7 GGG

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(1)

§ 7. Zahlungspflichtig sind, soweit für die einzelnen Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen:

1.

bei zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren der Antragsteller (Kläger, Rechtsmittelwerber, betreibender Gläubiger);

bei prätorischen Vergleichen (§ 433 ZPO), Mediationsvergleichen, Vergleichen nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (§ 433a ZPO) und Vereinbarungen nach § 55a Abs. 2 EheG jedoch beide vertragschließenden Parteien ohne Rücksicht auf entgegenstehende Abreden; bei sonstigen Vergleichen über Ansprüche, die im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen sind, welche aber in einem anderen außerstreitigen oder streitigen Verfahren verglichen werden, jene Person, die die Entscheidungs-, Verfahrens-, Eingaben- oder Vergleichsgebühren zu tragen gehabt hätte, wären die Ansprüche in jenem außerstreitigen Verfahren geltend gemacht worden, das zur Durchsetzung dieser Ansprüche vorgesehen ist; in sozialgerichtlichen Verfahren (TP 1 Z II) entsprechend der Kostentragungsregel des § 77 Abs. 1 ASGG die Versicherungsträger mit Ausnahme der Träger der Sozialversicherung;

1a.

für die Gebühr nach Tarifpost 1 Anmerkung 9 dritter Satz der Gegner der gefährdeten Partei, wenn die einstweilige Verfügung erlassen wurde; wenn keine einstweilige Verfügung erlassen wurde, entfällt eine Gebührenpflicht; für die Gebühren nach Tarifpost 2 Anmerkung 6 dritter Satz und Tarifpost 3 Anmerkung 6 dritter Satz die Rechtsmittel erhebende Partei, wenn ihr Rechtsmittel oder zumindest eines ihrer Rechtsmittel auch nur zum Teil erfolglos geblieben sind; ist sie hingegen mit ihrem Begehren zur Gänze durchgedrungen, entfällt eine Gebührenpflicht;

1b.

bei sonstigen Rechtsmittelverfahren (Anmerkung 1a zur Tarifpost 2 und Tarifpost 3, Tarifpost 5 Z II und III, Tarifpost 6 Z II und III, Tarifpost 12a, Tarifpost 13 lit. d und Tarifpost 13a) der Rechtsmittelwerber;

2.

bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen die einschreitende Partei;

(Anm.: Z 2a und 2b aufgehoben durch Art. 7 Z 2, BGBl. I Nr. 186/2022)

3.

bei Kopien oder Ausdrucken, Auszügen, Amtsbestätigungen, Registerauskünften und Apostillen derjenige, der diese bestellt, veranlasst beziehungsweise selbst herstellt oder in dessen Interesse die Ausstellung erfolgt;

3a.

bei unmittelbaren elektronischen Abfragen die abfragende Person, ansonsten die mit dem Zugang beauftragten Übermittlungs- oder Verrechnungsstellen, die über Auftrag der Endnutzer Abfragen durchführen;

4.

bei anderen Amtshandlungen derjenige, der die Amtshandlung veranlaßt hat oder in dessen Interesse sie stattfindet;

5.

bei Bekanntmachung der freiwilligen Feilbietung in der Ediktsdatei (TP 14 Z 6) jener Notar, der die Bekanntmachung vornimmt;

6.

bei Veröffentlichungen von Rechtsträgern in der Ediktsdatei (TP 14 Z 12) der Rechtsträger sowie die vertretungsbefugten Organe.

(2)

Die Vertreter der Parteien sowie die sonstigen am Verfahren Beteiligten haften für die Gerichtsgebühren nicht, sofern nichts anderes gesetzlich festgelegt ist.

(3)

Schreitet ein Bevollmächtigter nach § 38 ZPO ein und wird die Vollmacht nicht fristgerecht nachgewiesen, so ist zur Zahlung der Gebühr der Einschreitende verpflichtet.

(4)

Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung desselben Gebührenbetrages zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig.

The 10 that are cited most themselves, of 134.

  • Exekutionsordnung456Law

    … § 4 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 GGG über die Art der Gebührenentrichtung, 2. § 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht, 3. §§ 8 bis 10 sowie 12, 13 und 21 Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit und 4. § 31 Abs. 1 bis 4 GGG …

  • VwGH 18.06.2002, 2002/16/0129Decision

    … Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 GGG ist im zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren der jeweilige Rechtsmittelwerber hinsichtlich der Pauschalgebühr zahlungspflichtig. Daran können die in den §§ 41ff ZPO enthaltenen Vorschriften über die …

    18 Jun 2002 · JWT_2002160129_20020618X00

  • VwGH 26.02.2015, 2013/16/0233Decision

    Nach § 7 Abs. 1 Z 1 GGG ist, soweit für die einzelnen Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen, bei zivilgerichtlichen Verfahren der Antragsteller (Kläger, Rechtsmittelwerber, betreibender Gläubiger) zahlungspflichtig.

    26 Feb 2015 · JWT_2013160233_20150226X00

  • VwGH 22.12.2016, Ra 2016/16/0095Decision

    Nach der in Zusammenhang mit § 19a GGG klaren Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 1 GGG in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung der GGG-Novelle 1991, des Budgetbegleitgesetzes 2009 sowie des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist bei …

    22 Dec 2016 · JWT_2016160095_20161222L00

  • VwGH 27.09.2012, 2010/16/0088Decision

    Zahlungspflichtig ist gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 GGG bei zivilgerichtlichen Verfahren der Antragsteller, im Falle der Pauschalgebühr nach TP 1 leg. cit für die Einbringung einer Klage sohin der Kläger.

    27 Sep 2012 · JWT_2010160088_20120927X00

  • VfGH 30.06.2012, G14/12Decision

    … §7 Abs1 Z1 GGG). Zahlungspflichtig ist in erster Instanz somit der Kläger oder Antragsteller, in zweiter und dritter Instanz der Rechtsmittelwerber, wobei es vom Ausgang des Verfahrens erster Instanz abhängt, welche Partei sich durch …

    30 Jun 2012 · JFT_09879370_12G00014_00

  • VwGH 30.03.1989, 88/16/0196Decision

    30 Mar 1989 · JWT_1988160196_19890330X00

  • VwGH 29.01.2015, 2013/16/0100Decision

    … von der Beschwerdeführerin veranlasst worden sei, wodurch sie zahlungspflichtig im Sinne von § 7 Abs. 1 Z 3 GGG iVm TP 11 lit. c Z 4 GGG sei.

    29 Jan 2015 · JWT_2013160100_20150129X00

  • VwGH 26.06.2003, 2000/16/0360Decision

    Nach § 7 Abs. 1 Z. 1 GGG ist beim zivilgerichtlichen Verfahren der Kläger zahlungspflichtig. Eine in einem Vergleich aufgenommene Regelung über die Tragung der Gerichtsgebühren betrifft ausschließlich die interne Aufteilung der …

    26 Jun 2003 · JWT_2000160360_20030626X00

  • VwGH 24.05.1991, 90/16/0084Decision

    … Bei zivilgerichtlichen Verfahren - wie im vorliegenden Fall - sind die Beschwerdeführer als Kläger gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 GGG zahlungspflichtig (siehe z.B. die Erkenntnisse je vom 11. Februar 1988, Zl. 86/16/0157, ÖStZB 19/1988, S. …

    24 May 1991 · JWT_1990160084_19910524X00