19 BSVG

Form der Meldungen; Meldebestätigungen

In forcesince 1 Jan 1992cited 8×
(1)

§ 19. Die Meldungen gemäß § 16 sind mit den vom Versicherungsträger aufzulegenden Vordrucken zu erstatten; auch ohne Vordruck schriftlich oder mittels elektronischer Datenträger erstattete Meldungen gelten als ordnungsgemäß erstattet, wenn sie alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Durchführung der Versicherung notwendig sind.

(2)

Der Versicherungsträger hat das Einlangen der Meldung auf Verlangen des Meldepflichtigen zu bestätigen, wenn der Vordruck für die Meldebestätigung vom Meldepflichtigen ordnungsgemäß ausgefüllt und freigemacht vorgelegt wird.

  • VwGH 16.04.1991, 89/08/0199Decision

    … (der ja bei dieser Vorsprache nach seiner eigenen Behauptung nicht anwesend war) eine Meldung im Sinne des § 19 Abs. 1 BSVG darstellte. Die im Verwaltungsverfahren behauptete bloß mündliche Meldung der erfolgten Übergabe durch K. …

    16 Apr 1991 · JWT_1989080199_19910416X00

  • VwGH 21.03.1995, 93/08/0098Decision

    … Dezember 1989 in der festgestellten Art beantwortet hat) eine Anmeldung zur Unfallversicherung im Sinne der §§ 16, 19 BSVG (vgl. zu den Meldeanforderungen u.a. das Erkenntnis vom 16. April 1991, Zl. 89/08/0199) erstattet hat, hat die …

    21 Mar 1995 · JWT_1993080098_19950321X00

  • VwGH 07.09.2005, 2003/08/0108Decision

    … 1 festgesetzten Frist dem Versicherungsträger zu melden. Gemäß § 19 Abs. 1 BSVG sind die Meldungen gemäß § 16 mit den vom Versicherungsträger aufzulegenden Vordrucken zu erstatten; auch ohne Vordruck schriftlich oder mittels …

    7 Sep 2005 · JWT_2003080108_20050907X00

  • VwGH 11.05.1993, 93/08/0105Decision

    § 19 Abs. 1 BSVG (in der - bezogen auf den Zeitpunkt der Erstattung der Meldung im Jahre 1984 - noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 678/1991) ordnet an, daß Meldungen gemäß § 16 mit dem vom Versicherungsträger …

    11 May 1993 · JWT_1993080105_19930511X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/08/0098Decision

    Ist vor dem Inkrafttreten der 09ten BSVGNov trotz bestehender Unfallversicherungspflicht keine Anmeldung iSd § 16 und § 19 BSVG erfolgt, beträgt die Verjährungsfrist für diese Betriebsbeiträge vor Inkrafttreten der 09ten BSVGNov - …

    21 Mar 1995 · JWR_1993080098_19950321X05

  • VwGH Rechtssatz, 93/08/0105Decision

    … Punkten, falls darin auch andere Fragen enthalten sind) vollständig ausgefüllt zu sein hat, um als Meldung iSd § 19 Abs 1 BSVG zu gelten.

    1 Aug 1993 · JWR_1993080105_19930511X01

  • VwGH Rechtssatz, 93/08/0105Decision

    1 Aug 1993 · JWR_1993080105_19930511X02

  • VwGH Rechtssatz, 89/08/0199Decision

    1 Aug 1989 · JWR_1989080199_19910416X03