76 ASGG

Prozeßnachfolge

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(1)

§ 76. In einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs. 1 Z 1, 4, 6 oder 8 oder über die Kostenersatzpflicht des Versicherungsträgers nach § 65 Abs. 1 Z 5 wird das Verfahren durch den Tod des Klägers in jeder Lage unterbrochen.

(2)

Zur Aufnahme eines nach Abs. 1 unterbrochenen Verfahrens sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, die Eltern und die Geschwister berechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Kläger zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben; steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Klägers zu, so sind sie nur bezüglich ihres Teiles zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens berechtigt. Letztlich sind hiezu die Verlassenschaft nach dem Versicherten beziehungsweise dessen Erben berechtigt.

(3)

Handelt es sich um Ansprüche nach dem BSVG, so gelten die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, daß nach den Stiefkindern und vor den Eltern des verstorbenen Klägers dessen Schwiegerkinder zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens berechtigt sind, wenn sie mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben.

(4)

Handelt es sich um Ansprüche nach dem BPGG mit Ausnahme von Ansprüchen auf Angehörigenbonus nach §§ 21g und 21h BPGG, so sind die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe des § 19 Abs. 3 BPGG sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • OGH Rechtssatz RS0116063, 10ObS26/02z u.a.Decision

    In den in § 76 Abs 1 ASGG angeführten Rechtsstreitigkeiten wird das Verfahren durch den Tod des Klägers in jeder Lage des Verfahrens auch dann unterbrochen, wenn der Verstorbene durch einen Rechtsanwalt oder eine andere mit …

    12 Feb 2002 · JJR_20020212_OGH0002_010OBS00026_02Z0000_001

  • OGH 30.09.1997, 10ObS274/97kDecision

    Während des erstinstanzlichen Verfahrens verstarb die Versicherte Friederike P***** am 16.4.1996. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29.4.1996 wurde daraufhin die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 76 ASGG ausgesprochen.

    30 Sep 1997 · JJT_19970930_OGH0002_010OBS00274_97K0000_000

  • OGH 27.09.1994, 10ObS36/94Decision

    1. Das Verfahren wurde durch den Tod der Klägerin am 30.1.1992 unterbrochen (§ 76 Abs 1 ASGG).

    27 Sep 1994 · JJT_19940927_OGH0002_010OBS00036_9400000_000

  • OGH 22.10.1996, 10ObS2386/96xDecision

    Gemäß § 76 Abs 1 ASGG wird das Verfahren durch den Tod des Klägers kraft Gesetzes in jeder Lage des Verfahrens auch dann unterbrochen, wenn der Verstorbene durch einen Rechtsanwalt oder eine andere mit Prozeßvollmacht ausgestattete …

    22 Oct 1996 · JJT_19961022_OGH0002_010OBS02386_96X0000_000

  • OGH 27.01.1998, 10ObS95/97mDecision

    … Dies trifft nicht nur auf die etwa in § 76 ASGG genannten Personen zu, die zur Aufnahme eines infolge Todes des Klägers unterbrochenen Verfahrens unter dem dort genannten Voraussetzungen berechtigt sind, sondern auf alle jene Personen, …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_010OBS00095_97M0000_000

  • OGH 28.05.2013, 10ObS71/13hDecision

    … sei, liege eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vor, auf die nicht § 155 Abs 2 ZPO, sondern § 76 ASGG zur Anwendung komme. Dieser regle die verfahrensrechtlichen Konsequenzen der im materiellen Sozialversicherungsrecht …

    28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_010OBS00071_13H0000_000

  • OGH 18.03.1997, 10ObS29/97fDecision

    … Verfahrens, so ist nach dem (durch Art XVI Z 10 des genannten Gesetzes, BGBl 1993/110 eingeführten) Abs 4 des § 76 ASGG der Abs 1 "mit der Maßgabe des § 19 Abs 3 sinngemäß" anzuwenden. § 76 Abs 4 ASGG ist damit lex specialis …

    18 Mar 1997 · JJT_19970318_OGH0002_010OBS00029_97F0000_000

  • OGH 10.03.1998, 10ObS387/97bDecision

    … Kläger während eines bereits anhängigen, auf Ansprüche nach dem BPGG gerichteten Verfahrens, so sind nach § 76 Abs 4 ASGG die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe des § 19 Abs 3 BPGG sinngemäß anzuwenden. Nach dem Willen des …

    10 Mar 1998 · JJT_19980310_OGH0002_010OBS00387_97B0000_000

  • OGH 14.03.1995, 10ObS41/95Decision

    … daß die Klägerin mit dem Versicherten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft lebte (§ 408 ASVG, § 76 Abs 2 ASGG) und ihn auch in dem maßgeblichen Zeitraum überwiegend und ohne angemessenes Entgelt gepflegt hat (§ 19 Abs 1 …

    14 Mar 1995 · JJT_19950314_OGH0002_010OBS00041_9500000_000

  • OGH 04.11.1997, 10ObS384/97mDecision

    … gerichtlichen Verfahrens, ergibt sich die Fortsetzungsberechtigung nicht unmittelbar aus dem BPGG, sondern aus § 76 ASGG. Nach Abs 1 dieser Bestimmung unterbricht der Tod eines Klägers das Verfahren an sich in jeder Lage. Die …

    4 Nov 1997 · JJT_19971104_OGH0002_010OBS00384_97M0000_000