16 BSVG

Meldungen der Pflichtversicherten

In forcesince 15 May 2021cited 44×
(1)

§ 16. Die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a genannten Personen haben für sich selbst und für die im § 2 Abs. 1 Z 2 bis 4 bezeichneten Personen binnen einem Monat nach Eintritt der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung beim Versicherungsträger eine Anmeldung zu erstatten und die angemeldeten Personen binnen einem Monat nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden.

(2)

Die Meldepflichtigen haben während des Bestandes der Pflichtversicherung – ungeachtet einer Beitragsgrundlagenoption – jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung innerhalb der im Abs. 1 festgesetzten Frist dem Versicherungsträger zu melden.

(3)

Die Meldepflichtigen können die Erfüllung der ihnen gemäß den Abs. 1 und 2 obliegenden Pflichten auf Bevollmächtigte übertragen. Name und Anschrift dieser Bevollmächtigten sind unter deren Mitfertigung dem Versicherungsträger bekanntzugeben.

(4)

Die Meldepflichten für die im § 2 Abs. 6 genannten Pflichtversicherten obliegen dem Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt.

(5)

Die Meldepflichten obliegen

1.

für die nach § 4a Abs. 1 Z 1 pflichtversicherten Präsenz- oder Ausbildungsdienst Leistenden dem Bundesministerium für Landesverteidigung;

2.

für die nach § 4a Abs. 1 Z 2 pflichtversicherten Zivildienstleistenden dem Bundesministerium für Inneres;

3.

für die nach § 4a Abs. 1 Z 3 pflichtversicherten BezieherInnen von Übergangsgeld dem Unfall- oder Pensionsversicherungsträger;

4.

für die nach § 4a Abs. 1 Z 4 pflichtversicherten Erziehenden dem Krankenversicherungsträger;

5.

für die nach § 4a Abs. 1 Z 5 pflichtversicherten Bezieher des Familienzeitbonus dem Krankenversicherungsträger.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • VwGH 25.10.1994, 93/08/0108Decision

    Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 stellte die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 34 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BSVG fest, daß die Mitbeteiligte für die Zeit vom 1. Februar 1990 bis 31. Mai 1992 für die nachzuzahlenden Beiträge zur …

    25 Oct 1994 · JWT_1993080108_19941025X00

  • VwGH 25.09.1990, 89/08/0206Decision

    … führte die belangte Behörde aus, es sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin im Lichte des § 16 Abs. 1 BSVG nicht die fünfjährige, sondern nur die zweijährige Verjährungsfrist des § 39 Abs. 1 BSVG anzuwenden. Aus § 16 …

    25 Sep 1990 · JWT_1989080206_19900925X00

  • VwGH 16.04.1991, 89/08/0199Decision

    … Seiner Meldepflicht genügt der Pflichtversicherte, der diese Pflicht nicht in einer dem § 16 Abs. 3 BSVG entsprechenden Form übertragen hat, freilich auch dann, wenn er die Meldung durch einen im Sinne des § 10 AVG (§ 357 ASVG, § 182 …

    16 Apr 1991 · JWT_1989080199_19910416X00

  • VwGH 17.05.2006, 2004/08/0057Decision

    … Es ist dem Betreffenden jedoch die im § 16 BSVG vorgesehene Frist von einem Monat einzuräumen, um den der Vermutung widersprechenden Sachverhalt zu melden."

    17 May 2006 · JWT_2004080057_20060517X00

  • VwGH 19.03.1987, 86/08/0239Decision

    … Flächenänderung durch Verkauf der Liegenschaften im Mai 1983 entgegen der ausdrücklichen Bestimmung des § 16 Abs. 2 BSVG nicht rechtzeitig gemeldet worden. Die Tatsache, daß im Antrag auf Alterspension das allenfalls richtige Ausmaß …

    19 Mar 1987 · JWT_1986080239_19870319X00

  • VfGH 16.06.1997, G364/96Decision

    … Es ist dem Betreffenden jedoch die im §16 BSVG vorgesehene Frist von einem Monat einzuräumen, um den der Vermutung widersprechenden Sachverhalt zu melden.

    16 Jun 1997 · JFT_10029384_96G00364_00

  • VwGH 25.04.1995, 93/08/0188Decision

    Mit weiterem Bescheid vom 10. Dezember 1992 sprach die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 BSVG aus, daß der Mitbeteiligte für die vom 1. April 1985 bis 30. September 1991 nachzuzahlenden Beiträge zur …

    25 Apr 1995 · JWT_1993080188_19950425X00

  • VwGH 21.03.1995, 93/08/0098Decision

    … Dezember 1989 in der festgestellten Art beantwortet hat) eine Anmeldung zur Unfallversicherung im Sinne der §§ 16, 19 BSVG (vgl. zu den Meldeanforderungen u.a. das Erkenntnis vom 16. April 1991, Zl. 89/08/0199) erstattet hat, hat die …

    21 Mar 1995 · JWT_1993080098_19950321X00

  • VwGH 19.11.2024, Ra 2023/08/0141Decision

    … 1 Z 1 dritter Satz BSVG den Gegenbeweis nur für Zeiten ausschließt, die länger als einen Monat von der Meldung (§ 16 BSVG) des der Vermutung widersprechenden Sachverhaltes zurückliegen. Im vorliegenden Fall stand dem Mitbeteiligten …

    19 Nov 2024 · JWT_2023080141_20241119L00

  • VwGH 30.09.2021, Ro 2017/08/0006Decision

    … Nach der genannten Regelung ist zwar eine - wie hier - entgegen § 16 Abs. 2 BSVG nicht gemeldete Flächenänderung für die Dauer ihrer Nichtmeldung einer sonstigen Änderung des Einheitswerts gleichzuhalten, welche erst mit dem ersten …

    30 Sep 2021 · JWT_2017080006_20210930J00