§ 77. Vorbehaltlich des Abs. 3 und des § 79 hat in einer Rechtsstreitigkeit zwischen einem Versicherungsträger und einem Versicherten
1.
der Versicherungsträger die Kosten, die ihm durch das Verfahren erwachsen sind, ohne Rücksicht auf dessen Ausgang selbst zu tragen; das gilt auch für den Ersatz der Gebühren der Zeugen und Sachverständigen sowie den mit Augenscheinen verbundenen Aufwand;
2.
der Versicherte gegenüber dem Versicherungsträger Anspruch auf Ersatz aller seiner sonstigen durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Verfahrenskosten
a)
vorbehaltlich des Abs. 2 – nach dem Wert des Ersiegten;
b)
dem Grunde und der Höhe nach nur nach Billigkeit, wenn er zur Gänze unterliegt; dabei ist besonders auf die tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens sowie auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherten Bedacht zu nehmen.
(2)
Hat die Rechtsstreitigkeit eine Feststellung oder einen Anspruch des Versicherten auf eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand, so ist – auch wenn er nur teilweise obsiegt – bei der Festsetzung seines Kostenersatzanspruchs von einem Betrag von 3 600 Euro auszugehen.
(3)
Hat der Versicherte dem Versicherungsträger durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Verfahrenskosten verursacht, so hat er diese Kosten dem Versicherungsträger nach Billigkeit zu ersetzen.
… Juli 1989 vorgenommen worden sind. 18. Der Art. XXXVII Z 7 (§ 77 ASGG) ist auf Vertretungshandlungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 vorgenommen worden sind. 19. Auf Grund des bisherigen § 93 ASGG hat der Hauptverband der …
… nicht oder nicht gehörig nachkommt, kann zum Ersatz der dadurch ausgelösten Verwaltungs- und Verfahrenskosten (§ 77 Abs. 3 ASGG) dem Krankenversicherungsträger gegenüber verpflichtet werden. (4) Kommt der antragstellende Elternteil …
16 Nov 1988 · JJR_19881116_OGH0002_009OBS00012_8800000_010
OGH 30.03.1999, 10ObS3/99kDecision
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.
30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_010OBS00003_99K0000_000
OGH 15.12.1998, 10ObS409/98iDecision
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit wurden nicht dargetan und sind nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich.
15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_010OBS00409_98I0000_000
OGH 20.12.2016, 10ObS133/15dDecision
Der Kostenzuspruch beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG.
20 Dec 2016 · JJT_20161220_OGH0002_010OBS00133_15D0000_000
OGH 09.02.1998, 10ObS447/97aDecision
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Im Hinblick auf die rechtlichen Schwierigkeiten des Falles entspricht es der Billigkeit dem Kläger die Hälfte der Kosten des Rechtsmittelverfahrens zuzuerkennen (SSV-NF …
9 Feb 1998 · JJT_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_000
OGH 09.02.1999, 10ObS25/99wDecision
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit liegen nicht vor.
9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_010OBS00025_99W0000_000
OGH 06.03.2001, 10ObS36/01vDecision
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.
6 Mar 2001 · JJT_20010306_OGH0002_010OBS00036_01V0000_000
a) - vorbehaltlich des Abs. 2 -– nach dem Wert des Ersiegten;
(2) Hat die Rechtsstreitigkeit eine Feststellung oder einen Anspruch des Versicherten auf eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand, so ist -– auch wenn er nur teilweise obsiegt -– bei der Festsetzung seines Kostenersatzanspruchs von einem Betrag von 50 000 S3 600 Euro auszugehen.