§ 166. Mit der Leistung des Überweisungsbetrages nach § 164 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes oder nach § 308 Abs. 1 ASVG oder nach § 172 Abs. 1 GSVG bzw. mit der Erstattung der Beiträge nach § 164 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes oder nach § 308 Abs. 3 ASVG oder nach § 172 Abs. 3 GSVG erlöschen unbeschadet des § 64 Abs. 1 lit. c alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erfließen, für die der Überweisungsbetrag geleistet oder die Beiträge erstattet wurden.
166 BSVG
Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages
In forcesince 1 Jan 2002
Changed on 1 Jan 2002
§ 166. Mit der Leistung des Überweisungsbetrages gemäßnach § 164 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, gemäß oder nach § 308 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ASVG oder gemäßnach § 172 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes GSVG bzw. mit der Erstattung der Beiträge nach § 164 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes oder nach § 308 Abs. 3 ASVG oder nach § 172 Abs. 3 GSVG erlöschen unbeschadet des § 64 Abs. 1 lit. c dieses Bundesgesetzes alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erhoben werden könnenerfließen, für die der Überweisungsbetrag geleistet wurdeoder die Beiträge erstattet wurden.
- 1 Jan 2002 – todayin force
- 1 Jul 1996 – 1 Jan 2002earlier wording