63 BSVG

Entziehung von Leistungsansprüchen

In forcesince 1 Jul 1996cited 5×
(1)

§ 63. Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 64 ohne weiteres Verfahren erlischt.

(2)

Die Leistung kann ferner auf Zeit ganz oder teilweise entzogen werden, wenn sich der Anspruchsberechtigte nach Hinweis auf diese Folge einer Nachuntersuchung oder Beobachtung entzieht.

(3)

Die Entziehung einer Leistung wird wirksam,

1.

wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Anspruchsberechtigten gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt;

2.

in allen anderen Fällen mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Entziehungsgrund eingetreten ist.

(4)

Die Entziehung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit ist nach der Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension (§ 121) nicht mehr zulässig.

  • OGH 28.06.2016, 10ObS59/16yDecision

    … nicht mehr infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig iSd § 124 BSVG sei, sei die Waisenpension gemäß § 63 BSVG zu entziehen gewesen.

    28 Jun 2016 · JJT_20160628_OGH0002_010OBS00059_16Y0000_000

  • OGH 24.01.1989, 10ObS91/88Decision

    … diese Weise ein Widerspruch zu den Vorschriften über die Entziehung von Leistungsansprüchen (§ 99 ASVG, § 67 GSVG, § 63 BSVG, § 40 B-KUVG, § 31 NVG) entstehen kann, weil diese voraussetzen, daß sich die Verhältnisse gegenüber dem …

    24 Jan 1989 · JJT_19890124_OGH0002_010OBS00091_8800000_000

  • OGH 13.09.2018, 10ObS57/18gDecision

    … 7. 2016 festgestellte Dauerrente mit Ablauf des Monats Juni 2017 gemäß §§ 63, 149d BSVG. Die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit sei auf ein Ausmaß gesunken, welches keinen weiteren Anspruch auf Betriebsrente begründe.

    13 Sep 2018 · JJT_20180913_OGH0002_010OBS00057_18G0000_000

  • VfGH 29.09.1997, B436/96Decision

    … Behandlungsfällen Krankenbehandlungen durchgeführt und verrechnet habe, die das gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß (§63 Abs2 und 3 BSVG) überschritten."

    29 Sep 1997 · JFT_10029071_96B00436_00

  • OGH 28.04.2015, 10ObS153/14vDecision

    3.2 Schließlich setzt die Entziehung einer Leistung nach § 63 BSVG eine wesentliche Änderung der Verhältnisse voraus, wobei die Verhältnisse zur Zeit der Leistungszuerkennung mit denen zur Zeit der Entziehung zu vergleichen sind. Die …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_010OBS00153_14V0000_000