3 VVG

Eintreibung von Geldleistungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 355×
(1)

§ 3. Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2)

Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3)

Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 355.

  • Exekutionsordnung286a7Law

    … einer Abgabenbehörde, des Amts für Betrugsbekämpfung oder einer Verwaltungsbehörde erworben wurden (§ 2 AbgEO und § 3 VVG), hat das Gericht bei Verwendung des Verkaufserlöses in dem durch die Pfändung begründeten Rang Bedacht zu …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz10764Law

    … auf Grund der Rückforderungsbescheide ist den Versicherungsträgern die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991). (5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 besteht im Falle des …

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz377686Law

    … ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991). (2) Der Versicherungsträger hat zur Eintreibung nicht rechtzeitig …

  • Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz25Law

    … ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Zuschläge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53). (9) Entrichtete Zuschläge sowie Sicherheiten und …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz367280Law

    … ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991). (2) Der Versicherungsträger hat zur Eintreibung nicht rechtzeitig …

  • VwGH 15.05.2013, 2012/08/0020Decision

    … Erkenntnis vom 1. April 2009, Zl. 2006/08/0205, mwN). Über Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis hat gemäß § 3 Abs. 2 VVG grundsätzlich (vgl. als Ausnahme hiezu etwa § 25 Abs. 5 BUAG) jene Stelle, von der der Exekutionstitel …

    15 May 2013 · JWT_2012080020_20130515X00

  • VwGH 21.03.2002, 2000/07/0262Decision

    Im über diesen Rückstandsausweis durchgeführten Exekutionsverfahren (nach § 3 VVG) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. Oktober 1998 Einwendungen nach § 35 Abs. 2 EO, mit denen er sich an "den Magistrat der Stadt V" …

    21 Mar 2002 · JWT_2000070262_20020321X00

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz4963Law

    … auf Grund der Rückforderungsbescheide wird der Versicherungsanstalt die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991). (5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. …

  • Notarversicherungsgesetz 19721638Law

    … ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991). Sie kann diese Beiträge, wenn es der Verwaltungsvereinfachung dient, auch …

  • VwGH 21.10.1992, 92/02/0224Decision

    21 Oct 1992 · JWT_1992020224_19921021X00