73 ASGG

Zurückweisung der Klage

In forcesince 1 Jan 1987cited 151×

§ 73. Wird eine Klage erhoben, obwohl die in den §§ 67 bis 70 und § 72 Z 2 lit. d genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, so ist die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 151.

  • OGH Rechtssatz RS0085867, 10ObS48/88 u.a.Decision

    … (T2) Beisatz: An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden Charakters der §§ 67, 69 und 73 ASGG auch ein allfälliges Einverständnis des beklagten Versicherungsträgers mit einer sofortigen Anrufung des Gerichtes nichts ändern. Nur …

    28 Jun 1988 · JJR_19880628_OGH0002_010OBS00048_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042080, 9ObS16/89 u.a.Decision

    Sind die Vorinstanzen nicht gemäß § 73 ASGG vorgegangen, sind ihre Entscheidungen gemäß § 477 Abs 1 Z6 ZPO als nichtig aufzuheben und ist die Klage zurückzuweisen.

    13 Sep 1989 · JJR_19890913_OGH0002_009OBS00016_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0085092, 10ObS114/88 u.a.Decision

    … wie T5; Beisatz: Mangels eines Pensionsantrages liegt ein Säumnisfall jedenfalls nicht vor, sodass die Klage gemäß § 73 ASGG unzulässig und in jeder Lage des Verfahrens wegen Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO zurückzuweisen ist. …

    10 May 1988 · JJR_19880510_OGH0002_010OBS00114_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0107802, 10ObS45/97h u.a.Decision

    6 Mar 1997 · JJR_19970306_OGH0002_010OBS00045_97H0000_001

  • OGH 06.03.1997, 10ObS45/97hDecision

    … Versicherten trotz Fehlen eines Bescheides erhobene Klage sei wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen (§ 73 ASGG). Die Zurückweisung habe in jeder Lage des Verfahrens zu erfolgen, also bis in die dritte Instanz, wenn der …

    6 Mar 1997 · JJT_19970306_OGH0002_010OBS00045_97H0000_000

  • OGH 14.10.2008, 10ObS119/08kDecision

    Das Erstgericht wies die Klage gemäß § 73 ASGG im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden dürfe, wenn der …

    14 Oct 2008 · JJT_20081014_OGH0002_010OBS00119_08K0000_000

  • OGH 27.07.2004, 10ObS116/04pDecision

    … Gemäß § 73 ASGG ist die Klage in diesem Fall in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen. Es war daher das von den Vorinstanzen über den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit geführte …

    27 Jul 2004 · JJT_20040727_OGH0002_010OBS00116_04P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124349, 10ObS119/08k u.a.Decision

    … Wird hiergegen verstoßen, so ist nach § 73 ASGG (Klagezurückweisung) und gegebenenfalls auch § 477 Abs 1 Z 6 ZPO (Nichtigerklärung) vorzugehen. (T3) Beisatz: Hier: Modifikation des Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren im …

    14 Oct 2008 · JJR_20081014_OGH0002_010OBS00119_08K0000_001

  • OGH 18.02.2003, 10ObS15/03hDecision

    Mangels eines (schriftlichen) Pensionsantrages lag ein Säumnisfall jedenfalls nicht vor, sodass die Klage gemäß § 73 ASGG unzulässig und in jeder Lage des Verfahrens wegen Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO zurückzuweisen war. Das …

    18 Feb 2003 · JJT_20030218_OGH0002_010OBS00015_03H0000_000

  • OGH 16.04.2002, 10ObS112/02xDecision

    Aus Anlass der Revision der klagenden Partei waren daher die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges als nichtig aufzuheben; die Klage war nach § 73 ASGG zurückzuweisen.

    16 Apr 2002 · JJT_20020416_OGH0002_010OBS00112_02X0000_000