§ 41. Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus der Unfallversicherung erlischt ohne weiteres Verfahren mit dem Tod des Anspruchsberechtigten, mit der Verheiratung der (des) rentenberechtigten Witwe (Witwers) oder mit der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der (des) rentenberechtigten hinterbliebenen eingetragenen Partnerin (Partners), mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit, mit der Vollendung des 18. Lebensjahres bei Waisenrenten und Kinderzuschüssen sowie nach Ablauf der Dauer, für die eine Rente zuerkannt wurde. Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist, gebührt nur der verhältnismäßige Teil der Rente und des Kinderzuschusses, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige Teil sich nach der Anzahl der Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum Eintritt des Wegfallgrundes bestimmt.
41 B-KUVG
Erlöschen von Leistungsansprüchen
OGH 05.10.1999, 10ObS114/99hDecision
… Änderungen des StrukturanpassungsG 1996 (§ 100 Abs 1 lit b ASVG; § 68 Abs 1 lit b GSVG; § 64 Abs 1 lit b BSVG und § 41 B-KUVG) vor, dass der Anspruch auf Pension (Rente) mit dem Tod des Anspruchsberechtigten erlischt und eine …
5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00114_99H0000_000
OGH 09.11.1999, 10ObS260/99dDecision
… des Strukturanpassungsgesetzes 1996 (§ 100 Abs 1 lit b ASVG; § 68 Abs 1 lit b GSVG; § 64 Abs 1 lit b BSVG und § 41 B-KUVG) vor, dass der Anspruch auf Pension (Rente) mit dem Tod des Anspruchsberechtigten erlischt und eine Aliquotierung …
9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00260_99D0000_000
OGH 09.11.1999, 10ObS267/99hDecision
… Änderungen des StrukturanpassungsG 1996 (§ 100 Abs 1 lit b ASVG; § 68 Abs 1 lit b GSVG; § 64 Abs 1 lit b BSVG und § 41 B-KUVG) vor, dass der Anspruch auf Pension (Rente) mit dem Tod des Anspruchsberechtigten erlischt und eine …
9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00267_99H0000_000
OGH 11.01.2000, 10ObS229/99wDecision
… des Strukturanpassungsgesetzes 1996 (§ 100 Abs 1 lit b ASVG, § 68 Abs 1 lit b GSVG; § 64 Abs 1 lit b BSVG und § 41 B-KUVG) vor, dass der Anspruch auf Pension (Rente) mit dem Tod des Anspruchsberechtigten erlischt und eine Aliquotierung …
11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_010OBS00229_99W0000_000
VfGH 24.11.2015, V109/2015Decision
§41 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl 200/1967, idF BGBl I 135/2009, lautet samt Überschrift wie folgt:
24 Nov 2015 · JFT_20151124_15V00109_00
VfGH Rechtssatz, V109/2015Decision
… dass die darin enthaltenen Tatbestände für das Erlöschen der Leistungen aus der Unfallfürsorge denjenigen des §41 B-KUVG entsprechen. In Zusammenschau mit der Grundsatzbestimmung des §110 Abs2 LDG 1984, nach der die landesgesetzlich …
24 Nov 2015 · JFR_20151124_15V00109_01
Changed on 1 Jan 2010
§ 41. Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus der Unfallversicherung erlischt ohne weiteres Verfahren mit dem Tod des Anspruchsberechtigten, mit der Verheiratung der (des) rentenberechtigten Witwe (Witwers) oder mit der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der (des) rentenberechtigten hinterbliebenen eingetragenen Partnerin (Partners), mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit, mit der Vollendung des 18. Lebensjahres bei Waisenrenten und Kinderzuschüssen sowie nach Ablauf der Dauer, für die eine Rente zuerkannt wurde. Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist, gebührt nur der verhältnismäßige Teil der Rente und des Kinderzuschusses, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige Teil sich nach der Anzahl der Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum Eintritt des Wegfallgrundes bestimmt.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Jan 1997 – 1 Jan 2010earlier wording