49 B-KUVG

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

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(1)

§ 49. Zu Unrecht erbrachte Geldleistungen sowie der Aufwand für zu Unrecht erbrachte Sachleistungen sind von der Versicherungsanstalt zurückzufordern, wenn der Empfänger die Gewährung der Leistung durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 15) herbeigeführt hat oder wenn der Empfänger erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Geldleistungen sind ferner zurückzufordern, wenn und soweit sich wegen eines nachträglich festgestellten Anspruches auf Weiterleistung der Geld- und Sachbezüge herausstellt, dass sie zu Unrecht erbracht wurden.

(2)

Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1

a)

besteht nicht, wenn die Versicherungsanstalt zum Zeitpunkt, in dem sie erkennen mußte, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, die für eine bescheidmäßige Feststellung erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist unterlassen hat;

b)

verjährt binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsanstalt bekannt geworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist.

(3)

Die Versicherungsanstalt kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers,

1.

auf die Rückforderung nach Abs. 1 verzichten;

2.

die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in Teilbeträgen zulassen.

(4)

Zur Eintreibung der Forderungen der Versicherungsanstalt auf Grund der Rückforderungsbescheide wird der Versicherungsanstalt die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991).

(5)

Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten gegenüber allen Personen, die zum Bezug der noch nicht erbrachten Leistungen berechtigt sind, soweit sie eine der im § 50 Abs. 1 bezeichneten Leistungen bezogen haben.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 09.11.1999, 10ObS278/99aDecision

    … ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG, § 25 AlVG ua) keine Anwendung finden können. Hat ein Leistungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00278_99A0000_000

  • OGH 14.11.2000, 10ObS234/00kDecision

    … ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG ua) keine Anwendung finden können. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen …

    14 Nov 2000 · JJT_20001114_OGH0002_010OBS00234_00K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114485, 10ObS234/00k u.a.Decision

    … ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG ua) keine Anwendung finden. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen Rückforderungstatbestand …

    14 Nov 2000 · JJR_20001114_OGH0002_010OBS00234_00K0000_001

  • OGH 16.01.2001, 10ObS156/00iDecision

    … ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG ua) keine Anwendung finden können. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen …

    16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_010OBS00156_00I0000_000

  • OGH 09.04.1996, 10ObS2026/96fDecision

    … Art I Z 31 der 41.ASVG-Nov BGBl 1986/111 auf nunmehr ebenfalls drei Jahre verlängert wurde), § 76 Abs 2 lit b GSVG, § 49 Abs 2 lit b B-KUVG und § 38 Abs 2 NVG (Verjährungsfrist allerdings bloß zwei Jahre) vor. Trotz Zugehörigkeit …

    9 Apr 1996 · JJT_19960409_OGH0002_010OBS02026_96F0000_000

  • OGH 06.09.1988, 10ObS122/88Decision

    … von den Voraussetzungen abhängt, die in den §§ 103 und 107 ASVG, §§ 71 und 76 GSVG, §§ 67 und 72 BSVG sowie §§ 44 und 49 B-KUVG für die Rückforderung und Aufrechnung von zu Unrecht erbrachten Leistungen festgelegt wurden. Diese …

    6 Sep 1988 · JJT_19880906_OGH0002_010OBS00122_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0010271, Präs1025/28 u.a.Decision

    … ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG, § 25 AlVG ua). (T24)

    23 Apr 1929 · JJR_19290423_OGH0002_000PRA01025_2800000_001

  • OGH 09.07.2024, 10ObS82/23sDecision

    … nämlich dem Sozialversicherungsträger nach (in casu) § 76 Abs 3 GSVG (ebenso § 107 Abs 3 ASVG, § 72 Abs 3 BSVG, § 49 Abs 3 B-KUVG; § 40 Abs 3 NVG 2020) bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände sowohl die Befugnis zur …

    9 Jul 2024 · JJT_20240709_OGH0002_010OBS00082_23S0000_000

  • OGH 24.01.1989, 10ObS91/88Decision

    … Hiezu bestimmt § 107 Abs 1 ASVG (und entsprechend § 76 Abs 1 GSVG, § 72 Abs 1 BSVG, § 49 Abs 1 B-KUVG und § 38 Abs 1 NVG), daß der Versicherungsträger "zu Unrecht erbrachte" Geldleistungen sowie Aufwendungen für Heilbehelfe und …

    24 Jan 1989 · JJT_19890124_OGH0002_010OBS00091_8800000_000

  • OGH 18.11.2025, 10ObS120/25gDecision

    Die Beklagte hält dem entgegen, sie sei nach Maßgabe des § 49 Abs 1 B-KUVG dazu berechtigt gewesen, die gemäß § 57 B-KUVG zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückzufordern.

    18 Nov 2025 · JJT_20251118_OGH0002_010OBS00120_25G0000_000