20 BSVG

Auskunftspflicht der Versicherten und der Leistungs(Zahlungs)empfängerInnen sowie sonstiger Personen

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(1)

§ 20. Die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a genannten Personen sowie die Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 71), im Falle einer Bevollmächtigung gemäß § 16 Abs. 3 die Bevollmächtigten, haben dem Versicherungsträger auf Anfrage über alle Umstände, die für das Versicherungsverhältnis, die Anspruchsberechtigung sowie die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen nach den §§ 178 ff. maßgeblich sind, längstens binnen zwei Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Sie haben innerhalb derselben Frist auf Verlangen des Versicherungsträgers auch alle Belege und Aufzeichnungen zur Einsicht vorzulegen oder den gehörig ausgewiesenen Bediensteten des Versicherungsträgers während dessen Amtsstunden Einsicht in alle Geschäftsbücher, Belege und sonstige Aufzeichnungen an ihrem Betriebssitz oder an einem gemeinsam vereinbarten Ort zu gewähren, sofern diese Unterlagen für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind. Insbesondere haben sie alle für die Feststellung der Beiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die darauf bezüglichen Bescheide einer Abgabenbehörde und sonstige Einkommensnachweise zur Einsicht vorzulegen.

(2)

Ist zur Ermittlung der Beitragsgrundlage nicht oder nicht ausschließlich der Versicherungswert maßgeblich, so haben die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a genannten Personen,

1.

deren Beitragsgrundlage gemäß § 23 Abs. 4 zu bilden ist, dem Versicherungsträger den letzten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid unverzüglich zur Einsicht vorzulegen,

2.

deren Beitragsgrundlage nach § 23 Abs. 4b bis 4e zu bilden ist, die Einnahmen, die sich aus den Aufzeichnungen nach § 20a ergeben, bis spätestens 30. April des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres bekannt zu geben.

(3)

Kommt eine im Abs. 1 und 2 genannte Person ihrer Verpflichtung zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides und der sonstigen Einkommensnachweise oder einer Aufforderung zur Vorlage von sonstigen Bescheiden einer Abgabenbehörde nicht rechtzeitig nach oder vereitelt sie die Prüfung von Unterlagen durch Bedienstete des Versicherungsträgers an ihrem Betriebssitz oder an einem gemeinsam vereinbarten Ort, so hat sie, solange sie dieser Pflicht nicht nachkommt, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 einen von der Höchstbeitragsgrundlage (§ 23 Abs. 9) zu bemessenden Beitrag zu leisten. Die Höhe der Beitragsgrundlage gemäß § 23 wird hiedurch nicht berührt.

(4)

Bei nachträglicher Erfüllung der Vorlage- und Auskunftspflicht ermäßigt sich der Beitrag gemäß Abs. 3 auf jenen Betrag, der bei rechtzeitiger Erfüllung der Vorlage- und Auskunftspflicht zu leisten gewesen wäre.

(5)

Fehlen die Unterlagen, sind sie unvollständig oder wird ihre Vorlage verweigert, so ist der Versicherungsträger berechtigt, die für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände auf Grund anderer Ermittlungen oder unter Heranziehung der Daten gleichgelagerter oder ähnlicher Betriebe (Versicherungsverhältnisse) festzustellen. Die Berechtigung des Versicherungsträgers erstreckt sich auch auf jene Fälle, in denen für Teilflächen eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens nach dem BewG 1955 nicht festgestellt ist.

(6)

Der Versicherungsträger ist berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit zu dem begründeten Verdacht gelangt, daß eine Übertretung arbeitsrechtlicher, gewerberechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.

(7)

Die Versicherten sind verpflichtet, dem Versicherungsträger über alle für die Einhebung des Zusatzbeitrages für Angehörige (§ 24b) maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen.

(7a)

Die Versicherten sind verpflichtet, dem Versicherungsträger über alle für die Einhebung der Beiträge in der Krankenversicherung von ausländischen Renten (§ 26a) maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen.

