138Decision
… im Zeitraum der letzten sechs Monate vor rechtskräftiger einvernehmlicher Ehescheidung im Sinn des § 55a EheG weiterhin am Willen festgehalten hat, die Ehe mit H H aufrecht zu erhalten. Eine kurzfristige Abwesenheit des H H vom …
23 Sep 2009 · JWT_2008010138_20090923X00
OGH 24.04.1992, 1Ob568/92Decision
… Irrtum bisher im Rahmen der Vereinbarung gemäß § 55 a Abs 2 EheG nicht erfaßten Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens, insbesondere der (während der Ehe gekauften und im Alleineigentum des Mannes stehenden) Liegenschaften …
24 Apr 1992 · JJT_19920424_OGH0002_0010OB00568_9200000_000