74 BSVG

Aufgaben

In forcesince 1 Jan 2013cited 16×
(1)

§ 74. Die Krankenversicherung trifft Vorsorge

1.

für die evidenzbasierte Früherkennung von und Frühintervention bei Krankheiten und die Erhaltung der Volksgesundheit;

2.

für die Versicherungsfälle der Krankheit und der Mutterschaft;

3.

für Zahnbehandlung und Zahnersatz sowie für die Hilfe bei körperlichen Gebrechen;

4.

für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation;

5.

für zielgerichtete, wirkungsorientierte Gesundheitsförderung (Salutogenese) und Prävention.

(2)

Überdies können aus Mitteln der Krankenversicherung

1.

Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (§ 100) und

2.

Maßnahmen zur Krankheitsverhütung (§ 101)

gewährt werden.

(3)

Mittel der Krankenversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die der Verhütung oder Früherkennung von Krankheiten, der Verhütung von Unfällen, ausgenommen Arbeitsunfälle, der Sicherstellung der Leistung ärztlicher Hilfe oder der Betreuung von Kranken dienen, sowie zur Förderung der Niederlassung von Vertragsärzten (Vertrags-Gruppenpraxen) in medizinisch schlecht versorgten Gebieten und zur Aufrechterhaltung der Praxis in solchen Gebieten verwendet werden, wenn dies der Erfüllung der in den Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben dient.

(4)

Mittel der Krankenversicherung können auch zur Erforschung von Krankheits- bzw. Unfallursachen (ausgenommen Arbeitsunfälle) verwendet werden, wenn dies der Erfüllung der in den Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben dient.

(5)

Beim Tod eines Versicherten oder eines Angehörigen (§ 78) kann durch die Satzung nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers ein Zuschuß zu den Bestattungskosten gewährt werden. Dieser Zuschuß kann unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse desjenigen, der die Kosten der Bestattung getragen hat, bis zur Höhe von 436,04 € gezahlt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 08.06.2004, 10ObS66/04kDecision

    Nach § 74 Abs 1 Z 3 BSVG zählt die Vorsorge für Zahnbehandlung und Zahnersatz zwar zu den Aufgaben der Krankenversicherung, die Aufzählung der Leistungen der Krankenversicherung im § 75 BSVG enthält aber keine Bestimmungen über die …

    8 Jun 2004 · JJT_20040608_OGH0002_010OBS00066_04K0000_000

  • VfGH 16.10.1992, G322/91; V301/91; V302/91Decision

    "... §74 Abs1 Z3 BSVG (zählt zwar) die Vorsorge für Zahnbehandlung und Zahnersatz zu den Aufgaben der Krankenversicherung, doch enthält die Aufzählung der Leistungen der Krankenversicherung im §75 BSVG keine Bestimmungen über die …

    16 Oct 1992 · JFT_10078984_91G00322_00

  • OGH 23.02.1993, 10ObS312/92Decision

    … Versicherte (Angehörige) nicht die Vertragspartner bzw Vertragseinrichtungen der Anstalt für Leistungen im Sinne des § 74 Abs 1 BSVG in Anspruch, so gebührt ihm - ausgenommen bei Gesundenuntersuchungen - ein Kostenzuschuß in der Höhe …

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_010OBS00312_9200000_000

  • OGH 26.03.1996, 10ObS52/96Decision

    1. Nach § 74 Abs 1 Z 2 erster Fall BSVG trifft die Krankenversicherung ua Vorsorge für den Versicherungsfall der Krankheit, in welchem Fall gemäß § 75 Z 2 BSVG nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Leistungen der …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_010OBS00052_9600000_000

  • OGH 27.04.1993, 10ObS215/91Decision

    § 74 Abs 1 leg cit das Verfahren zu unterbrechen, bis über diese Vorfrage als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen rechtskräftig entschieden worden ist, dies einschließlich eines allenfalls anhängig gewordenen …

    27 Apr 1993 · JJT_19930427_OGH0002_010OBS00215_9100000_000

  • OGH 22.08.2023, 10ObS96/23zDecision

    1.1. Nach § 74 Abs 1 Z 3 BSVG trifft die Krankenversicherung Vorsorge für Zahnbehandlung und Zahnersatz. Der unentbehrliche Zahnersatz wird nach § 95 Abs 2 Satz 1 BSVG durch Vertragszahnärzte/Vertrags-zahnärztinnen oder …

    22 Aug 2023 · JJT_20230822_OGH0002_010OBS00096_23Z0000_000

  • OGH 26.11.1991, 10ObS85/91Decision

    Dadurch, daß sich § 23 der Satzung ausdrücklich auf "Leistungen im Sinne des § 74 Abs 1 BSVG" und auch in seiner Überschrift auf "Nichtvertragspartner" beziehe, werde deutlich, daß in dieser Bestimmung die Kostenzuschußregelungen …

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_010OBS00085_9100000_000

  • VfGH 28.11.1983, G66/81; G67/81; G68/81; G69/81Decision

    Gemäß §74 Abs1 Z2 BSVG trifft die Krankenversicherung Vorsorge für die Versicherungsfälle der Krankheit, der Mutterschaft und des Todes.

    28 Nov 1983 · JFT_10168872_81G00066_00

  • OGH 09.02.1999, 10ObS296/98xDecision

    … Die Krankenversicherung trifft nach § 74 Abs 1 Z 3 BSVG unter anderem Vorsorge für Zahnbehandlung und Zahnersatz in einem näher geregelten Umfang (§ 95 BSVG). Die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichtes über die …

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_010OBS00296_98X0000_000

  • OGH 24.09.1991, 10ObS173/91Decision

    … Nun zählt zwar § 74 Abs 1 Z 3 BSVG die Vorsorge für Zahnbehandlung und Zahnersatz zu den Aufgaben der Krankenversicherung, doch enthält die Aufzählung der Leistungen der Krankenversicherung im § 75 BSVG keine Bestimmungen über die …

    24 Sep 1991 · JJT_19910924_OGH0002_010OBS00173_9100000_000