367a ASVG

Widerspruch gegen Bescheide über die Feststellung der Kontoerstgutschrift (Ergänzungsgutschrift) nach § 15 APG

In forcesince 1 Jan 2020cited 6×
(1)

§ 367a. Gegen Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen nach § 354 Z 5 kann binnen drei Monaten nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den er sich richtet, und einen begründeten Entscheidungsantrag zu enthalten. Er bedarf der Schriftform und ist bei jenem Versicherungsträger einzubringen, der den Bescheid erlassen hat. Ein beim Gericht eingebrachter Widerspruch gilt als beim Versicherungsträger eingebracht und ist an diesen unverzüglich weiterzuleiten.

(2)

Der Versicherungsträger hat binnen einem Jahr nach der Einbringung des Widerspruches mit Widerspruchsbescheid zu entscheiden. Dabei kann er auf Grund des Widerspruches und allfälliger weiterer Ermittlungen den Bescheid im Sinne des Widerspruchsbegehrens ändern oder ergänzen. Widrigenfalls ist der Widerspruch dem Widerspruchs-Ausschuss nach Abs. 3 zur Beurteilung vorzulegen und unter Bedachtnahme auf diese Beurteilung zu entscheiden.

(3)

Zur Beurteilung von Widersprüchen nach Abs. 2 dritter Satz wird beim Pensionsversicherungsträger ein besonderer Ausschuss des Verwaltungsrates eingerichtet (Widerspruchs-Ausschuss). Bei Versicherungsträgern mit Landesstellen kann ein solcher Ausschuss bei jeder Landesstelle eingerichtet werden; die örtliche Zuständigkeit dieser Ausschüsse richtet sich nach dem Wohnsitz der Widerspruch erhebenden Person.

(4)

Ist die Versicherungspflicht, die Versicherungsberechtigung, der Beginn oder das Ende der Versicherung, die maßgebende Beitragsgrundlage oder die Angehörigeneigenschaft strittig, so ist das Widerspruchsverfahren auszusetzen, bis darüber im Verfahren in Verwaltungssachen rechtskräftig entschieden worden ist; die Frist nach Abs. 2 ist bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens gehemmt. Ist zum Zeitpunkt der Aussetzung noch kein Verfahren in diesen Angelegenheiten anhängig, so hat der über den Widerspruch zu entscheidende Pensionsversicherungsträger dessen Einleitung zu beantragen; die rechtskräftige Entscheidung ist ihm unverzüglich zu übermitteln.

(5)

Erst mit dem Vorliegen eines Widerspruchsbescheides oder dem Ablauf der Frist nach Abs. 2 ohne Erlassung eines Widerspruchsbescheides werden Leistungssachen nach § 354 Z 5 nach § 67 ASGG einklagbar.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz67Law

    … sowie einer Ergänzungsgutschrift (§ 15 APG) nicht innerhalb eines Jahres mit Widerspruchsbescheid (§ 367a ASVG) entschieden hat, wobei die Frist durch eine Aussetzung des Widerspruchsverfahrens nach § 367a Abs. 4 ASVG gehemmt wird. (2) …

  • VwGH 17.10.2019, Ra 2018/08/0004Decision

    … 20 Gemäß § 367a Abs. 1 ASVG kann gegen die Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen nach § 354 Z 5 ASVG binnen drei Monaten nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Nach § 367a Abs. 4 ASVG ist, wenn die …

    17 Oct 2019 · JWT_2018080004_20191017L00

  • OGH 19.12.2018, 10ObS71/18sDecision

    Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch (§ 367a ASVG).

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_010OBS00071_18S0000_000

  • VwGH 12.10.2022, Ra 2021/08/0145Decision

    Das Bundesverwaltungsgericht führte in seiner Begründung aus, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei im Sinn des § 367a Abs. 4 ASVG die Feststellung des Beginns und Endes der Versicherung als Vorfrage in einem Verfahren über einen …

    12 Oct 2022 · JWT_2021080145_20221012L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/08/0004Decision

    … oder eines Nachtragsabzuges nach § 15 APG zuständige Pensionsversicherungsträger hat somit, wenn eine der in § 367a Abs. 4 ASVG genannten Vorfragen strittig ist, das Verfahren auszusetzen. In Abweichung von § 38 AVG ist es ihm …

    17 Oct 2019 · JWR_2018080004_20191017L03

  • OGH 13.09.2019, 10ObS124/19mDecision

    … Für Bescheide über die Feststellung der Kontoerstgutschrift (Ergänzungsgutschrift) sieht § 367a ASVG ein eigenes Widerspruchsverfahren vor. Erst nach Vorliegen eines Widerspruchsbescheids oder mit dem Ablauf der für die Entscheidung …

    13 Sep 2019 · JJT_20190913_OGH0002_010OBS00124_19M0000_000