64 BSVG

Erlöschen von Leistungsansprüchen

In forcesince 1 Jan 2020cited 11×
(1)

§ 64. Der Anspruch auf eine laufende Leistung erlischt ohne weiteres Verfahren

a)

in der Krankenversicherung, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch weggefallen sind;

b)

in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung mit dem Tod des Anspruchsberechtigten, mit der Verheiratung oder mit der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der renten(pensions)berechtigten Witwe oder hinterbliebenen eingetragenen Partnerin [des renten(pensions)berechtigten Witwers oder hinterbliebenen eingetragenen Partners], mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit, mit der Vollendung des 18. Lebensjahres bei Waisenrenten(pensionen) und bei zur Pension gewährten Kinderzuschüssen, mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsgeld und Versehrtengeld sowie nach Ablauf der Dauer, für die eine Rente (Pension) zuerkannt wurde. Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist, gebührt nur der verhältnismäßige Teil der Rente (Pension), der Ausgleichszulage und des Bonus nach § 147a, des zur Pension gewährten Kinderzuschusses und des Übergangsgeldes, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige Teil sich nach der Anzahl der Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum Eintritt des Wegfallgrundes bestimmt;

c)

in der Pensionsversicherung überdies in den Fällen des § 166; die Pension und allfällige Zuschüsse gebühren noch für den Monat, der dem Einlangen des Antrages gemäß § 164 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, gemäß § 308 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder gemäß § 172 Abs. 1 bzw. Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes beim zuständigen Versicherungsträger folgt.

(2)

Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung erlischt ferner mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz. Beträge, die nach Erlöschen des früheren Anspruches noch geleistet wurden, sind von den aus dem neuen Anspruch für den gleichen Zeitraum zu leistenden Beträgen einzubehalten und gegebenenfalls dem aus dem früheren Anspruch verpflichteten Versicherungsträger zu überweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 05.10.1999, 10ObS114/99hDecision

    … Änderungen des StrukturanpassungsG 1996 (§ 100 Abs 1 lit b ASVG; § 68 Abs 1 lit b GSVG; § 64 Abs 1 lit b BSVG und § 41 B-KUVG) vor, dass der Anspruch auf Pension (Rente) mit dem Tod des Anspruchsberechtigten erlischt und eine …

    5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00114_99H0000_000

  • OGH 07.05.1997, 10ObS2315/96fDecision

    … auch - wie bereits hingewiesen - in § 68 Abs 2 GSVG (siehe hiezu auch Teschner/Widlar, GSVG Anm 11 zu§ 68) sowie § 64 Abs 2 BSVG. Soweit aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14.6.1991, Slg 12.739, abgeleitet werden …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS02315_96F0000_000

  • OGH 07.05.1997, 10ObS2427/96aDecision

    … So ist zunächst aus § 100 Abs 2 ASVG, § 68 Abs 2 GSVG und § 64 Abs 2 BSVG - jeweils betreffend das Erlöschen von Leistungsansprüchen aus der einen Pensionsversicherung mit dem Anfall von Leistungen aus einer anderen - nichts …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS02427_96A0000_000

  • OGH 20.07.1995, 10ObS151/95Decision

    … ist, erlischt der Anspruch des Versicherten auf Gewährung der Anstaltspflege durch den Versicherungsträger gemäß § 64 Abs 1 lit a BSVG ohne weiteres Verfahren. Dem Versicherten muß jedoch in eindeutiger Form, wenn auch nicht durch …

    20 Jul 1995 · JJT_19950720_OGH0002_010OBS00151_9500000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS260/99dDecision

    … Änderungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 (§ 100 Abs 1 lit b ASVG; § 68 Abs 1 lit b GSVG; § 64 Abs 1 lit b BSVG und § 41 B-KUVG) vor, dass der Anspruch auf Pension (Rente) mit dem Tod des Anspruchsberechtigten erlischt und eine …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00260_99D0000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS267/99hDecision

    … Änderungen des StrukturanpassungsG 1996 (§ 100 Abs 1 lit b ASVG; § 68 Abs 1 lit b GSVG; § 64 Abs 1 lit b BSVG und § 41 B-KUVG) vor, dass der Anspruch auf Pension (Rente) mit dem Tod des Anspruchsberechtigten erlischt und eine …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00267_99H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107674, 10ObS2315/96f u.a.Decision

    7 May 1997 · JJR_19970507_OGH0002_010OBS02315_96F0000_002

  • OGH 11.01.2000, 10ObS229/99wDecision

    … Änderungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 (§ 100 Abs 1 lit b ASVG, § 68 Abs 1 lit b GSVG; § 64 Abs 1 lit b BSVG und § 41 B-KUVG) vor, dass der Anspruch auf Pension (Rente) mit dem Tod des Anspruchsberechtigten erlischt und eine …

    11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_010OBS00229_99W0000_000

  • OGH 29.01.2013, 10ObS5/13bDecision

    … In den Fällen des § 64 Abs 2 erster Satz BSVG bleibt für die Anwendung der Abs 7, 9 und 10 der Stichtag der erloschenen Pension weiterhin maßgebend. Das gleiche gilt für den Anfall einer Hinterbliebenenpension nach einem …

    29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_010OBS00005_13B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083982, 10ObS311/91 u.a.Decision

    … (T3); Beisatz: §§ 64 Abs 1 lit a, 89 Abs 1 BSVG. (T4)

    10 Dec 1991 · JJR_19911210_OGH0002_010OBS00311_9100000_003