71 BSVG

Zahlungsempfänger

In forcesince 1 Jul 2018cited 25×
(1)

§ 71. Die Leistungen werden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Ist der Anspruchsberechtigte minderjährig, so ist die Leistung dem gesetzlichen Vertreter auszuzahlen. Mündige Minderjährige sind jedoch für Leistungen, die ihnen auf Grund ihrer eigenen Versicherung zustehen, selbst empfangsberechtigt. In den Fällen des gemäß § 182 entsprechend anzuwendenden § 361 Abs. 2 dritter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Leistung unmittelbar an den Antragsteller auszuzahlen. Ist der/die volljährige Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig, so ist seiner/ihrer gesetzlichen Vertretung (§ 1034 ABGB) die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen.

(2)

Wird wahrgenommen, daß Waisenrenten(Pensionen), Kinderzuschüsse zu Pensionen oder Versehrtengeld gemäß § 149g Abs. 1 Z 2 vom Zahlungsempfänger nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, so kann der Versicherungsträger mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes einen anderen Zahlungsempfänger bestellen. Bei Auszahlung des Versehrtengeldes gemäß § 149g Abs. 1 Z 2 an eine andere Person als den Versehrten selbst hat der Versicherungsträger die widmungsgemäße Verwendung des Versehrtengeldes zu beobachten.

(3)

Kostenzuschüsse (§ 80), die einem gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 Versicherten gebühren, sowie Kosten(Teil)ersätze für Ersatzarbeitskräfte gemäß §§ 148u und 148y Abs. 1 Z 2 nach Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten von Versicherten gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 können auch an die Person ausgezahlt werden, die gemäß § 30 Abs. 2 die Beiträge für diesen Versicherten schuldet.

(4)

Von der dem Anspruchsberechtigten gebührenden Pension (Pensionssonderzahlung) ist die Hälfte dem Ehegatten/der Ehegattin oder dem/der eingetragenen PartnerIn des Pensionsberechtigten auszuzahlen, sofern dieser den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit dem Pensionsberechtigten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr in der Mindestdauer von 120 Kalendermonaten geführt bzw. mindestens in diesem Ausmaß im Betrieb des Pensionsberechtigten hauptberuflich mitgearbeitet hat.

(5)

Ist bei der Feststellung des Pensionsanspruches die Wartezeit

1.

überhaupt entfallen (§ 111 Abs. 2) oder

2.

für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit erfüllt worden,

so tritt an die Stelle der Voraussetzung nach Abs. 4 das Erfordernis einer gemeinsamen Betriebsführung bzw. hauptberuflichen Mitarbeit in den Fällen der Z 1 in der Mindestdauer von 24 Kalendermonaten, in den Fällen der Z 2 in der Mindestdauer von 60 Kalendermonaten.

(6)

Als Pension im Sinne des Abs. 4 gilt jede aus den Versicherungsfällen des Alters und der Erwerbsunfähigkeit gebührende Leistung nach diesem Bundesgesetz, bestehend aus Steigerungsbetrag (§ 130), Kinderzuschüssen (§ 135) sowie einer Erhöhung nach § 134a Abs. 1, einschließlich Ausgleichszulage, jedoch vermindert um die auf gesetzlichen Vorschriften beruhenden Abzüge.

(7)

Ein Auszahlungsanspruch nach Abs. 4 besteht nicht, wenn und solange der Ehegatte/die Ehegattin oder der/die eingetragene PartnerIn des Pensionsberechtigten

1.

auf Grund dieses oder eines anderen Bundesgesetzes in einer Pensionsversicherung pflichtversichert ist oder auf Grund einer solchen Pflichtversicherung eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit bezieht;

2.

auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen oder Fonds steht, wenn ihm aus diesem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht, oder wenn er auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß bezieht;

3.

als Bezieher einer Geldleistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 oder nach dem Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, oder nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz oder nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, bzw. als Bezieher einer Überbrückungshilfe nach dem Überbrückungshilfegesetz, BGBl. Nr. 174/1963, in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz versichert ist oder Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hat, auch wenn dieser Anspruch ruht;

4.

im Anschluß an eine Pflichtversicherung oder im Anschluß an den Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld oder im Anschluß an die Anstaltspflege ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst bzw. Zivildienst leistet;

5.

gemäß § 221 dieses Bundesgesetzes von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung befreit ist;

6.

nicht der Pflichtversicherung unterliegt, weil dessen Berufsgruppe auf Grund eines Antrages nach § 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen ist.

