12 BSVG

Formalversicherung

In forcesince 1 Jan 2005cited 27×
(1)

§ 12. Hat der Versicherungsträger bei einer nicht der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegenden Person auf Grund der bei ihm vorbehaltlos erstatteten, nicht vorsätzlich unrichtigen Anmeldung den Bestand der Pflichtversicherung als gegeben angesehen und für den vermeintlich Pflichtversicherten die Beiträge für zwei aufeinanderfolgende Vorschreibezeiträume (§ 33 Abs. 1) unbeanstandet angenommen, so besteht ab dem Kalendermonat, für den erstmals Beiträge entrichtet worden sind, eine Formalversicherung. Dies gilt nicht für Fälle einer vermeintlichen Teilversicherung in der Pensionsversicherung nach § 4a. In der Pensionsversicherung bleibt die Geltung der Ausnahmegründe gemäß § 5 unberührt.

(2)

Die Formalversicherung gemäß Abs. 1 endet

1.

in der Krankenversicherung und Unfallversicherung mit dem Tag der Zustellung des Bescheides des Versicherungsträgers über das Ausscheiden aus der Versicherung;

2.

in der Pensionsversicherung mit dem auf die Zustellung des Bescheides des Versicherungsträgers über das Ausscheiden aus der Versicherung folgenden Monatsletzten, spätestens jedoch mit dem Tag vor dem Stichtag (§ 104 Abs. 2).

(3)

Abs. 1 gilt entsprechend für den Antrag eines vermeintlich Versicherungsberechtigten auf Weiter- bzw. Selbstversicherung.

(4)

Die Formalversicherung gemäß Abs. 3 endet

1.

in der Krankenversicherung und Unfallversicherung mit dem Tag der Zustellung des Bescheides des Versicherungsträgers über das Ausscheiden aus der Versicherung, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß § 8 Abs. 6 bzw. gemäß § 11 Abs. 3 eintritt;

2.

in der Pensionsversicherung mit dem auf die Zustellung des Bescheides des Versicherungsträgers über das Ausscheiden aus der Versicherung folgenden Monatsletzten, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß § 9 Abs. 7 eintritt.

(5)

Die Formalversicherung hat die gleichen Rechtswirkungen wie die Pflichtversicherung bzw. die Weiter- oder Selbstversicherung.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 18.12.2003, 2000/08/0199Decision

    18 Dec 2003 · JWT_2000080199_20031218X00

  • VwGH 15.12.1992, 92/08/0244Decision

    … 1 B-PVG und § 12 Abs. 1 BSVG. Das Nichtbestehen einer Formalversicherung in der Pensionsversicherung der Bauern bestehe daher zu Recht.

    15 Dec 1992 · JWT_1992080244_19921215X00

  • OGH 12.03.1991, 10ObS40/91Decision

    … ihn mit dem Fehlen einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Formalversicherung nach § 12 BSVG.

    12 Mar 1991 · JJT_19910312_OGH0002_010OBS00040_9100000_000

  • VwGH 17.11.1992, 92/08/0170Decision

    … 1 Z. 3 AVG), darüber hinaus jedoch auch noch von anderen (hier in § 12 BSVG näher genannten) Voraussetzungen abhängig ist.

    17 Nov 1992 · JWT_1992080170_19921117X00

  • VwGH 30.09.2021, Ro 2017/08/0006Decision

    … In der Bestimmung des § 12 Abs. 1 BSVG wird bei der Umschreibung der Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt einer Formalversicherung ausdrücklich auf die „Anmeldung“ zur Pflichtversicherung abgestellt. Durch die - wie hier - …

    30 Sep 2021 · JWT_2017080006_20210930J00

  • VwGH 03.10.2002, 98/08/0193Decision

    … Sein übriges Vorbringen ziele daher auch lediglich in Richtung einer bestehenden Formalversicherung gemäß § 12 Abs. 1 BSVG ab, was aber nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheides und daher auch nicht Gegenstand des …

    3 Oct 2002 · JWT_1998080193_20021003X00

  • VwGH 11.05.1993, 93/08/0105Decision

    … März 1993, Zl. 5 - 230 Sto 4/9 - 92, betreffend Formalversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 12 BSVG (mitbeteiligte Partei: E in K), zu Recht erkannt:

    11 May 1993 · JWT_1993080105_19930511X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/08/0170Decision

    1 Aug 1992 · JWR_1992080170_19921117X04

  • VwGH 17.10.2023, Ra 2022/08/0125Decision

    … rückwirkend von der Pflichtversicherung zu befreien, es sei denn, die Voraussetzungen einer Formalversicherung nach § 12 BSVG lägen vor. Ausdrücklich soll darüber hinaus festgelegt werden, dass die hauptberuflicher Beschäftigung im …

    17 Oct 2023 · JWT_2022080125_20231017L00

  • VwGH 14.10.2009, 2007/08/0292Decision

    … die Beiträge für zwei aufeinander folgende Vorschreibezeiträume unbeanstandet angenommen, so besteht gemäß § 12 Abs. 1 BSVG ab dem Kalendermonat, für den erstmals Beiträge entrichtet worden sind, eine Formalversicherung. Die …

    14 Oct 2009 · JWT_2007080292_20091014X00