77 ASGG

Kostenersatzansprüche

In forcesince 1 Jan 2002cited 5,087×
(1)

§ 77. Vorbehaltlich des Abs. 3 und des § 79 hat in einer Rechtsstreitigkeit zwischen einem Versicherungsträger und einem Versicherten

1.

der Versicherungsträger die Kosten, die ihm durch das Verfahren erwachsen sind, ohne Rücksicht auf dessen Ausgang selbst zu tragen; das gilt auch für den Ersatz der Gebühren der Zeugen und Sachverständigen sowie den mit Augenscheinen verbundenen Aufwand;

2.

der Versicherte gegenüber dem Versicherungsträger Anspruch auf Ersatz aller seiner sonstigen durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Verfahrenskosten

a)

vorbehaltlich des Abs. 2 – nach dem Wert des Ersiegten;

b)

dem Grunde und der Höhe nach nur nach Billigkeit, wenn er zur Gänze unterliegt; dabei ist besonders auf die tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens sowie auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherten Bedacht zu nehmen.

(2)

Hat die Rechtsstreitigkeit eine Feststellung oder einen Anspruch des Versicherten auf eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand, so ist – auch wenn er nur teilweise obsiegt – bei der Festsetzung seines Kostenersatzanspruchs von einem Betrag von 3 600 Euro auszugehen.

(3)

Hat der Versicherte dem Versicherungsträger durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Verfahrenskosten verursacht, so hat er diese Kosten dem Versicherungsträger nach Billigkeit zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 5,087.

  • Zivilprozessordnung41Law

    … Juli 1989 vorgenommen worden sind. 18. Der Art. XXXVII Z 7 (§ 77 ASGG) ist auf Vertretungshandlungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 vorgenommen worden sind. 19. Auf Grund des bisherigen § 93 ASGG hat der Hauptverband der …

  • Kinderbetreuungsgeldgesetz32Law

    … nicht oder nicht gehörig nachkommt, kann zum Ersatz der dadurch ausgelösten Verwaltungs- und Verfahrenskosten (§ 77 Abs. 3 ASGG) dem Krankenversicherungsträger gegenüber verpflichtet werden. (4) Kommt der antragstellende Elternteil …

  • OGH Rechtssatz RS0085871, 10ObS252/89 u.a.Decision

    26 Sep 1989 · JJR_19890926_OGH0002_010OBS00252_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0085829, 9ObS12/88 u.a.Decision

    16 Nov 1988 · JJR_19881116_OGH0002_009OBS00012_8800000_010

  • OGH 30.03.1999, 10ObS3/99kDecision

    Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_010OBS00003_99K0000_000

  • OGH 15.12.1998, 10ObS409/98iDecision

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit wurden nicht dargetan und sind nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich.

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_010OBS00409_98I0000_000

  • OGH 20.12.2016, 10ObS133/15dDecision

    Der Kostenzuspruch beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG.

    20 Dec 2016 · JJT_20161220_OGH0002_010OBS00133_15D0000_000

  • OGH 09.02.1998, 10ObS447/97aDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Im Hinblick auf die rechtlichen Schwierigkeiten des Falles entspricht es der Billigkeit dem Kläger die Hälfte der Kosten des Rechtsmittelverfahrens zuzuerkennen (SSV-NF …

    9 Feb 1998 · JJT_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_000

  • OGH 09.02.1999, 10ObS25/99wDecision

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit liegen nicht vor.

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_010OBS00025_99W0000_000

  • OGH 06.03.2001, 10ObS36/01vDecision

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.

    6 Mar 2001 · JJT_20010306_OGH0002_010OBS00036_01V0000_000