20a BSVG

Aufzeichnungspflicht

In forcesince 1 Jan 2005cited 21×

§ 20a. Die im § 2 Abs. 1 Z 1 genannten Personen haben die zur Ermittlung der Beitragsgrundlage gemäß § 23 Abs. 4b erforderlichen Aufzeichnungen über die Einnahmen aus den entsprechenden Tätigkeiten zu führen. Einnahmen aus Dienstleistungen, die auf Selbstkostenbasis und ohne Verrechnung der eigenen Arbeitskraft erbracht werden, und aus Vermietungen im Rahmen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit sind von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 10.04.2013, 2010/08/0261Decision

    … Entgelte für Dienstleistungen, welche über den ÖKL-Richtwerten lägen, würden daher die Selbstkosten im Sinne des § 20a BSVG übersteigen und unterlägen damit der Aufzeichnungspflicht.

    10 Apr 2013 · JWT_2010080261_20130410X00

  • VwGH 13.11.2013, 2012/08/0206Decision

    … § 20a BSVG enthalte keine Regelung, in welcher Form Aufzeichnungen zu führen seien. Vollkommen verfehlt sei die Ansicht, dass sämtliche verrechneten Gesamtentgelte unter Einschluss der den Selbstkostenpreis nicht über- und zum Teil …

    13 Nov 2013 · JWT_2012080206_20131113X00

  • VwGH 22.12.2010, 2007/08/0135Decision

    … § 20a BSVG spreche bei der Aufzeichnungspflicht von "Einnahmen", § 23 Abs. 4b BSVG von "Einkünften aufgrund von Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 1", in § 140 Abs. 1 BSVG im Ausgleichszulagenrecht würden die Begriffe "übrige …

    22 Dec 2010 · JWT_2007080135_20101222X00

  • VwGH 17.12.2015, 2013/08/0242Decision

    § 20a BSVG (idF vor dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 - SRÄG 2004, BGBl. I Nr. 105) lautete:

    17 Dec 2015 · JWT_2013080242_20151217X00

  • VwGH 30.11.2017, Ra 2017/08/0083Decision

    … ob im Übrigen lediglich Selbstkosten verrechnet würden, "jedenfalls von der Aufzeichnungspflicht" (gemeint: nach § 20a BSVG) "betroffen" seien. Das erstrecke sich auch auf "sonstige Nebentätigkeiten" gemäß § 5 Abs. 5 lit. g LAG …

    30 Nov 2017 · JWT_2017080083_20171130L00

  • VwGH 29.01.2019, Ra 2017/08/0084Decision

    … durch den Mitbeteiligten über den Selbstkosten erfolgt sei, habe keine Ausnahme von der Aufzeichnungspflicht gemäß § 20a BSVG bestanden (Hinweis auf VwGH 13.11.2013, 2012/08/0206; 17.12.2015, 2013/08/0242). Dies hätte der …

    29 Jan 2019 · JWT_2017080084_20190129L00

  • VwGH 04.09.2013, 2012/08/0075Decision

    … des Begriffs der "Einnahmen", wie er in § 23 Abs 4b BSVG, aber auch im Hinblick auf die Aufzeichnungsverpflichtung in § 20a BSVG verwendet werde, nicht enthalte; auch die Gesetzesmaterialien enthielten keinen Anhaltspunkt für ein …

    4 Sep 2013 · JWT_2012080075_20130904X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/08/0206Decision

    … 4b BSVG ermittelte Beitragsgrundlage. § 23 Abs. 4b BSVG verweist wiederum auf die sich aus den Aufzeichnungen nach § 20a BSVG ergebenden Einnahmen (inklusive Umsatzsteuer). § 20a BSVG normiert in seinem ersten Satz eine Pflicht, die …

    2 Aug 2012 · JWR_2012080206_20131113X01

  • VwGH Rechtssatz, 2007/08/0135Decision

    … 4b BSVG, aber auch im Hinblick auf die Aufzeichnungsverpflichtung in § 20a BSVG verwendet wird, enthält das BSVG nicht; auch die Gesetzesmaterialien geben keinen Anhaltspunkt für ein bestimmtes Begriffsverständnis. Es ist jedoch …

    1 Aug 2007 · JWR_2007080135_20101222X03

  • VwGH 14.11.2017, Ra 2017/08/0082Decision

    … ob im Übrigen lediglich Selbstkosten verrechnet würden, "jedenfalls von der Aufzeichnungspflicht" (gemeint: nach § 20a BSVG) "betroffen" seien.

    14 Nov 2017 · JWT_2017080082_20171114L00