73 BSVG

Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten

In forcesince 1 Jan 2010cited 4×
(1)

§ 73. Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, nacheinander der Ehegatte/die Ehegattin oder der/die eingetragene PartnerIn, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, die Schwiegerkinder, die Eltern, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern, den Eltern oder mehreren Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt. Letztlich sind die Verlassenschaft nach dem Versicherten bzw. dessen Erben bezugsberechtigt.

(2)

Der Anspruch auf Kostenersatz gemäß § 80 Abs. 2, auf Pflegekostenzuschuß gemäß § 93 sowie auf Kosten(Teil)ersätze für Ersatzarbeitskräfte gemäß §§ 148u und 148y Abs. 1 Z 2 steht nach dem Tod eines Versicherten den im Abs. 1 genannten Personen bzw. denjenigen Personen zu, die die Kosten an Stelle des Versicherten getragen haben.

  • OGH Rechtssatz RS0114485, 10ObS234/00k u.a.Decision

    14 Nov 2000 · JJR_20001114_OGH0002_010OBS00234_00K0000_001

  • OGH 09.04.1996, 10ObS2026/96fDecision

    … vorwarf, für welche schon leichte Fahrlässigkeit genüge und ihn daher schon bei dieser minderen Schuldform gemäß § 73 BSVG rückzahlungspflichtig mache.

    9 Apr 1996 · JJT_19960409_OGH0002_010OBS02026_96F0000_000

  • OGH 17.09.1991, 10ObS192/91Decision

    … § 73 BSVG, § 408 ASVG), kein Einwand erhoben wurde, so daß dazu nichts weiter ausgeführt werden muß.

    17 Sep 1991 · JJT_19910917_OGH0002_010OBS00192_9100000_000

  • VfGH 14.06.1983, G87/81Decision

    … April 1981) und im Hinblick darauf, daß von dem hiezu berechtigten Sohn des verstorbenen Klägers (§73 BSVG) die Fortsetzung des schiedsgerichtlichen Verfahrens begehrt wurde (§182 BSVG iVm §408 ASVG), ist die Annahme des …

    14 Jun 1983 · JFT_10169386_81G00087_00