48 B-KUVG

Zahlungsempfänger

In forcesince 1 Jul 2018cited 1×
(1)

§ 48. Leistungen werden an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Ist der Anspruchsberechtigte minderjährig, so ist die Leistung dem gesetzlichen Vertreter auszuzahlen. Mündige Minderjährige sind jedoch für Leistungen, die ihnen auf Grund ihrer eigenen Versicherung zustehen, selbst empfangsberechtigt. Ist der/die volljährige Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig, so ist seiner/ihrer gesetzlichen Vertretung (§ 1034 ABGB) die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen.

(2)

Wird wahrgenommen, daß Waisenrenten oder Kinderzuschüsse vom Zahlungsempfänger nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, so kann die Versicherungsanstalt mit Zustimmung des Pflegschafts(Vormundschafts)gerichtes einen anderen Zahlungsempfänger bestellen.

  • VfGH 20.09.2023, G253/2021Decision

    … An diese tägliche Höchstbeitragsgrundlage knüpfen auch das GSVG (§25 Abs5 und §48 leg cit) und das BSVG (§23 Abs9 leg cit) an, die jedoch die monatliche Höchstbeitragsgrundlage – mangels Sonderzahlungen – mit dem 35fachen der …

    20 Sep 2023 · JFT_20230920_21G00253_00