57 BSVG

Jahresausgleich bei Anspruch auf Anteilspension

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(1)

§ 57. Besteht in einem Kalenderjahr Anspruch auf Anteilspension, so ist deren Höhe unter Berücksichtigung des während des gesamten Kalenderjahres erzielten Erwerbseinkommens – nach den in Betracht kommenden Bestimmungen über die Anteilspension – von Amts wegen neu zu ermitteln, wenn der (die) Pensionsberechtigte in Kalendermonaten, in denen Anspruch auf Anteilspension bestand, ein unterschiedlich hohes Erwerbseinkommen erzielte. Als monatlich erzieltes Erwerbseinkommen gilt dabei das durchschnittliche Erwerbseinkommen aus jenen Kalendermonaten, in denen Anteilspensionsanspruch bestand.

(2)

Ist die gemäß Abs. 1 ermittelte Anteilspension höher als die bereits ausgezahlte, so ist der Unterschiedsbetrag dem (der) Pensionsberechtigten zu erstatten; ist die gemäß Abs. 1 ermittelte Anteilspension niedriger als die bereits ausgezahlte, so ist der Unterschiedsbetrag aufzurechnen (§ 67 Abs. 1 Z 5).

  • OGH 28.06.2016, 10ObS59/16yDecision

    … Auch in der durch das SRÄG 1991, BGBl 1991/157, aufgehobenen Bestimmung des § 57 BSVG war der Anspruch auf Waisenpension vom Ruhen des Pensionsanspruchs während der Erwerbstätigkeit ausgenommen. Diese Ausnahmebestimmung für …

    28 Jun 2016 · JJT_20160628_OGH0002_010OBS00059_16Y0000_000

  • OGH 10.05.1988, 10ObS12/88Decision

    … § 94 ASVG, §§ 60, 61 GSVG, §§ 56, 57 BSVG) zu berücksichtigen sind. Für die Sonderunterstützung ist nicht zu erkennen, warum bei der Anrechnung des Einkommens eine Sonderunterstützung, die unter Berücksichtigung eines Anspruchs …

    10 May 1988 · JJT_19880510_OGH0002_010OBS00012_8800000_000

  • OGH 25.10.1988, 10ObS57/88Decision

    … es sich wegen des möglichen Wiederauflebens der Pension um eine Art gänzliches Ruhen (vgl § 61 Abs 1 GSVG und § 57 Abs 1 BSVG; MGA ASVG 45. ErgLfg 578 Anm 3 zu § 99; Teschner in Tomandl, SV-System 3. ErgLfg 357 FN 5). Ein solcher …

    25 Oct 1988 · JJT_19881025_OGH0002_010OBS00057_8800000_000

  • OGH 26.01.1988, 10ObS29/87Decision

    Bei diesem "Wegfall" der vorzeitigen Alterspension handelt es sich wegen des möglichen Wiederauflebens der Pension um eine Art gänzliches Ruhen (vgl § 61 Abs 1 GSVG und § 57 Abs 1 BSVG; MGA ASVG

    26 Jan 1988 · JJT_19880126_OGH0002_010OBS00029_8700000_000

  • VfGH 14.06.1991, G174/90; G177/90Decision

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 und §57 BSVG betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der …

    14 Jun 1991 · JFT_10089386_90G00174_00

  • VwGH 16.12.1986, 86/07/0146Decision

    … der Selbstbewirtschaftung des Hofes durch die Beschwerdeführerin zum Ruhen ihrer Pensionsansprüche gemäß § 57 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF, geführt hätte, wogegen die …

    16 Dec 1986 · JWT_1986070146_19861216X00

  • VfGH-Ausspruch, dass §§ 56 und 57 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidr…1Law

    … Nr. 751/1988, und der 15. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1990, sowie § 57 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der 9. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. …

  • VfGH Rechtssatz, G174/90 u.a.Decision

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 und §57 BSVG betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der …

    14 Jun 1991 · JFR_10089386_90G00174_01