68 ASGG

In forcesince 1 Jul 1993cited 103×
(1)

§ 68. Hat der Versicherungsträger in den Fällen des § 362 ASVG den Antrag zurückgewiesen und vermag der Versicherte dem Gericht eine wesentliche Änderung des zuletzt festgestellten Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, so hat es das gerichtliche Verfahren ohne Rücksicht auf den § 67 Abs. 1 Z 1 durchzuführen und in der Sache selbst zu entscheiden. Der § 67 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Hat ein Versicherungsträger in den Fällen des § 25 Abs. 2 BPGG den Antrag zurückgewiesen und vermag der Versicherte dem Gericht eine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft zu machen, so ist der Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 103.

  • OGH Rechtssatz RS0085867, 10ObS48/88 u.a.Decision

    … Liegt eine solche nicht vor, so ist grundsätzlich - von § 68 ASGG und anderen Ausnahmen abgesehen - der Rechtsweg versperrt. (T3)

    28 Jun 1988 · JJR_19880628_OGH0002_010OBS00048_8800000_001

  • OGH 02.03.2010, 10ObS14/10xDecision

    … zu einer vergleichbaren Fallkonstellation des Verfahrensrechts, insbesondere zur Frage einer Anwendung des § 68 ASGG iVm § 362 ASVG im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Zuerkennung einer Waisenpension wegen Erwerbsunfähigkeit, nicht …

    2 Mar 2010 · JJT_20100302_OGH0002_010OBS00014_10X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0043519, 10ObS308/91 u.a.Decision

    17 Dec 1991 · JJR_19911217_OGH0002_010OBS00308_9100000_001

  • OGH 15.12.2015, 10ObS88/15mDecision

    5.1. Hat der Versicherungsträger in den Fällen des § 362 ASVG den Antrag zurückgewiesen, so obliegt es nach § 68 ASGG dem Versicherten, dem Gericht eine wesentliche Änderung des zuletzt festgestellten Gesundheitszustands glaubhaft zu …

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_010OBS00088_15M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085668, 10ObS337/90 u.a.Decision

    Die Glaubhaftmachung in § 68 ASGG ist nicht etwa eine sachliche Voraussetzung für das Bestehen des Leistungsanspruches; sie ist vielmehr eine Voraussetzung der Rechtswegzulässigkeit: Gelingt dem Versicherten die Glaubhaftmachung …

    23 Oct 1990 · JJR_19901023_OGH0002_010OBS00337_9000000_005

  • OGH 06.03.1997, 10ObS45/97hDecision

    … Liegt eine solche nicht vor, so ist grundsätzlich - von § 68 ASGG und anderen hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - der Rechtsweg versperrt (Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen [1995], 276 mwN …

    6 Mar 1997 · JJT_19970306_OGH0002_010OBS00045_97H0000_000

  • OGH 19.01.2016, 10ObS119/15wDecision

    … 8 ASGG sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs 1 Z 5 ASGG - vorbehaltlich des § 68 ASGG - vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid …

    19 Jan 2016 · JJT_20160119_OGH0002_010OBS00119_15W0000_000

  • OGH 16.04.2002, 10ObS112/02xDecision

    … Damit ist aber der klagenden Partei die von § 68 ASGG geforderte Glaubhaftmachung nicht gelungen, weshalb für die Geltendmachung von Pflegegeld für den gesamten Zeitraum ab 29. 6. 2000 der Rechtsweg unzulässig ist. Eine dem entgegen …

    16 Apr 2002 · JJT_20020416_OGH0002_010OBS00112_02X0000_000

  • OGH 23.10.1990, 10ObS337/90Decision

    … 1 ASGG, vgl. SSV-NF 2/67). Eine Lockerung der strengen Bindung an den im Bescheid erledigten Anspruch bringt § 68 ASGG: Hat der Versicherungsträger gemäß § 362 Abs. 1 ASVG einen innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der …

    23 Oct 1990 · JJT_19901023_OGH0002_010OBS00337_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085657, 10ObS84/88 u.a.Decision

    31 May 1988 · JJR_19880531_OGH0002_010OBS00084_8800000_001