55a EheG

Einvernehmen

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(1)

§ 55a. Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die Scheidung gemeinsam begehren.

(2)

Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über die Betreuung ihrer Kinder oder die Obsorge, die Ausübung des Rechtes auf persönliche Kontakte und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung vor Gericht schließen.

(3)

Einer Vereinbarung nach Abs. 2 bedarf es nicht, soweit über diese Gegenstände bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Daß die für eine solche Vereinbarung allenfalls erforderliche gerichtliche Genehmigung noch nicht vorliegt, ist für den Ausspruch der Scheidung nicht zu beachten.

The 10 that are cited most themselves, of 1,015.

  • Zivilprozessordnung460Law

    … Wird ein Antrag auf Scheidung nach § 55a EheG gestellt, so ist ein wegen Ehescheidung anhängiger Rechtsstreit zu unterbrechen. Wird dem Scheidungsantrag stattgegeben, so gilt die Scheidungsklage mit Eintritt der Rechtskraft des …

  • Außerstreitgesetz220222225Law

    … Im Verfahren über die Scheidung einer Ehe nach § 55a Ehegesetz sind die für das streitige Eheverfahren geltenden Bestimmungen über die Prozeßfähigkeit und über die Notwendigkeit der Vertretung von Parteien, denen die …

  • VwGH 25.06.2009, 2007/01/1051Decision

    … ihre zum Gegenteil führenden beweiswürdigenden Überlegungen auf das bei der einvernehmlichen Scheidung nach § 55a EheG aufgenommene Protokoll stütze, unterliege sie - so die Beschwerde weiter - einer unrichtigen rechtlichen …

    25 Jun 2009 · JWT_2007011051_20090625X00

  • Gerichtsgebührengesetz2327Law

    … der ersten Eingabe, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift, bei einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG oder einem anderen Vergleich über einen im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machenden Anspruch mit der …

  • OGH 01.10.1980, 1Ob685/80Decision

    … Letzterer Regelung kommt besonders im Zusammenhang mit einer einvernehmlichen Scheidung nach § 55a EheG Bedeutung zu (Ent in NZ 1979, 153). Die Ehe darf nämlich nach dieser Bestimmung nur dann geschieden werden, wenn die Ehegatten nicht …

    1 Oct 1980 · JJT_19801001_OGH0002_0010OB00685_8000000_000

  • OGH 08.05.1991, 3Ob69/91Decision

    … hat bisher nicht zur Frage Stellung genommen, wie dies im Fall einer Scheidung der Ehe im Einvernehmen gemäß § 55a EheG zu geschehen hat. Er vertrat allerdings zur Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten, dessen Ehe nicht …

    8 May 1991 · JJT_19910508_OGH0002_0030OB00069_9100000_000

  • OGH 20.12.2000, 3Ob115/00hDecision

    Anlässlich der Scheidung ihrer Ehe nach § 55a EheG am 17. 1. 1983 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Beklagte unter anderem zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 2.700 an die Beklagte …

    20 Dec 2000 · JJT_20001220_OGH0002_0030OB00115_00H0000_000

  • VwGH 15.03.2010, 2007/01/0674Decision

    … aus, aus dem vom Bezirksgericht Salzburg übermittelten Antrag auf Scheidung der Ehe im Einvernehmen gemäß § 55a Ehegesetz vom 3. Oktober 2006 gehe eindeutig hervor, dass die eheliche Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers und seiner …

    15 Mar 2010 · JWT_2007010674_20100315X00

  • VwGH 23.09.2009, 2008/01/0138Decision

    … im Zeitraum der letzten sechs Monate vor rechtskräftiger einvernehmlicher Ehescheidung im Sinn des § 55a EheG weiterhin am Willen festgehalten hat, die Ehe mit H H aufrecht zu erhalten. Eine kurzfristige Abwesenheit des H H vom …

    23 Sep 2009 · JWT_2008010138_20090923X00

  • OGH 24.04.1992, 1Ob568/92Decision

    … Irrtum bisher im Rahmen der Vereinbarung gemäß § 55 a Abs 2 EheG nicht erfaßten Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens, insbesondere der (während der Ehe gekauften und im Alleineigentum des Mannes stehenden) Liegenschaften …

    24 Apr 1992 · JJT_19920424_OGH0002_0010OB00568_9200000_000