The 10 that are cited most themselves, of 64.
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz71Law
… von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse (§ 368 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes); 4. vom Versicherten zu entrichtende Kostenanteile gemäß § 86; 5. die sich aus der Anwendung des § 61 ergebenden …
Bauern-Sozialversicherungsgesetz67Law
… von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse (§ 368 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes); 4. vom Versicherten zu entrichtende Kostenanteile gemäß § 80; 5. die sich aus der Anwendung des § 57 ergebenden …
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz44Law
… von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung gewährte Vorschüsse (§ 368 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes); 4. die sich aus der Anwendung des § 92 ASVG ergebenden Unterschiedsbeträge; 5. von Versicherungsträgern …
OGH 13.08.2024, 10ObS68/24hDecision
3.7.1. Hat der Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, kann er dies aber innerhalb der nach § 368 Abs 1 ASVG in Betracht kommenden Frist nicht, weil der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, so hat er, wenn seine …
13 Aug 2024 · JJT_20240813_OGH0002_010OBS00068_24H0000_000
OGH 30.03.1999, 10ObS69/99sDecision
… dem Wesen eines Vorschusses als einer Leistung, von der eben mangels genügender Klärung des Sachverhaltes (§ 368 Abs 2 ASVG iVm § 194 GSVG) von Anfang an unklar und unbestimmt ist, ob sie in dieser Höhe tatsächlich und endgültig …
30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_010OBS00069_99S0000_000
OGH 02.12.1997, 10ObS264/97iDecision
… Die bloße Verständigung des Pensionswerbers über die Gewährung eines Vorschusses im Sinne des § 368 Abs 2 ASVG ist nach der Judikatur des Senates kein Bescheid und eröffnet daher auch kein Klagerecht (SSV-NF 7/27 mwN). Etwas anderes …
2 Dec 1997 · JJT_19971202_OGH0002_010OBS00264_97I0000_000
OGH 24.01.1989, 10ObS91/88Decision
… Aus § 368 Abs 2 ASVG, der gemäß § 182 BSVG auch hier anzuwenden ist, ergibt sich, daß der Versicherungsträger, der einen Bescheid zu erlassen hat, dies aber innerhalb der nach dem vorangehenden Absatz 1 in Betracht kommenden Frist …
24 Jan 1989 · JJT_19890124_OGH0002_010OBS00091_8800000_000
OGH 04.03.1993, 10ObS37/93Decision
… des Versicherungsträgers vom 20.3.1992, mit dem auf Grund des Pensionsantrages vom 17.1.1992 dem Antragsteller nach § 368 Abs 2 ASVG ein Vorschuß gewährt worden sei, handle es sich um keinen Bescheid. Deshalb lägen die …
4 Mar 1993 · JJT_19930304_OGH0002_010OBS00037_9300000_000
OGH 09.11.1999, 10ObS243/99dDecision
3.) von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse (§ 368 Abs 2 des ASVG);
9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00243_99D0000_000
Sonderunterstützungsgesetz1114Law
… öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau bis zur Leistungsfeststellung ein Vorschuß gemäß § 368 Abs. 2 ASVG zu gewähren. Dieser Vorschuß ist auf die später gewährte Sonderunterstützung anzurechnen.