The 10 that are cited most themselves, of 55.
Exekutionsordnung1Law
… Bescheide der Versicherungsträger (§ 66 ASGG), mit denen Leistungen zuerkannt oder zurückgefordert werden; 12. Bescheide der Verwaltungsbehörden sowie Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, des Verwaltungsgerichtshofes …
OGH 28.09.1988, 9ObS7/88Decision
… des ASGG, mit welchem die Parteirolle nicht dem Bund, sondern der beklagten Partei kraft Gesetzes zugewiesen wurde (§ 66 ASGG; § 10 IESG), einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen. Insoweit kommt der beklagten Partei im …
28 Sep 1988 · JJT_19880928_OGH0002_009OBS00007_8800000_000
VwGH 22.06.1998, 97/17/0439Decision
Die §§ 66 Abs. 1 und 77 Abs. 1 ASGG lauten wie folgt:
22 Jun 1998 · JWT_1997170439_19980622X00
OGH 25.04.1990, 9Ob901/90Decision
… Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf den Versicherungsträger beziehen, auch auf die Arbeitsämter anzuwenden. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine durch Gesetz statuierte …
25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0090OB00901_9000000_000
OGH 20.08.1996, 10ObS2207/96yDecision
Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen, 414 ff). § 66 Abs 1 ASGG stellt klar, daß sich jene Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf Versicherungsträger beziehen, auch auf alle Entscheidungsträger anzuwenden …
20 Aug 1996 · JJT_19960820_OGH0002_010OBS02207_96Y0000_000
OGH 27.01.1998, 10ObS95/97mDecision
… Auch aus § 66 ASGG lasse sich ableiten, daß die für Versicherte geltenden Verfahrensvorschriften auch für solche Personen zum Tragen kämen, die nicht selbst versichert seien, sondern ihre Rechte vom Versicherten ableiten. Da auf Grund …
27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_010OBS00095_97M0000_000
OGH 22.11.1989, 9ObS28/89Decision
… des ASGG, mit welchem die Parteirolle nicht dem Bund, sondern der beklagten Partei zugewiesen wurde (§ 66 ASGG; § 10 IESG), das Arbeitsamt nicht zur weiter nicht erzwingbaren Zuerkennung von Insolvenzausfallgeld zu verpflichten, sondern …
22 Nov 1989 · JJT_19891122_OGH0002_009OBS00028_8900000_000
VwGH 04.09.2003, 2003/17/0214Decision
§ 66 Abs. 1 ASGG in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2001 lautete:
4 Sep 2003 · JWT_2003170214_20030904X00
OGH 16.11.1988, 9ObS12/88Decision
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es vertrat die Rechtsansicht, daß die erstbeklagte Partei gemäß § 66 ASGG iVm § 10 IESG und die zweitbeklagte Partei gemäß § 13 Abs 3 IESG passiv legitimiert seien. Die geltend gemachte …
16 Nov 1988 · JJT_19881116_OGH0002_009OBS00012_8800000_000
OGH 17.12.2013, 10ObS166/13dDecision
… für ihren Standpunkt ins Treffen führen, für sie kämen die für „Versicherte“ geltenden Bestimmungen (§ 66 ASGG) im Hinblick darauf zur Anwendung, dass ihr der Versicherte seine Ansprüche gegen die beklagte Partei abgetreten habe.
17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_010OBS00166_13D0000_000