§ 69. In einer Leistungssache nach § 65 Abs. 1 Z 2 und über die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach § 65 Abs. 1 Z 5 darf vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger hierüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Der § 67 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
69 ASGG
The 10 that are cited most themselves, of 27.
OGH 06.03.1997, 10ObS45/97hDecision
… Die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, daß der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden …
6 Mar 1997 · JJT_19970306_OGH0002_010OBS00045_97H0000_000
OGH 20.02.2001, 10ObS2/01vDecision
… für eine Bescheidklage setzt voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat (§ 67 Abs 1 Z 1, § 69 ASGG). Für die Interpretation des Bescheidbegriffs im Sinne der §§ 67 ff ASGG gelten die zum AVG …
20 Feb 2001 · JJT_20010220_OGH0002_010OBS00002_01V0000_000
VfGH 11.12.2020, G264/2019Decision
… von vier Wochen – nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger hierüber bereits mit Bescheid entschieden hat (§69 ASGG). Wird in einer Leistungssache nach §65 Abs1 Z2 ASGG die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der Bescheid des …
11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00264_00
OGH 14.12.1999, 10ObS335/99hDecision
Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des …
14 Dec 1999 · JJT_19991214_OGH0002_010OBS00335_99H0000_000
OGH 07.05.1997, 10ObS136/97sDecision
Die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, daß der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden …
7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS00136_97S0000_000
OGH 05.12.2000, 10ObS328/00hDecision
Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des …
5 Dec 2000 · JJT_20001205_OGH0002_010OBS00328_00H0000_000
OGH 30.07.2001, 10ObS219/01fDecision
Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des …
30 Jul 2001 · JJT_20010730_OGH0002_010OBS00219_01F0000_000
OGH 28.04.1998, 10ObS154/98iDecision
Die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, daß der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden …
28 Apr 1998 · JJT_19980428_OGH0002_010OBS00154_98I0000_000
OGH 30.07.2001, 10ObS150/01hDecision
Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des …
30 Jul 2001 · JJT_20010730_OGH0002_010OBS00150_01H0000_000
OGH Rechtssatz RS0085867, 10ObS48/88 u.a.Decision
… (T2) Beisatz: An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden Charakters der §§ 67, 69 und 73 ASGG auch ein allfälliges Einverständnis des beklagten Versicherungsträgers mit einer sofortigen Anrufung des Gerichtes nichts ändern. Nur …
28 Jun 1988 · JJR_19880628_OGH0002_010OBS00048_8800000_001