66 ASGG

Einteilung der Parteien

In forcesince 1 Jul 2008cited 55×
(1)

§ 66. Diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf Versicherungsträger beziehen, sind auch auf Träger der Sozialhilfe, Geschäftsstellen der Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH (§ 10 IESG) und sonstige Entscheidungsträger (§ 22 Abs. 1 Z 3 bis 8 BPGG) anzuwenden, diejenigen Bestimmungen, die sich auf Versicherte beziehen, auf alle anderen Parteien.

(2)

Diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf Versicherungsleistungen beziehen, sind auch auf Leistungen nach dem BPGG anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • Exekutionsordnung1Law

    … Bescheide der Versicherungsträger (§ 66 ASGG), mit denen Leistungen zuerkannt oder zurückgefordert werden; 12. Bescheide der Verwaltungsbehörden sowie Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, des Verwaltungsgerichtshofes …

  • OGH 28.09.1988, 9ObS7/88Decision

    … des ASGG, mit welchem die Parteirolle nicht dem Bund, sondern der beklagten Partei kraft Gesetzes zugewiesen wurde (§ 66 ASGG; § 10 IESG), einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen. Insoweit kommt der beklagten Partei im …

    28 Sep 1988 · JJT_19880928_OGH0002_009OBS00007_8800000_000

  • VwGH 22.06.1998, 97/17/0439Decision

    Die §§ 66 Abs. 1 und 77 Abs. 1 ASGG lauten wie folgt:

    22 Jun 1998 · JWT_1997170439_19980622X00

  • OGH 25.04.1990, 9Ob901/90Decision

    … Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf den Versicherungsträger beziehen, auch auf die Arbeitsämter anzuwenden. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine durch Gesetz statuierte …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0090OB00901_9000000_000

  • OGH 20.08.1996, 10ObS2207/96yDecision

    Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen, 414 ff). § 66 Abs 1 ASGG stellt klar, daß sich jene Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf Versicherungsträger beziehen, auch auf alle Entscheidungsträger anzuwenden …

    20 Aug 1996 · JJT_19960820_OGH0002_010OBS02207_96Y0000_000

  • OGH 27.01.1998, 10ObS95/97mDecision

    … Auch aus § 66 ASGG lasse sich ableiten, daß die für Versicherte geltenden Verfahrensvorschriften auch für solche Personen zum Tragen kämen, die nicht selbst versichert seien, sondern ihre Rechte vom Versicherten ableiten. Da auf Grund …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_010OBS00095_97M0000_000

  • OGH 22.11.1989, 9ObS28/89Decision

    … des ASGG, mit welchem die Parteirolle nicht dem Bund, sondern der beklagten Partei zugewiesen wurde (§ 66 ASGG; § 10 IESG), das Arbeitsamt nicht zur weiter nicht erzwingbaren Zuerkennung von Insolvenzausfallgeld zu verpflichten, sondern …

    22 Nov 1989 · JJT_19891122_OGH0002_009OBS00028_8900000_000

  • VwGH 04.09.2003, 2003/17/0214Decision

    § 66 Abs. 1 ASGG in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2001 lautete:

    4 Sep 2003 · JWT_2003170214_20030904X00

  • OGH 16.11.1988, 9ObS12/88Decision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es vertrat die Rechtsansicht, daß die erstbeklagte Partei gemäß § 66 ASGG iVm § 10 IESG und die zweitbeklagte Partei gemäß § 13 Abs 3 IESG passiv legitimiert seien. Die geltend gemachte …

    16 Nov 1988 · JJT_19881116_OGH0002_009OBS00012_8800000_000

  • OGH 17.12.2013, 10ObS166/13dDecision

    … für ihren Standpunkt ins Treffen führen, für sie kämen die für „Versicherte“ geltenden Bestimmungen (§ 66 ASGG) im Hinblick darauf zur Anwendung, dass ihr der Versicherte seine Ansprüche gegen die beklagte Partei abgetreten habe.

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_010OBS00166_13D0000_000