32 B-KUVG

Anfall der Leistungen

In forcesince 1 Jan 2004cited 12×
(1)

§ 32. Soweit nichts anderes bestimmt ist, fallen die sich aus den Leistungsansprüchen ergebenden Leistungen mit dem Entstehen des Anspruches (§ 31) an.

(2)

Nach dem Tode des Empfängers einer Versehrtenrente fallen Hinterbliebenenrenten mit dem Tag an, der auf den Tod des Rentenempfängers folgt.

(3)

Leistungen aus der Unfallversicherung fallen, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles weder der Anspruch von Amts wegen festgestellt, noch ein Antrag auf Feststellung des Anspruches gestellt wurde, mit dem Tag der späteren Antragstellung bzw. mit dem Tag der Einleitung des Verfahrens an, das zur Feststellung des Anspruches führt. Wird eine Unfallmeldung innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles erstattet, so gilt der Zeitpunkt des Einlangens der Unfallmeldung bei der Versicherungsanstalt als Tag der Einleitung des Verfahrens, wenn dem Versicherten zum Zeitpunkt der späteren Antragstellung oder Einleitung des Verfahrens noch ein Anspruch auf Rentenleistungen zusteht. Wird für ein doppelt verwaistes Kind ein Antrag auf Waisenrente nach einem Elternteil gestellt, so ist dieser Antrag rechtswirksam für den Anspruch auf Waisenrente bzw. Waisenpension nach beiden Elternteilen und gilt für alle Unfallversicherungsträger bzw. Pensionsversicherungsträger.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 16.09.2003, 10ObS191/03sDecision

    … 8. 2000 in den Urteilsspruch aufnahm. In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Berufungsgericht auf § 32 Abs 3 B-KUVG (§ 86 Abs 4 ASVG), wonach Leistungen aus der Unfallversicherung dann, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt …

    16 Sep 2003 · JJT_20030916_OGH0002_010OBS00191_03S0000_000

  • OGH 22.03.1994, 10ObS70/94Decision

    … 30. Juni 1993 SSV-NF 7/64 zu § 32 Abs 3 B-KUVG).

    22 Mar 1994 · JJT_19940322_OGH0002_010OBS00070_9400000_000

  • OGH 30.06.1993, 10ObS87/93Decision

    … Aus § 357 Abs 1 ASVG lasse sich keine generelle Anwendbarkeit der §§ 32 und 33 AVG ableiten. Bei der Frist nach § 32 Abs 3 B-KUVG handle es sich um eine materiellrechtliche Frist. Die Bestimmung der §§ 32 und 33 AVG hätten daher …

    30 Jun 1993 · JJT_19930630_OGH0002_010OBS00087_9300000_000

  • Bundessozialämtergesetz (Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz)Law

    … 29 Sonderunterstützungsgesetz Art. 30 Bundes-Personalvertretungsgesetz Art. 31 Einkommensteuergesetz 1988 Art. 32 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Art. 33 Bundesgesetz über die Bundesämter für Soziales und …

  • VwGH 24.03.2004, 2003/12/0050Decision

    … Leistungen würden gemäß den §§ 3 und 32 B-KUVG nicht gewährt. Als (nunmehriges) Mitglied der LKUF sei diese für den Beschwerdeführer leistungszuständig.

    24 Mar 2004 · JWT_2003120050_20040324X00

  • OGH 24.01.2013, 2Ob258/12yDecision

    … 4. 2007 wurde der Unfall als Dienstunfall iSd § 90 B-KUVG anerkannt und der Witwe des Getöteten gemäß §§ 32, 112 B-KUVG eine Witwenrente im Ausmaß von 20 vH der Bemessungsgrundlage ab 29. 12. 2006 zuerkannt.

    24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_0020OB00258_12Y0000_000

  • VwGH 31.05.2012, 2010/09/0011Decision

    31 May 2012 · JWT_2010090011_20120531X00

  • OGH 27.01.2009, 10ObS179/08hDecision

    … Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 10 ObS 191/03s (= SSV-NF 17/100) zur Parallelbestimmung des § 32 Abs 3 B-KUVG ausführte, stellt § 86 Abs 4 Satz 2 ASVG eine Ausnahme zu § 86 Abs 4 Satz 1 ASVG bzw § 32 Abs 3 Satz …

    27 Jan 2009 · JJT_20090127_OGH0002_010OBS00179_08H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118069, 10ObS191/03s u.a.Decision

    16 Sep 2003 · JJR_20030916_OGH0002_010OBS00191_03S0000_001

  • VwGH 30.05.2011, 2010/09/0087Decision

    … Der Beschwerdeführer hat die Zuerkennung einer Versehrtenrente am 5. Mai 2009 beantragt. Gemäß § 32 Abs. 3 zweiter Satz B-KUVG gilt der Zeitpunkt des Einlangens der Unfallmeldung bei der Versicherungsanstalt (hier: beim Personalamt) …

    30 May 2011 · JWT_2010090087_20110530X00