69 ASGG

In forcesince 1 Jan 1987cited 27×

§ 69. In einer Leistungssache nach § 65 Abs. 1 Z 2 und über die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach § 65 Abs. 1 Z 5 darf vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger hierüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Der § 67 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 06.03.1997, 10ObS45/97hDecision

    … Die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, daß der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden …

    6 Mar 1997 · JJT_19970306_OGH0002_010OBS00045_97H0000_000

  • OGH 20.02.2001, 10ObS2/01vDecision

    … für eine Bescheidklage setzt voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat (§ 67 Abs 1 Z 1, § 69 ASGG). Für die Interpretation des Bescheidbegriffs im Sinne der §§ 67 ff ASGG gelten die zum AVG …

    20 Feb 2001 · JJT_20010220_OGH0002_010OBS00002_01V0000_000

  • VfGH 11.12.2020, G264/2019Decision

    … von vier Wochen – nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger hierüber bereits mit Bescheid entschieden hat (§69 ASGG). Wird in einer Leistungssache nach §65 Abs1 Z2 ASGG die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der Bescheid des …

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00264_00

  • OGH 14.12.1999, 10ObS335/99hDecision

    Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des …

    14 Dec 1999 · JJT_19991214_OGH0002_010OBS00335_99H0000_000

  • OGH 07.05.1997, 10ObS136/97sDecision

    Die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, daß der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS00136_97S0000_000

  • OGH 05.12.2000, 10ObS328/00hDecision

    Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des …

    5 Dec 2000 · JJT_20001205_OGH0002_010OBS00328_00H0000_000

  • OGH 30.07.2001, 10ObS219/01fDecision

    Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des …

    30 Jul 2001 · JJT_20010730_OGH0002_010OBS00219_01F0000_000

  • OGH 28.04.1998, 10ObS154/98iDecision

    Die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, daß der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden …

    28 Apr 1998 · JJT_19980428_OGH0002_010OBS00154_98I0000_000

  • OGH 30.07.2001, 10ObS150/01hDecision

    Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des …

    30 Jul 2001 · JJT_20010730_OGH0002_010OBS00150_01H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085867, 10ObS48/88 u.a.Decision

    … (T2) Beisatz: An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden Charakters der §§ 67, 69 und 73 ASGG auch ein allfälliges Einverständnis des beklagten Versicherungsträgers mit einer sofortigen Anrufung des Gerichtes nichts ändern. Nur …

    28 Jun 1988 · JJR_19880628_OGH0002_010OBS00048_8800000_001