44 B-KUVG

Aufrechnung

In forcesince 19 Mar 2022cited 23×
(1)

§ 44. Die Versicherungsanstalt darf auf die von ihr zu erbringenden Geldleistungen aufrechnen:

1.

vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz geschuldete fällige Beiträge (einschließlich Verzugszinsen, sonstiger Nebengebühren, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren), soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist;

2.

von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung zu Unrecht erbrachte, vom Anspruchsberechtigten rückzuerstattende Leistungen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist;

3.

von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung gewährte Vorschüsse (§ 368 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes);

4.

die sich aus der Anwendung des § 92 ASVG ergebenden Unterschiedsbeträge;

5.

von Versicherungsträgern erbrachte Leistungen, die durch den Rechtsgrund der neu anfallenden Leistung für den gleichen Zeitraum zu Unrecht gezahlt wurden.

(2)

Die Aufrechnung nach Abs. 1 Z 1 und 2 ist nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung zulässig, wobei jedoch der anspruchsberechtigten Person ein Gesamteinkommen in der Höhe von 90% des jeweils in Betracht kommenden Richtsatzes nach § 293 ASVG verbleiben muss. Gesamteinkommen ist die zu erbringende Geldleistung zuzüglich eines aus übrigen Einkünften der leistungsberechtigten Person erwachsenden Nettoeinkommens (§ 292 ASVG) und der nach § 294 ASVG zu berücksichtigenden Beträge.

(3)

Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Abs. 1 Z 1 und 2 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 04.09.2001, 10ObS152/01bDecision

    … Auch in § 44 Abs 1 Z 1 B-KUVG wurde eine solche Bestimmung aufgenommen. Durch diese Maßnahme soll nach den Gesetzesmaterialien (vgl RV 1766 BlgNR XX. GP, 81) eine weitestgehende Kostenneutralität für die Sozialversicherungsträger …

    4 Sep 2001 · JJT_20010904_OGH0002_010OBS00152_01B0000_000

  • OGH 28.06.2001, 10ObS119/01zDecision

    … Auch in § 44 Abs 1 Z 1 B-KUVG wurde eine solche Bestimmung aufgenommen. Durch diese Maßnahme soll nach den Gesetzesmaterialien (vgl RV 1766 BlgNR XX. GP, 81) eine weitestgehende Kostenneutralität für die Sozialversicherungsträger …

    28 Jun 2001 · JJT_20010628_OGH0002_010OBS00119_01Z0000_000

  • OGH 28.10.1993, 10ObS146/93Decision

    … die Aufrechnung bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung ein (ebenso § 71 Abs 2 GSVG, § 67 Abs 2 BSVG, § 44 Abs 2 B-KUVG, § 34 Abs 2 NVG, ähnlich § 25 Abs 3 AlVG). Damit normiert der Gesetzgeber eindeutig eine Obergrenze, …

    28 Oct 1993 · JJT_19931028_OGH0002_010OBS00146_9300000_000

  • OGH 18.08.1998, 10ObS245/98xDecision

    … Zusammenhang mit der dem § 103 Abs 2 ASVG wortgleichen Bestimmung des § 71 Abs 2 GSVG [ebenso auch § 67 Abs 2 BSVG, § 44 Abs 2 B-KUVG und § 34 Abs 2 NVG]). Daran ist auch grundsätzlich weiterhin festzuhalten. Zusätzlich zu den dort …

    18 Aug 1998 · JJT_19980818_OGH0002_010OBS00245_98X0000_000

  • OGH 04.09.2001, 10ObS252/01hDecision

    … Auch in § 44 Abs 1 Z 1 B-KUVG wurde eine solche Bestimmung aufgenommen. Durch diese Maßnahme soll, wie bereits das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (RV 1766 BlgNR XX. GP, 81) ausgeführt hat, eine weitestgehende …

    4 Sep 2001 · JJT_20010904_OGH0002_010OBS00252_01H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0013254, 10ObS146/93 u.a.Decision

    28 Oct 1993 · JJR_19931028_OGH0002_010OBS00146_9300000_001

  • OGH 30.10.2001, 10ObS215/01tDecision

    … Auch in § 44 Abs 1 Z 1 B-KUVG wurde eine solche Bestimmung aufgenommen. Durch diese Maßnahme soll nach den Gesetzesmaterialien (vgl RV 1766 BlgNR XX. GP, 81) eine weitestgehende Kostenneutralität für die Sozialversicherungsträger …

    30 Oct 2001 · JJT_20011030_OGH0002_010OBS00215_01T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110621, 10ObS245/98x u.a.Decision

    18 Aug 1998 · JJR_19980818_OGH0002_010OBS00245_98X0000_004

  • OGH 06.09.1988, 10ObS122/88Decision

    … von den Voraussetzungen abhängt, die in den §§ 103 und 107 ASVG, §§ 71 und 76 GSVG, §§ 67 und 72 BSVG sowie §§ 44 und 49 B-KUVG für die Rückforderung und Aufrechnung von zu Unrecht erbrachten Leistungen festgelegt wurden. Diese …

    6 Sep 1988 · JJT_19880906_OGH0002_010OBS00122_8800000_000

  • VfGH 13.03.2004, G211/03Decision

    … betroffen sind), Art76 Teil 1 Z5a, Z5b und Z6 sowie Art76 Teil 2 Z1 bis 3 und Z14 (soweit §27a, §206, §44 Abs2 und §159 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes betroffen sind), Art83 Z8, Z17, Z21 und Z27 (soweit §16 Abs1 …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00211_00