70 ASGG

In forcesince 1 Jan 1987cited 16×
(1)

§ 70. In einer Leistungssache nach § 65 Abs. 1 Z 3 darf eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger

1.

einen vom Träger der Sozialhilfe geltend gemachten Ersatzanspruch bereits ganz oder teilweise schriftlich abgelehnt oder

2.

dem Träger der Sozialhilfe innerhalb von sechs Monaten nach Anmeldung des Anspruchs seine Stellungnahme hiezu nicht schriftlich mitgeteilt hat.

(2)

Die Klage muß in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bei sonstigem Verlust der Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der unerstreckbaren Frist von vier Wochen nach Zustellung der Ablehnung erhoben werden. Die Tage des Postenlaufs werden in die Frist nicht eingerechnet.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 27.01.1998, 10ObS95/97mDecision

    … die schriftliche Mitteilung des Versicherungsträgers, daß er den Ersatzanspruch ganz oder teilweise ablehnt (§ 70 Abs 1 ASGG). Dies betrifft Rechtsstreitigkeiten über Ersatzansprüche eines Trägers der Sozialhilfe im Sinne des § 354 …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_010OBS00095_97M0000_000

  • OGH 20.06.1989, 10ObS21/88Decision

    … im übrigen ermöglichen, die Gerichte auch nach Ablauf der für die Klage gegen den ersten Bescheid gemäß § 70 Abs.1 Z 1 ASGG (früher § 383 Abs.2 ASVG) offenstehenden Frist bloß mit der Behauptung, daß die Voraussetzungen für die …

    20 Jun 1989 · JJT_19890620_OGH0002_010OBS00021_8800000_000

  • VwGH 16.06.1992, 89/08/0264Decision

    … im übrigen ermöglichen, die Gerichte auch nach Ablauf der für die Klage gegen den ersten Bescheid gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 ASGG (früher § 383 Abs. 2 ASVG) offenstehenden Frist bloß mit der Behauptung, daß die Voraussetzungen für …

    16 Jun 1992 · JWT_1989080264_19920616X00

  • OGH 13.08.2024, 10ObS68/24hDecision

    1.1. Wird eine Klage erhoben, obwohl die in den §§ 67 bis 70 und § 72 Z 2 lit d ASGG genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, so ist die Klage gemäß § 73 ASGG in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen. Dies gilt allerdings auch …

    13 Aug 2024 · JJT_20240813_OGH0002_010OBS00068_24H0000_000

  • OGH 26.06.1990, 10ObS298/89Decision

    In einer Leistungssache nach § 65 Abs. 1 Z 3 ASGG darf gemäß § 70 Abs. 1 leg cit eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger 1. einen vom Träger der Sozialhilfe geltend gemachten Ersatzanspruch bereits ganz oder …

    26 Jun 1990 · JJT_19900626_OGH0002_010OBS00298_8900000_000

  • OGH 17.12.2013, 10ObS166/13dDecision

    … eingelangte Klage - danach geprüft haben, ob die allgemeinen und die besonderen Verfahrensvoraussetzungen (§§ 67 bis 70 und § 72 Z 2 lit d ASGG) vorliegen und infolge Fehlens einer besonderen Prozessvoraussetzung die Klage nach § 73 …

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_010OBS00166_13D0000_000

  • VfGH 26.09.2019, G117/2019Decision

    … §2 Abs1 ASGG auch in Arbeits- und Sozialrechtsangelegenheiten); §67 Abs2 ASGG; §70 Abs2 ASGG; §285 Abs1 StPO, §294 Abs2 StPO; Fristen von 2 Wochen findet man in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung: §15 Abs1 VwGVG Vorlageantrag; …

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19G00117_00

  • VfGH 25.06.1994, KI-5/93Decision

    "... dem Anspruchswerber im übrigen ermöglichen, die Gerichte auch nach Ablauf der für die Klage gegen den ersten Bescheid gemäß §70 Abs1 Z1 ASGG (früher §383 Abs2 ASVG)

    25 Jun 1994 · JFT_10059375_93K00I05_00

  • OGH 20.06.1989, 10ObS235/88Decision

    … im übrigen ermöglichen, die Gerichte auch nach Ablauf der für die Klage gegen den ersten Bescheid gemäß § 70 Abs. 1 Z 1 ASGG (früher § 383 Abs. 2 ASVG) offenstehenden Frist bloß mit der Behauptung, daß die Voraussetzungen für …

    20 Jun 1989 · JJT_19890620_OGH0002_010OBS00235_8800000_000

  • VwGH 23.05.2000, 99/11/0332Decision

    … hätte die Möglichkeit gehabt, den Bescheid des Entscheidungsträgers betreffend Pflegegeld für 1999 gemäß § 70 ASGG zu bekämpfen, ist ihr zu erwidern, dass es sich bei der Entscheidung über den Pflegegeldanspruch gegenüber dem …

    23 May 2000 · JWT_1999110332_20000523X00