60 BSVG

Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Renten(Pensions)ansprüchen aus der Unfall- und Pensionsversicherung

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(1)

§ 60. Die Erhöhung einer Pension aus der Pensionsversicherung bzw. eine wiederzuerkannte oder neu festgestellte Betriebsrente (§ 148h) wird mit dem Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruches bzw. der Einleitung des amtswegigen Verfahrens wirksam.

(2)

Die Erhöhung von Waisenrenten(pensionen), die Erhöhung von Pensionen infolge Zuerkennung von Kinderzuschüssen, die Weitergewährung von zu Pensionen gewährten Kinderzuschüssen und die Weitergewährung von Waisenrenten(pensionen) ist auch für die Zeit vor der Anmeldung des Anspruches, längstens jedoch bis zu drei Monaten vor der Anmeldung zu gewähren.

(3)

Die Herabsetzung einer Rente (Pension) wird, wenn der Herabsetzungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Rentners (Pensionisten) oder seines Kindes (§ 119 Abs. 2 Z 3) gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, sonst mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Herabsetzungsgrund eingetreten ist.

  • OGH 28.06.1994, 10ObS144/94Decision

    … Als Rechtsgrundlage wurden die §§ 60 Abs 2, 119 Abs 2 Z 1 und 135 BSVG angeführt. Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß der Sohn die Schul- bzw. Berufsausbildung wegen Erfüllung der Wehr(Zivildienst)pflicht …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_010OBS00144_9400000_000

  • OGH 31.05.1994, 10ObS121/94Decision

    … (5.8.1992) bis 30.6.1993 die Erhöhung ihrer Pension infolge Zuerkennung eines Hilflosenzuschusses gebührt (§ 60 Abs 1 BSVG), ist daher nach § 70 BSVG und nicht nach § 4 Abs 1 und 2 BPGG und der Verordnung des Bundesministers für …

    31 May 1994 · JJT_19940531_OGH0002_010OBS00121_9400000_000

  • OGH 09.10.1990, 10ObS334/90Decision

    48. ASVGNov ausgeführten Bedenken bestehen auch gegen die im wesentlichen gleiche Regelung des § 60 BSVG in den im vorliegenden Fall anzuwendenden, auch im Jahre 1986 geltenden Fassungen der

    9 Oct 1990 · JJT_19901009_OGH0002_010OBS00334_9000000_000

  • OGH 29.05.1990, 10ObS345/88Decision

    48. ASVGNov. ausgeführten Bedenken bestehen auch gegen die im wesentlichen gleiche Regelung des § 60 BSVG in den im vorliegenden Fall anzuwendenden, auch in den Jahren 1986 bis 1988 geltenden Fassungen der 9.BSVGNov BGBl. 1984/485 und …

    29 May 1990 · JJT_19900529_OGH0002_010OBS00345_8800000_000

  • OGH 30.05.1990, 10ObS372/89Decision

    48. ASVGNov ausgeführten Bedenken bestehen auch gegen die im wesentlichen gleiche Regelung des § 60 BSVG in den im vorliegenden Fall anzuwendenden, auch in den Jahren 1986 bis 1988 geltenden Fassungen der 9.BSVGNov BGBl 1984/485 und der …

    30 May 1990 · JJT_19900530_OGH0002_010OBS00372_8900000_000

  • OGH 17.09.1991, 10ObS237/91Decision

    … eines Pensionsanspruches aus der Pensionsversicherung mit einem Erwerbseinkommen regelnden Ruhensbestimmungen der §§ 60 und 61 BSVG bei der Entscheidung dieses Anlaßfalles nicht mehr anzuwenden sind, stellt die Erzielung von …

    17 Sep 1991 · JJT_19910917_OGH0002_010OBS00237_9100000_000

  • OGH 29.05.1990, 10ObS375/89Decision

    48. ASVGNov ausgeführten Bedenken bestehen auch gegen die im wesentlichen gleiche Regelung des § 60 BSVG in den im vorliegenden Fall anzuwendenden, auch in den Jahren 1986 bis 1988 geltenden Fassungen der 9.BSVGNov BGBl 1984/485 und der …

    29 May 1990 · JJT_19900529_OGH0002_010OBS00375_8900000_000