368 ASVG

Frist für die Bescheiderteilung.

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(1)

§ 368. Bescheide über Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Krankenversicherung sind binnen zwei Wochen nach der Einbringung des Antrages, Bescheide über die Feststellung von Leistungen aus der Unfallversicherung binnen sechs Monaten nach dem Einlangen der Unfallmeldung (nach dem Einlangen des Antrages), Bescheide über Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Pensionsversicherung sowie über die Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens binnen sechs Monaten nach dem Einlangen des Antrages an den Anspruchswerber zu erlassen. Zeiten, während derer das Verfahren gemäß § 38 zweiter Satz AVG ausgesetzt ist, werden in diese Fristen nicht eingerechnet.

(2)

Hat der Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, kann er dies aber innerhalb der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Frist nicht, weil der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, so hat er, wenn seine Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht, die Leistung zu bevorschussen. Solche Vorschüsse kann er auch, sobald seine Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht, schon vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 gewähren.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz71Law

    … von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse (§ 368 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes); 4. vom Versicherten zu entrichtende Kostenanteile gemäß § 86; 5. die sich aus der Anwendung des § 61 ergebenden …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz67Law

    … von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse (§ 368 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes); 4. vom Versicherten zu entrichtende Kostenanteile gemäß § 80; 5. die sich aus der Anwendung des § 57 ergebenden …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz44Law

    … von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung gewährte Vorschüsse (§ 368 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes); 4. die sich aus der Anwendung des § 92 ASVG ergebenden Unterschiedsbeträge; 5. von Versicherungsträgern …

  • OGH 13.08.2024, 10ObS68/24hDecision

    3.7.1. Hat der Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, kann er dies aber innerhalb der nach § 368 Abs 1 ASVG in Betracht kommenden Frist nicht, weil der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, so hat er, wenn seine …

    13 Aug 2024 · JJT_20240813_OGH0002_010OBS00068_24H0000_000

  • OGH 30.03.1999, 10ObS69/99sDecision

    … dem Wesen eines Vorschusses als einer Leistung, von der eben mangels genügender Klärung des Sachverhaltes (§ 368 Abs 2 ASVG iVm § 194 GSVG) von Anfang an unklar und unbestimmt ist, ob sie in dieser Höhe tatsächlich und endgültig …

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_010OBS00069_99S0000_000

  • OGH 02.12.1997, 10ObS264/97iDecision

    … Die bloße Verständigung des Pensionswerbers über die Gewährung eines Vorschusses im Sinne des § 368 Abs 2 ASVG ist nach der Judikatur des Senates kein Bescheid und eröffnet daher auch kein Klagerecht (SSV-NF 7/27 mwN). Etwas anderes …

    2 Dec 1997 · JJT_19971202_OGH0002_010OBS00264_97I0000_000

  • OGH 24.01.1989, 10ObS91/88Decision

    … Aus § 368 Abs 2 ASVG, der gemäß § 182 BSVG auch hier anzuwenden ist, ergibt sich, daß der Versicherungsträger, der einen Bescheid zu erlassen hat, dies aber innerhalb der nach dem vorangehenden Absatz 1 in Betracht kommenden Frist …

    24 Jan 1989 · JJT_19890124_OGH0002_010OBS00091_8800000_000

  • OGH 04.03.1993, 10ObS37/93Decision

    … des Versicherungsträgers vom 20.3.1992, mit dem auf Grund des Pensionsantrages vom 17.1.1992 dem Antragsteller nach § 368 Abs 2 ASVG ein Vorschuß gewährt worden sei, handle es sich um keinen Bescheid. Deshalb lägen die …

    4 Mar 1993 · JJT_19930304_OGH0002_010OBS00037_9300000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS243/99dDecision

    3.) von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse (§ 368 Abs 2 des ASVG);

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00243_99D0000_000

  • Sonderunterstützungsgesetz1114Law

    … öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau bis zur Leistungsfeststellung ein Vorschuß gemäß § 368 Abs. 2 ASVG zu gewähren. Dieser Vorschuß ist auf die später gewährte Sonderunterstützung anzurechnen.