67 ASGG

Verfahrensvoraussetzungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 391×
(1)

§ 67. In einer Leistungssache nach § 65 Abs. 1 Z 1, 4 und 6 bis 8 sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs. 1 Z 5 darf – vorbehaltlich des § 68 – vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger

1.

darüber bereits mit Bescheid entschieden hat oder

2.

den Bescheid nicht innerhalb von sechs Monaten – handelt es sich um Leistungen aus der Krankenversicherung nicht innerhalb von drei Monaten – erlassen hat

a)

nach dem Eingang des Antrags auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein solcher nur auf ausdrückliches Verlangen zu erlassen ist (§ 367 Abs. 1 Z 2 ASVG);

b)

sonst nach dem Eingang des Antrags auf Zuerkennung der Leistung beziehungsweise auf Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung oder

3.

über den Widerspruch gegen einen Bescheid über Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift (§ 15 APG) nicht innerhalb eines Jahres mit Widerspruchsbescheid (§ 367a ASVG) entschieden hat, wobei die Frist durch eine Aussetzung des Widerspruchsverfahrens nach § 367a Abs. 4 ASVG gehemmt wird.

(2)

Die Klage muß in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bei sonstigem Verlust der Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der unerstreckbaren Frist von vier Wochen – handelt es sich um Leistungen der Pensionsversicherung oder nach dem Bundespflegegeldgesetz von drei Monaten – ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. Die Tage des Postenlaufs werden in die Frist nicht eingerechnet.

The 10 that are cited most themselves, of 391.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz367aLaw

    … 2 ohne Erlassung eines Widerspruchsbescheides werden Leistungssachen nach § 354 Z 5 nach § 67 ASGG einklagbar.

  • OGH Rechtssatz RS0085867, 10ObS48/88 u.a.Decision

    … (T2) Beisatz: An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden Charakters der §§ 67, 69 und 73 ASGG auch ein allfälliges Einverständnis des beklagten Versicherungsträgers mit einer sofortigen Anrufung des Gerichtes nichts ändern. Nur …

    28 Jun 1988 · JJR_19880628_OGH0002_010OBS00048_8800000_001

  • Kinderbetreuungsgeldgesetz27Law

    … 2, wenn die Bescheiderstellung ausdrücklich verlangt wird. (4) Abweichend von § 67 Abs. 1 Z 2 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, liegt eine Säumnis des Krankenversicherungsträgers nur dann vor, wenn die Sache …

  • OGH 20.02.2001, 10ObS2/01vDecision

    … für eine Bescheidklage setzt voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat (§ 67 Abs 1 Z 1, § 69 ASGG). Für die Interpretation des Bescheidbegriffs im Sinne der §§ 67 ff ASGG gelten die zum AVG …

    20 Feb 2001 · JJT_20010220_OGH0002_010OBS00002_01V0000_000

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz17aLaw

    … I Nr. 88/2001 tritt mit 1. August 2001 mit der Maßgabe in Kraft, dass Klagen im Sinne des § 67 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, die vor dem 1. August 2001 gegen ein Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erhoben wurden, ab …

  • OGH Rechtssatz RS0105139, 10ObS23/96 u.a.Decision

    … mögliche Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens in Sozialrechtssachen ist - außer in den Säumnisfällen (§ 67 Abs 1 Z 2 ASGG) - dreifach eingegrenzt durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren. (T1)

    23 Apr 1996 · JJR_19960423_OGH0002_010OBS00023_9600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0107802, 10ObS45/97h u.a.Decision

    6 Mar 1997 · JJR_19970306_OGH0002_010OBS00045_97H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124349, 10ObS119/08k u.a.Decision

    14 Oct 2008 · JJR_20081014_OGH0002_010OBS00119_08K0000_001

  • OGH 18.08.1998, 10ObS130/98kDecision

    … Einer Behandlung der Frage, ob bei Einbringung der Klage Säumnis der Beklagten im Sinne des § 67 Abs 1 Z 2 ASGG bestand, bedarf es unter diesen Umständen nicht. Seit dem Vorbringen ON 4 ist davon auszugehen, daß ab diesem Zeitpunkt nur …

    18 Aug 1998 · JJT_19980818_OGH0002_010OBS00130_98K0000_000

  • OGH 06.03.1997, 10ObS45/97hDecision

    … Gemäß § 67 Abs 1 ASGG könne, abgesehen von dem hier nicht in Frage kommenden Fall der Säumnisklage, in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 4 und 6 bis 8 ASGG eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger darüber …

    6 Mar 1997 · JJT_19970306_OGH0002_010OBS00045_97H0000_000