72 BSVG

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

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(1)

§ 72. Der Versicherungsträger hat zu Unrecht erbrachte Geldleistungen, sowie den Aufwand für zu Unrecht gewährte Heilbehelfe und Anstaltspflege zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 71) den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften und der Auskunftspflicht (§§ 16 bis 18 und 20) herbeigeführt hat oder wenn der Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 71) erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Geldleistungen sind ferner zurückzufordern, wenn und soweit sich wegen eines nachträglich festgestellten Anspruches auf Weiterleistung der Geld- und Sachbezüge herausstellt, daß sie zu Unrecht erbracht wurden.

(2)

Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1

a)

besteht nicht, wenn der Versicherungsträger zum Zeitpunkt, in dem er erkennen mußte, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, die für eine bescheidmäßige Feststellung erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist unterlassen hat;

b)

verjährt binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherungsträger bekannt geworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist.

(3)

Der Versicherungsträger kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers,

1.

auf die Rückforderung gemäß Abs. 1 verzichten;

2.

die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in Teilbeträgen zulassen.

(4)

Zur Eintreibung der Forderung des Versicherungsträgers auf Grund der Rückforderungsbescheide ist dem Versicherungsträger die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).

(5)

Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten gegenüber allen Personen, die zum Bezug der noch nicht erbrachten Leistungen berechtigt sind, soweit sie eine der im § 73 Abs. 1 bezeichneten Leistungen bezogen haben.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • OGH 27.01.1998, 10ObS95/97mDecision

    … Die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen (§ 72 BSVG) habe gemäß § 367 Abs 2 ASVG, der gemäß § 182 BSVG auch für das Verfahren zur Durchführung dieses Gesetzes gelte, mit Bescheid zu erfolgen. Ein solcher Bescheid könne …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_010OBS00095_97M0000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS278/99aDecision

    … ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG, § 25 AlVG ua) keine Anwendung finden können. Hat ein Leistungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00278_99A0000_000

  • OGH 07.09.1993, 10ObS189/93Decision

    … Nach § 72 Abs 1 BSVG (§ 107 Abs 1 ASVG) hat der Versicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger bzw Zahlungsempfänger den Bezug unter anderem durch Verletzung der Meldevorschriften …

    7 Sep 1993 · JJT_19930907_OGH0002_010OBS00189_9300000_000

  • OGH 14.11.2000, 10ObS234/00kDecision

    … ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG ua) keine Anwendung finden können. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen …

    14 Nov 2000 · JJT_20001114_OGH0002_010OBS00234_00K0000_000

  • OGH 09.04.1996, 10ObS2026/96fDecision

    73.131. Da der Kläger durch die verspäteten Angaben von Auslandszeiten bewußt maßgebende Tatsachen verschwiegen habe, sei das Rückforderungsbegehren der beklagten Partei gemäß § 72 BSVG berechtigt.

    9 Apr 1996 · JJT_19960409_OGH0002_010OBS02026_96F0000_000

  • OGH 12.09.1989, 10ObS141/89Decision

    Daraus zog das Berufungsgericht den rechtlichen Schluß, daß der beklagte Versicherungsträger nach § 72 Abs 2 lit a BSVG kein Recht auf Rückforderung der den Klägern zu Unrecht erbrachten Ausgleichszulagenleistungen nach Abs 1 der …

    12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_010OBS00141_8900000_000

  • OGH 16.01.2001, 10ObS156/00iDecision

    … ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG ua) keine Anwendung finden können. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen …

    16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_010OBS00156_00I0000_000

  • OGH 23.11.1993, 10ObS243/93Decision

    … Die Rückforderung war gemäß § 72 BSVG berechtigt.

    23 Nov 1993 · JJT_19931123_OGH0002_010OBS00243_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114485, 10ObS234/00k u.a.Decision

    … ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG ua) keine Anwendung finden. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen Rückforderungstatbestand …

    14 Nov 2000 · JJR_20001114_OGH0002_010OBS00234_00K0000_001

  • OGH 05.12.2000, 10ObS267/00pDecision

    Während bereits vor dem Inkrafttreten des ASGG der Versicherungsträger gemäß § 107 Abs 3 ASVG (ebenso § 72 Abs 3 BSVG, § 76 Abs 3 GSVG) bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände auf die Rückforderung zu Unrecht erbrachter …

    5 Dec 2000 · JJT_20001205_OGH0002_010OBS00267_00P0000_000