67 BSVG

Aufrechnung

In forcesince 1 Jan 2004cited 38×
(1)

§ 67. Der Versicherungsträger darf auf die von ihm zu erbringenden Geldleistungen aufrechnen:

1.

vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz geschuldete fällige Beiträge (einschließlich Verzugszinsen, sonstiger Nebengebühren, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren), soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist;

2.

von Versicherungsträgern zu Unrecht erbrachte, vom Anspruchsberechtigten rückzuerstattende Leistungen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist;

3.

von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse (§ 368 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes);

4.

vom Versicherten zu entrichtende Kostenanteile gemäß § 80;

5.

die sich aus der Anwendung des § 57 ergebenden Unterschiedsbeträge.

(2)

Die Aufrechnung nach Abs. 1 Z 1, 2 und 4 ist nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung zulässig, wobei jedoch der anspruchsberechtigten Person ein Gesamteinkommen in der Höhe von 90% des jeweils in Betracht kommenden Richtsatzes nach § 141 verbleiben muss. Gesamteinkommen ist die zu erbringende Geldleistung zuzüglich eines aus übrigen Einkünften der leistungsberechtigten Person erwachsenden Nettoeinkommens (§ 140) und der nach § 142 zu berücksichtigenden Beträge.

(3)

Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung aus der Unfall- oder Pensionsversicherung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Abs. 1 Z 1, 2 und 4 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung zulässig.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 592/1983)

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 04.09.2001, 10ObS152/01bDecision

    … Ihre Ansicht, dass § 12a KO dem - dem § 71 GSVG entsprechenden - § 67 BSVG vorgeht, trifft nicht nur für den Fall zu, dass der Aufrechnungsbescheid der Konkurseröffnung zeitlich vorangeht, sondern auch für den hier gegebenen Fall, …

    4 Sep 2001 · JJT_20010904_OGH0002_010OBS00152_01B0000_000

  • OGH 28.10.1993, 10ObS146/93Decision

    … Abs 2 ASVG schränkt die Aufrechnung bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung ein (ebenso § 71 Abs 2 GSVG, § 67 Abs 2 BSVG, § 44 Abs 2 B-KUVG, § 34 Abs 2 NVG, ähnlich § 25 Abs 3 AlVG). Damit normiert der Gesetzgeber eindeutig …

    28 Oct 1993 · JJT_19931028_OGH0002_010OBS00146_9300000_000

  • OGH 06.12.2011, 10ObS54/11fDecision

    … dieser Rechtsprechung hat der Senat auch nach den Änderungen des § 103 Abs 1 Z 1 ASVG (ebenso § 71 Abs 1 Z 1 GSVG, § 67 Abs 1 Z 1 BSVG) durch das Steuerreformgesetz 2000 (BGBl I Nr 106/1999) und das 2. SVÄG 2003 (BGBl I Nr 145/2003) …

    6 Dec 2011 · JJT_20111206_OGH0002_010OBS00054_11F0000_000

  • OGH 18.08.1998, 10ObS245/98xDecision

    … dort im Zusammenhang mit der dem § 103 Abs 2 ASVG wortgleichen Bestimmung des § 71 Abs 2 GSVG [ebenso auch § 67 Abs 2 BSVG, § 44 Abs 2 B-KUVG und § 34 Abs 2 NVG]). Daran ist auch grundsätzlich weiterhin festzuhalten. Zusätzlich zu …

    18 Aug 1998 · JJT_19980818_OGH0002_010OBS00245_98X0000_000

  • OGH 10.12.2002, 10ObS233/02sDecision

    … die Aufrechnungsmöglichkeit nicht verloren gehe und dass die Bestimmung des § 12a KO nicht nur dann dem § 67 BSVG (entspreche § 103 ASVG) vorgehe, wenn der Aufrechnungsbescheid vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen sei, …

    10 Dec 2002 · JJT_20021210_OGH0002_010OBS00233_02S0000_000

  • OGH 30.10.2001, 10ObS215/01tDecision

    … Ihre Ansicht, dass § 12a KO dem - dem § 71 GSVG entsprechenden - § 67 BSVG vorgeht, trifft nicht nur für den Fall zu, dass der Aufrechnungsbescheid der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zeitlich vorangeht, sondern auch für den hier …

    30 Oct 2001 · JJT_20011030_OGH0002_010OBS00215_01T0000_000

  • OGH 11.12.2001, 10ObS375/01xDecision

    … Ihre Ansicht, dass § 12a KO dem - dem § 71 GSVG entsprechenden - § 67 BSVG vorgeht, trifft nicht nur für den Fall zu, dass der Aufrechnungsbescheid der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zeitlich vorangeht, sondern auch für den hier …

    11 Dec 2001 · JJT_20011211_OGH0002_010OBS00375_01X0000_000

  • VwGH 11.07.2012, 2009/08/0102Decision

    Nach § 67 BSVG bzw. § 71 GSVG dürfe der Versicherungsträger auf die von ihm zu erbringenden Geldleistungen vom Versicherten einem Versicherungsträger geschuldete fällige Beitrage (einschließlich Verzugszinsen, sonstige …

    11 Jul 2012 · JWT_2009080102_20120711X00

  • OGH Rechtssatz RS0110621, 10ObS245/98x u.a.Decision

    18 Aug 1998 · JJR_19980818_OGH0002_010OBS00245_98X0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0013254, 10ObS146/93 u.a.Decision

    28 Oct 1993 · JJR_19931028_OGH0002_010OBS00146_9300000_001