(8)

EigentümerInnen eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes oder einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche im Sinne des Landarbeitsgesetzes 2021 haben auf Anfrage des Versicherungsträgers binnen zwei Wochen hinsichtlich dieser Betriebs- oder Flächenbewirtschaftung Folgendes mitzuteilen:

1.

das jeweilige Flächenausmaß und die jeweilige Kulturart;

2.

ob Eigenbewirtschaftung oder eine Überlassung an dritte Personen vorliegt;

3.

im Fall einer Überlassung nach Z 2 den Namen und die Anschrift der bewirtschaftenden Person sowie den Rechtstitel für die jeweilige Bewirtschaftung.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 21.03.1995, 93/08/0098Decision

    … und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes von Amts wegen zu klären, freilich unter der nach § 20 BSVG gebotenen Mitwirkung des Eigentümers (Miteigentümers). Verletzt dieser die ihm obliegende Mitwirkung trotz …

    21 Mar 1995 · JWT_1993080098_19950321X00

  • VwGH 21.03.1995, 94/08/0273Decision

    … 2 BSVG. Diese Fragen sind vielmehr von der Behörde von Amts wegen, freilich unter der nach § 20 BSVG gebotenen Mitwirkung des Eigentümers (Miteigentümers) zu klären (vgl. dazu näher das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/08/0098).

    21 Mar 1995 · JWT_1994080273_19950321X00

  • VwGH 18.12.1986, 82/08/0033Decision

    2.2.3. Gemäß § 20 Abs. 5 BSVG ist der Versicherungsträger dann, wenn die Unterlagen fehlen, unvollständig sind oder ihre Vorlage verweigert wird, berechtigt, die für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände auf Grund …

    18 Dec 1986 · JWT_1982080033_19861218X00

  • VwGH 13.11.2013, 2012/08/0206Decision

    Auch den Beitragszuschlag habe die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt zu Recht vorgeschrieben, weil der Beschwerdeführer seine Einnahmen nach § 20 Abs. 2 Z 2 BSVG nicht fristgerecht gemeldet habe.

    13 Nov 2013 · JWT_2012080206_20131113X00

  • VwGH 25.06.2013, 2011/08/0224Decision

    … Eine Einnahmenmeldung sei im gegenständlichen Fall entgegen der Bestimmung des § 20 Abs 2 Z 2 BSVG nur teilweise erfolgt. Die tatsächlichen Einnahmen (aus dem Nebengewerbe des Be- und Verarbeitens sowie aus dem Vermieten und Einstellen …

    25 Jun 2013 · JWT_2011080224_20130625X00

  • VwGH 21.02.2007, 2005/08/0131Decision

    … Dem Mitbeteiligten obliegt gemäß § 20 BSVG dem Versicherungsträger gegenüber eine umfassende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Die Notwendigkeit der Durchführung einer förmlichen Zeugeneinvernahme ist hingegen nicht erkennbar, …

    21 Feb 2007 · JWT_2005080131_20070221X00

  • OGH 09.04.1996, 10ObS2026/96fDecision

    … erfaßten Melde- und Auskunftspflichten in den (auch durch ein entsprechendes Klammerzitat ausdrücklich verwiesenen) §§ 16 bis 18 und § 20 BSVG erschöpfend aufgezählt sind. Für den hier zur Beurteilung anstehenden Sachverhalt kommt …

    9 Apr 1996 · JJT_19960409_OGH0002_010OBS02026_96F0000_000

  • VwGH 04.09.2013, 2012/08/0075Decision

    … 4 Z 9 GewO 1994" Diese Bestimmung ist gemäß § 317 Abs 1 Z 1 BSVG mit 1. August 2009 in Kraft getreten. § 20 Abs 2 BSVG idF BGBl I Nr 142/2002 lautet: "(2) Ist zur Ermittlung der Beitragsgrundlage nicht oder nicht ausschließlich der …

    4 Sep 2013 · JWT_2012080075_20130904X00

  • VwGH 21.02.2007, 2005/08/0040Decision

    … ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes, freilich unter der nach § 20 BSVG gebotenen Mitwirkung des Eigentümers - von Amts wegen zu klären. Diesbezüglich trifft den Eigentümer …

    21 Feb 2007 · JWT_2005080040_20070221X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/08/0098Decision

    … und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes von Amts wegen zu klären, freilich unter der nach § 20 BSVG gebotenen Mitwirkung des Eigentümers (Miteigentümers).

    21 Mar 1995 · JWR_1993080098_19950321X06