(8)

Der Auszahlungsanspruch entsteht mit dem Ersten des dem Einlangen des Antrages auf getrennte Auszahlung der Pension beim Versicherungsträger zweitfolgenden Kalendermonates, frühestens jedoch mit dem Ersten des Kalendermonates, der dem Anfall der Pension des Ehegatten/der Ehegattin oder des eingetragenen Partners/der eingetragenen Partnerin folgt. Er endet

1.

mit dem Letzten des Kalendermonates, der dem Zutreffen der Voraussetzungen des Abs. 7 oder dem Tod des Ehegatten/der Ehegattin oder des eingetragenen Partners/der eingetragenen Partnerin des/der Pensionsberechtigten oder der Rechtskraft des Urteils über die Nichtigerklärung, Aufhebung, Scheidung oder Auflösung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft folgt,

2.

im Falle des Todes des Pensionsberechtigten mit dem Erlöschen des Pensionsanspruches.

(9)

Der Ehegatte/die Ehegattin oder der/die eingetragene PartnerIn des/der Pensionsberechtigten kann auf eine bereits erwirkte Auszahlung nach Abs. 4 verzichten und einen ausgesprochenen Verzicht widerrufen. Verzicht und Widerruf bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form und werden mit dem Letzten des dem Einlangen der Verzichtserklärung bzw. mit dem Ersten des dem Einlangen der Widerrufserklärung beim Versicherungsträger zweitfolgenden Kalendermonates wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 21.03.2000, 10ObS197/99iDecision

    … Nach § 182 Z 4 BSVG gilt unter anderem auch die Feststellung des Auszahlungsanspruches (§ 71 Abs 4 BSVG) auf Antrag des Ehegatten des Pensionsberechtigten als Leistungssache im Sinne des § 354 ASVG. Durch diese im Zuge der 13. …

    21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_010OBS00197_99I0000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS241/99kDecision

    … Altersheim nicht geleistet worden seien, seien die Voraussetzungen für eine gemeinsame Betriebsführung im Sinn des § 71 Abs 4 BSVG nicht erfüllt.

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00241_99K0000_000

  • OGH 16.06.2011, 6Ob94/11hDecision

    … Die Frau stützt sich auf § 69 Abs 2 EheG. Sie habe im Hinblick auf § 71 BSVG bis zur Ehescheidung die halbe Pension des Mannes bezogen, außerdem sei sie in der Krankenversicherung mitversichert gewesen. Sie habe Anspruch auf …

    16 Jun 2011 · JJT_20110616_OGH0002_0060OB00094_11H0000_000

  • VfGH 02.07.2015, G303/2015Decision

    … des nunmehrigen Antragstellers ausgesprochen, dass die Erwerbsunfähigkeitspension des Antragstellers gemäß §71 Abs4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (im Folgenden: BSVG) geteilt werde. Die vom Antragsteller gegen diesen Bescheid …

    2 Jul 2015 · JFT_20150702_15G00303_00

  • OGH 27.01.1998, 10ObS95/97mDecision

    … Diese Bestimmung unterscheidet (ebenso wie etwa § 107 ASVG) zwischen Leistungs- und Zahlungsempfänger, der in § 71 BSVG näher umschrieben wird: Danach werden die Leistungen in der Regel an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Ist …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_010OBS00095_97M0000_000

  • VwGH 19.11.1998, 96/15/0182Decision

    § 71 Abs. 1 und 4 BSVG in der Fassung der 13. BSVG-Novelle, BGBl. Nr. 751/1988, lautet:

    19 Nov 1998 · JWT_1996150182_19981119X00

  • OGH 15.03.2016, 10ObS10/16tDecision

    § 71 Abs 4 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl 1978/559 idF BGBl I 2009/135,

    15 Mar 2016 · JJT_20160315_OGH0002_010OBS00010_16T0000_000

  • OGH 13.02.2018, 5Ob113/17dDecision

    4.5. Aus der im österreichischen Sozialversicherungsrecht bestehenden Regelung der „Pensionsteilung“ nach § 71 Abs 4 BSVG lässt sich für die Frage der unterhaltsrechtlichen Behandlung des Versorgungsausgleichs nach Schweizer Recht …

    13 Feb 2018 · JJT_20180213_OGH0002_0050OB00113_17D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009536, 1Ob740/80 u.a.Decision

    TE OGH 2011-06-16 6 Ob 94/11h Beisatz: Von dieser Regelung sind sonstige Umstände ‑ wie auch die Auszahlungsregelung des § 71 BSVG ‑ nicht erfasst. (T4)

    31 Oct 1980 · JJR_19801031_OGH0002_0010OB00740_8000000_001

  • OGH 24.01.2017, 10ObS8/17zDecision

    Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. § 71 Abs 4 BSVG sehe nicht vor, dass die Anspruchswerberin während der gesamten zumindest 120 Kalendermonate einer hauptberuflichen Mitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb des …

    24 Jan 2017 · JJT_20170124_OGH0002_010OBS00008_17Z0000_000